Dienstag, 19. Oktober 2021
Dienstag, 21. September 2021

Das wollen die Kandidaten

Die Kandidatenriege präsentierte sich auf der Bühne den Fragen der Moderatoren und des Publikums.Foto: Thomas Manthey

Christian Wendt, Nico Wendt

Torgau/Nordsachsen. Zum Wahltalk am Montagabend kamen etwa 100 Gäste ins Torgauer Kulturhaus.

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Ein Abend fast ohne das Corona-Wort; ein Abend, der auf Grund der breitgefächerten Alltagsthemen in seiner Normalität fast schon wieder aufregend war. Zum zweiten Mal hatte die Landeszentrale für politische Bildung – diesmal gemeinsam mit der Torgauer Zeitung – zum Wahltalk mit den nordsächsischen Direktkandidaten für die Bundestagswahl geladen. Nach dem Eilenburger Bürgerhaus Anfang September ging es am Montag mit reichlich Online-Präsenz für zwei Stunden ins Torgauer Kulturhaus. Auch hier waren es etwa 100 Gäste, die sich erneut mit 6 von 12 Kandidaten begnügen mussten. Das Zauberwort dafür heißt „abgestufte Chancengleichheit“, wonach die Parteien entsprechend ihrer Bedeutung und der Wahlchancen Beachtung finden. Für Philipp Rubach (parteiloser LINKE-Kandidat), Rüdiger Kleinke (SPD), Denis Korn (B90/Grüne), Martin Richter (FDP), Dr. Christiane Schenderlein (CDU) und René Bochmann (AfD) bot sich demnach die große Bühne des kleinen Kulturhaues. In den Zuschauerreihen Platz genommen hatte unter anderem Einzelkandidat Sandro Oschkinat (AufrechterDemokrat). 

Den Gästen im Saal sowie all jenen, die sich über das Internet zuschalteten, bot sich die Chance, die Themenauswahl per Online-Abstimmung zu bestimmen. Knapp 100 Leute nutzten diese Möglichkeit. Letztlich wurden dieses Mal  die großen Themenfelder „Klima, Umwelt, Landwirtschaft“, „Wohnen, Verkehr, Stadt, Land“ sowie „Gesundheit, Arbeit, Soziales“  bespielt. Jedem dieser drei Felder wohnt allein schon das Potenzial inne, den Abend vollumfänglich auszufüllen, dazu reichlich Fragen aus dem Publikum und schnelle Abstimmungsrunden. So mussten die beiden Moderatoren Eric Hattke und Julia Tiedke vor allem beim dritten Themenkomplex noch einmal aufs Tempo drücken, um den gesteckten Zeitplan nicht aus den Augen zu verlieren.

Philipp Rubach (DIE LINKE): Der Leipziger machte sofort klar, dass  das Thema CO2-Besteuerung nicht auf dem Rücken der Normalverdiener ausgetragen werden dürfe. Zu einem gerechteren Deutschland zähle, dass man sich diesbezüglich mit den 100 größten Konzernen im Land anlegen wolle. Während des Transformationsprozesses hin zu einem klimaneutralen Land solle ein Rettungsschirm dabei helfen, Industriearbeitsplätze zu sichern.  Obgleich die Wahlprogramme der LINKEN und Grünen mit Blick auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimavertrags nach Experteneinschätzung ein wenig besser sind, als die anderer Parteien, räumte auch Rubach ein, dass selbst dies noch nicht ausreiche. „Wir müssen hier deutlich ambitionierter werden“, sagte er. Ausbau der Schiene, Verbot von Kurzstreckenflügen – für Rubach eine Notwendigkeit. Mit Blick auf  ländlich geprägte Regionen sprach sich Rubach gegen einen Ausverkauf ländlicher Flächen aus. Statt Großkonzerne müsste den Menschen in den Regionen ein Zugriffsrecht eingeräumt werden. 

Um den ländlichen Raum nicht abzuhängen, müsse der Staat dafür sorgen, dass Einkaufsmöglichkeiten und Kultur sowie eine funktionierende Infrastruktur entstehen. Dazu zählen seiner Meinung nach – wie bei Lehrern bereits vorhanden – auch Anreize für Mediziner, die sich auf dem Land niederlassen wollen. Einkommen bis 6500 Euro brutto will die LINKE stärker entlasten, alles darüber hinaus solle stärker belastet werden, um wiederum Mittel zum Investieren zu haben. Mit Blick auf mögliche Koalitionen sieht Rubach bei den Grünen und der SPD die größten Schnittmengen.

Rüdiger Kleinke (SPD): Ganz abwegig war dieser Spruch aus dem Publikum nicht: Der Kleinke scheint wie ein guter Wein von Jahr zu Jahr besser zu werden. Zweifellos nutzte der  SPD-Kandidat die Chance, auf sich aufmerksam zu machen.  Seine Äußerungen waren  nicht immer kurz, dafür aber stets konkret. So nahm er kein Blatt vor den Mund, dass durch einen  steigenden Strombedarf ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern erst ab 2045 realistisch sei. „Geht es schneller, um so besser“, sagte er. Doch bis 2030 werde man es nicht schaffen, geeignete Speichertechnologien und Transportwege aus- und aufzubauen, raunte er  in Richtung Philipp Rubach. Kleinke plädierte für kürzere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, warnte vor Angstmacherei bei Windkraft und Photovoltaik und kritisierte die Union als Standortrisiko für Deutschland. Den auf Atomkraft setzenden AfD-Kandidaten René Bochmann klärte Kleinke auf, dass allein schon die Diskussion darüber gruselig sei. Hier gehe es nicht um 1000 Jahre Halbwertzeit, hier gehe es um Hunderttausende Jahre! Die SPD wolle kein Atomendlager in Nordsachsen und auch nicht irgendwo anders. E-Autos seien lediglich eine Brückentechnologie hin zu Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Doch der Bürger müsse sich die Fahrt zur Arbeit auch leisten können.

Mit Blick auf den ländlichen Raum brauche man eine neue Förderpolitik des Bundes. Der ländliche Raum könne nur leben, wenn Arbeitsplätze vorhanden seien. Um dies zu gewährleisten, müssten auch Regularien gefunden werden, wie  Unternehmen auf dem Land bei der Gewerbesteuer durch die Kommunen entlastet würden. Kommunen dürften zudem nicht immer neue Aufgaben aufgelastet bekommen, für die der Bund kein Geld zahle. Kleinkes Koalitionswunsch: Ganz klar Grüne!

Denis Korn (B90/Grüne): Er wird es bestimmt verschmerzen, dass ihm sowie allen anderen am Ende der Diskussion kein Abschlussstatement eingeräumt wurde. War er doch während des Wahltalks  derjenige, der vom Publikum am häufigsten direkt angesprochen wurde – sei es zum Ausbau des Leipziger Flughafens oder den von Torgaus OBM Romina Barth angesprochen scheinbaren Gegensatz, wonach Korn zwar  regionale Wirtschaftskreisläufe befürworte, gleichzeitig aber auch auf die E-Auto-Produktion in Fernost blicke. 

Korn, bekennender E-Autofahrer, forderte am Montag einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, die früher oder später ohnehin nicht mehr wirtschaftlich seien. In Sachsen sei diesbezüglich im vergangenen Jahr nichts geschehen. „Wir müssen Gas geben“, sagte er, um möglichst noch vor 2030 den Ausstieg zu schaffen. Sich diesbezüglich aber – wie von der AfD angeregt – bei der Atomwirtschaft zu bedienen, schließt Korn  aus. Atomkraft sei nie zu 100 Prozent sicher. Ebenso gebe es keine Lösung für den Atommüll.  

Korn setzt auf ökologische Landwirtschaft ohne Glyphosat, den Ausbau des ÖPNV und von Radwegen sowie die Ausrüstung aller Haushalte mit Glasfaser. Einem weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig steht er kritisch gegenüber. Fracht gehöre auf die Schiene. Zudem werde der Flughafen jährlich mit 50 Millionen Euro subventioniert. DHL verdiene sehr gutes Geld und könne dadurch auch Löhne zahlen, was zur Abwanderung aus den ländlichen Gebieten führe. Sein Koalitionswunsch: „Das lasse ich offen.“

Martin Richter (FDP) wirkte bei vielen Themen kompetent und überzeugend, lieferte auch den einen oder anderen kräftigen Seitenhieb an seine Mitbewerber. „Wir brauchen eine effiziente Wirtschaftsförderung.“ Man müsse die Menschen entscheiden lassen, die es machen, Ingenieure, Wissenschaftler. Was den Kohleausstieg betrifft, brauche man in Deutschland eine Übergangszeit. Ein bezahlbarer Energiemix sei wichtig mit der entsprechenden Infrastruktur. Speicherkapazitäten sind auszubauen und neue Technologien zu entwickeln. Bei der Landwirtschaft sollte man künftig noch mehr Augenmerk auf die Wissenschaft legen. Nur Bio funktioniere nicht. 85 Prozent der Versorgung basiere auf konventioneller Landwirtschaft, so Richter. Bei den europäischen Standards setzen wir in Deutschland immer noch einen drauf. Wir dürfen unsere Bauern nicht noch weiter reglementieren und damit die Preise nach oben treiben“, erklärte der FDP-Kandidat. Eine Regionalität bei den Produkten könnte man über Steueranreize schaffen. Martin Richter ist ganz klar für einen Ausbau des Flughafens in Leipzig. Man müsse die Vorteile haben und gleichzeitig versuchen, die Nachteile abzufedern. Es gäbe Verträge mit DHL. Wenn die nicht eingehalten werden, drohen Strafzahlungen, die dann anderswo im Budget wiederum fehlen. Der Flughafen sei ein Generator für ganz Mitteldeutschland, der Arbeitsplätze bringt und Steuern, die dann zum Beispiel für Bildung und Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Martin Richter nannte sehr viele Ziele und Lösungsvorschläge, die seine Partei auf dem Schirm habe. Diese sollen insbesondere die ländliche Region stützen. Er nannte unter anderem die Förderung von Gewerbeansiedlungen, eine flexiblere Finanzausstattung der Kommunen im ländlichen Raum, Entlastung bei der Grunderwerbssteuer, Mittelstandsförderung, Verbesserung der Verkehrswege. „Das Ehrenamt ist zu stärken und wir müssen endlich die B 87-Umgehungen in den Orten realisieren“, zählte der FDP-Kandidat auf. Er sprach nicht zuletzt den Ärztemangel an. Es gäbe in Deutschland viel zu tun, jede Menge Aufgaben, die von der Politik anzugehen sind. Richter lehnte zugleich ein Tempolimit auf Autobahnen, Mietpreisbremse und 13 Euro Mindestlohn ab.

Dr. Christiane Schenderlein (CDU) agierte im Vergleich zu ihren männlichen Mitbewerbern von SPD, Bündnis 90/Grünen, von FDP oder AfD zurückhaltender. Sie wirkte gut vorbereitet, verlor sich manchmal aber in Detailsachen. Bei den verschiedensten Themen zeigte sie klare Haltung: Zum Beispiel dürfe am Kohleausstieg 2038 in Deutschland nicht mehr gerüttelt werden. Dabei gelte es aber, Versorgungssicherheit und Preisstabilität bei Strom und Wärme unter allen Umständen aufrecht zu halten. Ein großes Augenmerk müsse bei Forschung und Entwicklung liegen. Atomkraft käme für sie nicht mehr in Frage, zumal auch Werke im Ausland nicht rentabel seien und hohe staatliche Unterstützung erhalten. Die Agrarwirtschaft in Nordsachsen sollte so funktionieren, dass sie für die einheimischen Bauern auskömmlich ist. Man müsse den Landwirten auch Vertrauen entgegen bringen und deren Engagement für Umwelt und Naturschutz dürfe nicht unter den Tisch fallen. Ganz viele angelegte Blühstreifen in der Region dienen zum Beispiel dem Insektenschutz. Scheinderlein kritisierte das unzureichende Messstellennetz in den Nitratgebieten, das verbessert werden muss, und sieht die Gefahr, dass die Bauern nicht mehr so düngen dürfen, wie es notwendig ist. Das habe erhebliche Ertragsverluste zur Folge. Die CDU-Kandidation hält es auch für erforderlich, dass Wölfe bejagt werden können. Den Flughafen Leipzig sieht sie als Wirtschaftsmotor für ganz Mitteldeutschland. Die Kommunen wollen den Ausbau, weil er Steuern und Arbeitsplätze bringt. Gleichzeitig müsse man aber beim Lärmschutz mit DHL diskutieren. Mobilfunkausbau, Glasfaserausbau und die Ansiedlung von Landärzten seien in Nordsachsen wichtig. Die CDU habe mit auf den Weg gebracht, dass keine Schulen mehr im ländlichen Raum geschlossen werden. Gleichzeitig dürfe man aber auch nicht am kommunalen Straßenbau kürzen. Als die B 87 zur Sprache kam, betonte sie, dass ihr Vorgänger schon viele Jahre um die Realisierung einer neuen Trasse kämpft. Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen von 130 km/h lehnt sie ab, genau wie eine bundesweite Mietpreisbremse. Ein NEIN gab es von Dr. Schenderlein auch für 13 Euro Mindestlohn.

 

René Bochmann (AfD) weiß, dass gerade seine Aussagen als AfD-Kandidat von den Mitbewerbern gern kritisch gesehen werden. Der erwartete Gegenwind blieb auch am Montagabend nicht aus. Beispielsweise beim Thema Kernkraft. Hier macht der Bad Dübener keinen Hehl daraus, dass diese Art der Energie-Erzeugung genau wie die Nutzung fossiler Brennstoffe auch über 2038 hinaus bleiben sollte, solange kein adäquater Ersatz gefunden ist. Polen und Tschechien bauen gerade neue Atomkraftwerke und es wäre ein Trugschluss, so Bochmann, wenn Deutschland bei einem Unfall verschont bliebe. Der AfD-Mann sprach beim Endmüll von Restlaufzeiten über 1000 Jahre, die es durch neue Technologien zu verringern gilt und wurde von SPD-Kleinke korrigiert. Er kenne nur Halbwertzeiten und die liegen beim einfachen Uran schon bei mehr als 100 000 Jahren. Bochmann bemängelte wiederum Windkraft. Es kann nicht sein, dass dafür ganze Wälder abgeholzt und Landschaften verschandelt werden. Bei der Agrarpolitik kritisierte der AfD-Kandidat, dass Deutschland ein großer Einzahler in die EU sei und damit die ausländische Konkurrenz stütze, die dann ihre Produkte wiederum billig in unser Land einführen kann. Man müsse gleiche Regularien haben wie in Polen und Tschechien. Bochmann ist für den Flughafenausbau in Leipzig, hält einen schnelleren Personennahverkehr in der ländlichen Region für wichtig, um die Menschen an den kulturellen und strukturellen Angeboten in der Großstadt teilhaben zu lassen und schlägt vor, junge Landärzte in die Dörfer zu locken, indem man ihnen zum Beispiel günstigen Wohnraum anbietet. Er ist gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h, gegen eine bundesweite Mietpreisbremse und gegen die Einführung eines Mindestlohnes von 13 Euro je Stunde in Deutschland. Mit der Bejagung von Wölfen könne er sich hingegen anfreunden. Bochmann hält es für wichtig, dass gerade nach der Corona-Krise wieder Ruhe ins Land einkehrt. Vieles sei nicht nachvollziehbar gewesen, die Unternehmen brauchen wieder Planungssicherheit. Corona habe das Land auseinander gewirbelt. An anderer Stelle sprach sich der Kandidat dafür aus, dass die Sanktionen gegen Russland schnellstens aufgehoben werden.

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