Montag, 27. Juni 2022
Sonntag, 13. Februar 2022

S 25: Für Neuanpflanzungen fehlt der Platz

Ein letzter Stubben erinnert daran, dass sich hier an der Straße bei Packisch mal eine Obstbaumallee befand. Foto: Nico Wendt

von unserem Redakteur Nico Wendt

Packisch. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr liefert die Begründung, warum die ehemalige Allee bei Packisch auch  künftig baumlos bleiben wird. 

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An der neu ausgebauten Staatsstraße S 25 hinter Packisch wird es keine Baumpflanzungen mehr geben. Die ehemalige Allee bleibt kahl. Anfang Februar hatte TZ berichtet, dass viele Einwohner traurig darüber sind. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hatte begründet, warum man auf die Neuanpflanzung verzichtet. Der Artikel sorgte für Reaktionen.

Unter anderem meldete sich Dr. Harald Alex aus Döbrichau zu Wort, der darauf hin wies, dass bei jedem Straßenbau schon ein Investitionsanteil für Begrünung und Ausgleichsmaßnahmen festgeschrieben sei. Andere Leser zweifelten die Aussage des LaSuV an, dass die Abstände zur Fahrbahn nicht ausreichend seien. Schließlich standen doch hier schon zuvor Bäume. TZ hakte ein weiteres Mal bei der Behörde nach. Pressesprecherin Rosalie Stephan gab folgende Antworten: 

Stimmt es, dass bei jeder Investition wie dem Ausbau der S 25 in Packisch Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt schon in der Investitionssumme festgeschrieben sind? 

Aus- und Neubaumaßnahmen von Straßen sind in der Regel mit Eingriffen in die Natur und die Landschaft verbunden. Um diese Eingriffe zu bewerten, werden die Umweltschutzgüter (z.B. Schutzgut Boden hinsichtlich Versieglung oder Schutzgut Tiere/Pflanzen bezüglich Baumfällungen) im Rahmen eines Landschaftspflegerischen Begleitplanes bewertet und gleichwertige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt.

Dies ist unabhängig von den Investitionskosten des Bauvorhabens, sondern stellt lediglich auf den fachlich notwendigen, ökologisch gleichwertigen Ausgleich ab. Die dafür erforderlichen Kosten werden im Zuge der Planung ermittelt. Sind aber im Rahmen beispielsweise der Realisierung der Maßnahmen höhere Aufwendungen erforderlich, werden diese vom Baulastträger mit übernommen.

Wofür wurde das Geld verwendet? Gibt es diesen Ausgleich bei Packisch?

Wir möchten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme noch einmal Folgendes deutlich machen: Es handelt sich bei der Maßnahme „S 25, Fahrbahnerneuerung nördlich Stehla“ um eine Erneuerung der bestehenden Straßenanlage, nicht um eine Ausbaumaßnahme. In der Regel sind mit Erneuerungsmaßnahmen keine neuen Umwelteingriffe verbunden. Außerdem erfolgten die Baumfällungen in diesem Bereich nicht im Zusammenhang mit dem Erneuerungsvorhaben, sondern waren ausschließlich aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich.

Welche Abstände zur Fahrbahn sind bei Baumpflanzungen einzuhalten? Sind das neue oder schon länger  bestehende Vorschriften?

Unfälle mit Aufprall auf seitliche, nahe Hindernisse wie Bäume gehören zu den kritischsten Unfällen auf Landstraßen und führen zu besonders hoher Unfallschwere mit sehr hoher Anzahl an getöteten Personen. Da der Straßenbaulastträger Verantwortung für die Sicherheit der Straße trägt, müssen die Seitenräume daher möglichst hindernisfrei gestaltet sein. 

Für Neu- und Nachpflanzungen an bestehenden Straßen gelten die sogenannten „Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume“ (kurz: ESAB) aus dem Jahr 2006. In diesen ist ein Mindestabstand der Bäume zum Fahrbahnrand von 4,5 Metern festgeschrieben, sofern der Abschnitt unfallfrei ist und es sich nicht um eine Kurvenaußenseite handelt. Weitere Bedingungen sind insbesondere die erforderlichen Haltesichtweiten einzuhalten und die Beachtung von Leitungsschutzstreifen sowie den Grundstücksgrenzen. 

Bei Ausbau- und Neubauvorhaben ist bei Neupflanzungen ein Mindestabstand zum Fahrbahnrand von 7,5 Metern einzuhalten. Die entsprechenden Regelungen sind in den sogenannten „Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ (kurz: RPS) aus dem Jahr 2009 enthalten. Der zur Einhaltung der Abstandsregelungen notwendige Grunderwerb muss im Rahmen der Planung und Baurechtsschaffung mittels Planfeststellungsverfahren aufwendig gesichert werden, dies ist daher nur bei Ausbau- und Neubauvorhaben möglich.

Warum kann in Packisch nicht an die selbe Stelle gepflanzt werden, wo früher schon Bäume standen? 

Im Bereich zwischen Packisch und Stehla konnten im Rahmen der Planung der Fahrbahnerneuerung im Bestand keine Teilabschnitte gefunden werden, die den Anforderungen der ESAB (siehe oben) entsprechen.

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