Montag, 27. Juni 2022
Donnerstag, 24. März 2022

Dürfen Plakate einer rechtsextremen Partei in Sitzenroda stehen?

In Sitzenroda sind diese Aufsteller nicht zu übersehen. (Foto: Silke Kasten)

von Silke Kasten

Sie stehen noch immer da: Die beiden großen Aufsteller der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen in Sitzenroda. Gibt es dafür eine Genehmigung? Wurde überhaupt eine beantragt? Etliche Fragen stehen im Raum.

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Sitzenroda Sie stehen noch immer da: Die beiden großen Aufsteller der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen in Sitzenroda. Gibt es dafür eine Genehmigung? Wurde überhaupt eine beantragt? Auch diese Fragen stehen noch immer im Raum. Presseanfragen an die Stadt Belgern-Schildau und das Landratsamt Nordsachsen blieben ergebnislos.

Bereits Anfang Februar fragte die TZ nach (wir berichteten). Damals ging der Bürgermeister von Belgern-Schildau davon aus, dass eigentlich das Landratsamt zuständig sei. Er sagte aber eine Prüfung durch sein Ordnungsamt zu. Die Frage, was diese ergeben habe, blieb bis jetzt unbeantwortet. Beim Landratsamt bekräftigten die Sprecher, dass der Kreis nicht zuständig sei. Desgleichen verlautete aus dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Deshalb die Frage an das Sächsische Ministerium des Innern (SMI): Wie verhält es sich mit der Zuständigkeit? Schließlich ist die Sächsische Bauordnung, in der unter anderem die Vorschriften für Werbung und Plakatierung geregelt sind, ein Landesgesetz.

Paragraf 10 der Sächsischen Bauordnung, die auch im Internet steht, regelt unter anderem "Anlagen der Außenwerbung". Darin heißt es "Werbeanlagen dürfen das (…) Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. (…) Außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind Werbeanlagen unzulässig." Für Wahlwerbung gilt die Sonderregelung, dass diese nur während der Zeit des Wahlkampfes gestattet ist. Werbeanlagen sind bauordnungsrechtlich zu prüfen.

Wie sind diese Vorschriften im konkreten Fall anzuwenden? Auch beim SMI sieht man sich als nicht zuständig an. Dort verwies die Presseabteilung auf die Kreisverwaltung und das Ministerium für Regionalentwicklung (SMR). Das Ergebnis der dortigen Prüfung sei, dass es sich bei den Aufstellern der Freien Sachsen nicht um Werbeanlagen handele, teilte SMR-Pressesprecher Frank Meyer auf Anfrage mit. Sie seien "unbedeutende Anlagen" und bedürften deshalb keiner Prüfung. Ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften sei nicht ersichtlich.

Tangiert werden aber auch straßenbaurechtliche Vorschriften. Auf der Internetseite "amt24.sachsen.de" heißt es unter der Überschrift "Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen für Veranstaltungswerbung, zum Beispiel Plakatierung": Eine Sondernutzung des Straßenraums liege zum Beispiel vor, wenn "politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam machen". Die Internetseite hält auch ein Online-Formular bereit, mit dem eine Sondernutzungsgenehmigung beantragt werden kann. Die Anfrage sei zu richten an "die Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung", denn Sondernutzungen sind straßenbaurechtlich zu prüfen. Die Gemeinden könnten diesbezügliche Details für Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen regeln.

Keine Probleme mit der Zuständigkeit gab es offenbar in einem anderen Fall - um nur ein Beispiel zu nennen: Zweimal unternahm Dietmar Telligmann, Inhaber der "Filmtierschule" im Eilenburger Ortsteil Wedelwitz, den Versuch, für seine Angebote zu werben. Einmal ging es um sein "Pferdehof-Theater", das an den Adventswochenenden stattfinden sollte. Auf seiner eigenen, an der Straße gelegenen Weide hatte er Aufsteller aufgebaut, die zeitlich begrenzt darauf aufmerksam machen sollten. Die Shows mit waghalsigen Acts waren beliebt und lockten stets um die 200 Zuschauer an. Ein anderes Mal wollte er auf seine Kutsch- und Kremserfahrten hinweisen. Doch daraus wurde nichts. "Jedes Mal kamen sofort Abgesandte von der Stadt, die mir sagten, dass das eine Sondernutzung sei", erzählt Telligmann. "Und dafür müsste ich eine Genehmigung beantragen. Oder die Schilder sofort abbauen."

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