Mittwoch, 25. Mai 2022
Donnerstag, 12. Mai 2022

Kommunalaufsicht: Torgaus Oberbürgermeisterin Barth ist nicht befangen

OBM Romina Barth (Jan Woitas/dpa)

von Silke Kasten

Torgau. "Nicht befangen" lautet die Einschätzung der Kommunalaufsicht im Fall von Torgaus Oberbürgermeisterin Romina Barth (CDU). Ihr war vorgeworfen worden, sich an einer Abstimmung über die geplante Gehwegssanierung in Graditz beteiligt zu haben, obwohl sie dort kurz zuvor Grundeigentum erworben hatte.

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Torgau Oberbürgermeisterin Romina Barth war während der Abstimmung über den Gehweg in Graditz nicht befangen: Dieses Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung teilte das Kommunalamt des Landratsamtes Nordsachsen jetzt mit. Wie berichtet, hatte der Torgauer Stadtrat Michael Bagusat-Sehrt (Linke) um eine rechtliche Überprüfung gebeten.

Kernargument der Kommunalaufsicht ist der Umstand, dass für Barth zum Zeitpunkt des Beschlusses noch "keine gesicherte Rechtsposition" zu dem fraglichen Graditzer Grundstück bestanden habe. Deshalb sei das Grundeigentum noch nicht an Barth übergegangen. Als Eigentümerin könne sie "nach unserer Ansicht frühestens mit der Eintragung der Auflassungsvormerkung" angesehen werden. Dabei bezieht sich die Kommunalaufsicht auf den Umstand, dass nach der Unterzeichnung eines Immobilien-Kaufvertrages eine Vormerkung im Grundbuch erfolgt. Diese dient der dinglichen Sicherung der Ansprüche des Käufers.

Stein des Anstoßes: Der Gehweg in Graditz, der an Grundeigentum angrenzt, das die Torgauer Oberbürgermeisterin Romina Barth (CDU) im Oktober 2021 erworben hat. (Silke Kasten)

Zudem, so die Kommunalaufsicht, könne Barth kein Vorteil entstanden sein, da die Gehwegssanierung an die Bewilligung von Fördergeldern gekoppelt sei. "Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung konnte das noch nicht als sicher angesehen werden", so die juristische Einschätzung des Landratsamtes.

Die Angelegenheit hatte hohe Wellen geschlagen: Im November 2021 hatte der Torgauer Stadtrat einstimmig dafür votiert, für 343000 Euro den Gehweg in Graditz auszubauen. Wenige Tage zuvor hatte Barth ein 7200 Quadratmeter großes Areal an der Gestütsstraße in Graditz erworben. Ihr ehemaliger Geschäftspartner und Lebensgefährte Peter Heil hatte daraufhin in den sozialen Medien detaillierte Informationen zu dem Grundstücksgeschäft und den Plänen veröffentlich. Er argwöhnt, dass Barth sich durch die Beteiligung an der Abstimmung einen Vorteil verschafft habe.

Daraufhin forderten acht Stadträte von Barth Aufklärung. In der Stadtratssitzung am 6. April wehrte sie sich gegen die Vorwürfe und beklagte eine "Hetzjagd" gegen ihre Person, da Heil das Ende ihrer Liebesbeziehung nicht akzeptieren könne. Zudem habe sie von dem Ausbau des Gehwegs "keine Vorteile". Im Raum stehende Vorwürfe, die sich auf die Entwicklung des Graditzer Areals einschließlich der dort befindlichen Wohnhäuser beziehen, wies sie ebenfalls zurück. In dieser GmbH engagieren sich unter anderen ihr jetziger Lebenspartner und ein weiterer Geschäftspartner. Sie selbst ist an der GmbH, die inzwischen im Handelsregister eingetragen ist, nicht beteiligt.

Der Justiziar der Stadt hatte im April den Vorwurf, Barth sei womöglich befangen gewesen, zurückgewiesen. Allerdings hatte er zuvor keine umfängliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht eingeholt. Stattdessen bezog er sich auf eine mündliche Einschätzung der Behörde.

Dem Stadtvertreter Michael Bagusat-Sehrt (Linke) reichte diese Auskunft nicht. Er beantragte bei der Kommunalaufsicht eine Überprüfung. "Barth hätte den Stadtvertretern mitteilen müssen, dass sie eventuell befangen sei", begründete er. Schließlich stehe auch das "Vertrauen in die Politik" auf dem Spiel.

 

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