Dienstag, 14. Juli 2020
Donnerstag, 6. September 2018

NORDSACHSEN

Debatte: "Die Mehrheit der Sachsen steht für Demokratie"

Dr. Günther Medicus

Von Dr. Günther Medicus

Torgau. „Mir ist die Diskussion zu den Ereignissen in Chemnitz zu unsachlich“, hat sich der Torgauer Dr. Günther Medicus (AfD) an die TZ gewandt. Lesen Sie seinen Beitrag und diskutieren Sie mit.

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In dieser Zeitung und in allen anderen Medien gibt es seit einer Woche täglich eine Fülle von Berichten zu den Ereignissen in Chemnitz. Dabei wirft man den Demonstranten zumeist vor, dass sie solch tragische Gewalttaten wie auf dem Stadtfest in Chemnitz, ohne an die Opfer zu denken, nur allzu gern für ihre rechtsextremen Aufmärsche instrumentalisieren würden.

Man ignoriert dabei völlig, dass die Mehrheit der Sachsen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, wie dies auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer am Sonntag in Chemnitz bemerkte. Bemerkenswert ist auch das MDR-Interview der ehemaligen grünen Landtagsabgeordneten Antje Hermenau vom 31. August, die den Sachsen darin bescheinigte, sie wären tüchtige Leute mit gesundem Menschenverstand und auch schon 1989 die Vorreiter der Demokratie gewesen. Nun wollten sie sich nicht weiter einlullen lassen und hätten erkannt, dass ihre Kritik ohne Aktionen nicht gehört würde.

Aus oben genannten Gründen sind die mehrheitlich der Mitte zuzurechnenden Demonstranten gemeinsam mit Pro Chemnitz, Pegida und AfD in Chemnitz auf die Straße gegangen und wollten ganz legitim im Sinne des Artikels 20 unseres Grundgesetzes ihren Widerstand bekun- den, damit unser deutsches Rechts- und Sicherheitssystem nicht durch eine zweifelhafte Regierungspolitik weiter untergraben wird.

Es darf nicht sein, dass nun die kritischen Stimmen mundtot gemacht werden sollen, die zu Recht gegen den Kontrollverlust des Staates und die gravierenden Sicherheitsdefizite protestieren. Ein Schwerpunkt der Kritik besteht darin, dass immer wieder schon längst unter Beobachtung stehende kriminelle „Gefährder“ ungehindert durch die Lande ziehen und Gewalttaten verüben. Dies war jetzt in Chemnitz der Fall, eine Woche später stach ein Afghane mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung in Amsterdam zwei Menschen nieder und gut im Gedächtnis geblieben ist auch der Attentäter vom Berliner Weih- nachtsmarkt 2016. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Traurig ist in diesem Zusammenhang, wie die deutsche Kanzlerin die Arbeit ihres Innenministers anfänglich erschwert hat.

Diese Tatsachen finden leider bei den jetzt laufenden offiziellen Diskussionen keinerlei Erwähnung. Dafür bezeichnet man die Demonstranten fast durchweg als rechtsextremistisch und das Unwort „Mob“ ist auch schon wieder gefallen. Bekannte Politiker fordern jetzt, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das zeigt nur, welche Konfusion in offiziellen Kreisen bezüglich einer realen Lageeinschätzung besteht. Man sollte endlich anerkennen, dass es die AfD nur gibt, weil sie es als einzige Partei gewagt hat, ihre Stimme gegen die von vielen Menschen sehr kritisch gesehene, „in zu vielen Punkten alternativlose“ Merkel‘sche Politik zu erheben.

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