Samstag, 25. März 2023
Donnerstag, 14. Februar 2019

2020 kommt es zum Abriss

15 Stadträte stimmten am Mittwoch gegen die Petition der Garagenbesitzer.Foto: TZ/Stöber

von unserer Volontärin Elisa Perz

Torgau. Am Mittwoch hat der Stadtrat gegen den Erhalt der Garagen am Repitzer Weg gestimmt. Eine schwierige Entscheidung für alle Anwesenden, von denen Romina Barth vor der Beschlussfasung forderte, sich nicht zu enthalten.

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Die Zukunft der Garagen am Repitzer Weg ist besiegelt. Der Komplex wird abgerissen und das Gelände wird der Landesgartenschau zur Verfügung gestellt. Eine Skaterpark soll auf dem Areal errichtet werden.

Die Petition der Nutzer für den Erhalt der 90 Parzellen wurde daher am Mittwoch vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. 15 sprachen sich dagegen aus. Nur fünf Räte stimmten für die Petition und somit für die Variante, den Komplex als Randgebiet aus der weiteren Planung für die LAGA herauszunehmen, den Garagenbesitzern und Interessenten zum Verkauf zur Verfügung zu stellen und sie dazu zu verpflichten, einen „Grünen Wall“ um das Grundstück zu errichten.

Gegen dieses Ergebnis kam auch der Versuch von Karin Noack und Roland Poser, zwei Mitstreitern der Garagengemeinschaft, nicht an. Beide wollten die Stadträte im Vorfeld der Abstimmung von dem Erhalt des Komplexes überzeugen. Karin Noack räumte dabei ein, dass sie einige Möglichkeiten nicht genutzt hätten, um einen Kompromiss zu finden. Poser betonte hingegen, dass der Standort der Garagen kein geeignetes Gartenland sei. Seiner Aussage nach ist der Boden unter den Garagen kontaminiert und für Anpflanzungen ungeeignet. „Ich kann zudem noch 15 bis 18 weitere Punkte nennen, warum der Abriss des Komplexes eine Fehlentscheidung ist. Ich möchte die Abgeordenten bitten, sich genau zu überlegen, ob Stiefmütterchen nachhaltiger sind als Garagen.“   

Am Ende fiel die Entscheidung für die Landesgartenschau. Doch diese war für die Stadträte keine leichte, auch wenn der Großteil die Petition ablehnte. Viele meldeten sich zu Wort, brachten ihr Verständnis für die Garagenbesitzer zum Ausdruck und warum sie für oder gegen die Petition sind (siehe Stimmen der Stadträte).

Dr. Volkmar Harzer (CDU), der auch den Posten als Vorstandsvorsitzender des Fördervereins für die Landesgartenschau inne hat, versicherte zum Schluss, dass der Verein die Garagennutzer bei künftigen Verhandlungen mit der Stadt unterstützen und sich für sie einsetzen werde.

Die Kündigungen werden den Besitzern laut Information der Stadtverwaltung in den nächsten zwölf Wochen zugestellt. Je nach Vertragslage haben die Nutzer daraufhin drei bis sechs Monate Zeit, die Parzellen zu räumen. Der Abriss beginnt voraussichtlich nicht vor Mitte 2020.  

Jeder der Besitzer, der sich für eine Garage an einem Alternativstandort interessiert, kann sich im Facility-Management der Stadtverwaltung bei Frau Jessolat oder Herrn Weck unter Telefon 03421 748-431 oder per E-Mail a.jessolat@torgau.de melden. Auch Personen, die bisher keine Parzelle am Repitzer Weg nutzen, haben die Möglichkeit, dort ihren Bedarf anzumelden. Anhand der Rückmeldungen wird entschieden, ob neue Garagen an einem Alternativstandort gebaut werden.
Günter Sonnekalb, der Sprecher der Garagengemeinschaft, war am Mittwoch bei der Sitzung nicht vor Ort. Auf TZ-Nachfrage ließ er einen Tag später wissen, dass er über den Beschluss zwar nicht glücklich sei. „Aber der Stadtrat hat entschieden und das müssen ich und die anderen meiner Mitstreiter akzeptieren.“


 

Stimmen der Stadträte:
 

Henry Goldammer (CDU): „Mein Herz schlägt extrem hoch. Die Landesgartenschau 2022 ist eine einmalige Chance, etwas Nachhaltiges für die folgenden Generationen zu schaffen. Ich habe auch Verständnis für die Garagenbesitzer. Trotzdem stimme ich gegen die Petition. Der Förderverein hat mehrere Gespräche mit den Nutzern gesucht. Letzten Donnerstag sollte ein abschließendes Treffen stattfinden, doch die Garagenbesitzer waren nicht da. Das ist für mich ein Zeichen, dass sich nicht alle einig sind und die Zustimmung der Petition nur einen Zeitaufschub mit ungewissem Ausgang bedeuten würde. Dennoch müssen wir uns dafür stark machen, dass die Nutzer einen anderen Platz für ihre Garagen bekommen können."

Claus Höfner (Freie Wähler): „Ich tendiere ebenfalls dazu, die Petition abzulehnen. Der Stadtrat hat sich für die Landesgartenschau entschieden und wenn man sich  für etwas entscheidet, muss man scheinbar auch mal gegen etwas sein. Außerdem habe ich das Gefühl, dass nicht die ganze Garagengemeinschaft dafür ist, die Parzellen oder das gesamte Grundstück zu kaufen, sondern nur einzelne von ihnen. Schließlich haben nur 45 der 90 Nutzer die Petition unterschrieben.“

Peter Deutrich (fraktionsloser LINKER): „Als Stadtrat vertrete ich die allgemeinen Interessen der Stadt, nicht die von einzelnen Gruppen. Der Garagenkomplex ist ein Schandfleck und ich hatte erwartet, dass die Besitzer uns heute sagen, welche Variante des Beschlusses sie sich wünschen, was sie für die Verschönerung tun können und wie viel Geld sie das kostet. Da das nicht passiert ist, gehe ich davon aus, dass nicht alle hinter dem Kauf stehen und stimme gegen die Petition.“

Ulrich Niekler (Freie Wähler): „Der Garagenkomplex soll bestehen bleiben und die Besitzer sollen einen Verein gründen, um das Grundstück zu erwerben und zu bewirtschaften. Der Verkauf einzelner Parzellen wäre Quatsch, da die Vermessungskosten gegenüber den Grundstückskosten sehr hoch ausfallen würden.“

Heiko Trinks (SPD): „Ich bin dafür, dass die Gemeinschaft einen Verein gründet und das gesamte Gründstück bis Ende Juli erwirbt. Die Frist ist sehr sportlich und würde der Kauf innerhalb der fünf Monate vonstattengehen, wäre das ein klares und deutliches Bekenntnis der Nutzer. Sollte es ihnen nicht gelingen, würde uns das in den Planungen für die Landesgartenschau nicht zu sehr zurückwerfen.“


 

Hintergrund:

 

Auf dem Areal am Repitzer Weg stehen momentan 90 Garagen. 73 davon befinden sich im privaten Besitz, 17 im Eigentum der Stadt Torgau. 12 der städtischen Parzellen werden derzeit vermietet. Das Grundstück, auf dem die Garagen errichtet wurden, gehört ebenfalls der Stadt. Demnach kann die Stadt die Pacht- und Mietverträge mit den Garagennutzern jederzeit kündigen.

Um das zu verhindern, meldeten sich die Besitzer 2017 noch während des laufenden freiraumplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerbs für die Landesgartenschau bei der Stadtverwaltung und setzten sich für den Fortbestand des Komplexes ein. 2018 ging das Leipziger Architekturbüro „StationC23“ als Sieger aus dem Wettbewerb hervor. Dessen Entwurf beinhaltet für das Gelände am Repitzer Weg einen Skaterpark.

Nach der Bekanntgabe der Planungen des Leipziger Büros trafen sich Oberbürgermeisterin Romina Barth und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Juli 2018 mit den Garagenbesitzern vor Ort am Repitzer Weg, um sich einen Überblick über die dortige Situation zu verschaffen. Aus der Versammlung ergab sich, dass der Komplex durch eine Sanierung und Verschönerung eventuell erhalten werden könnte. Dafür sollte der Gewinner des Architektenwettbewerbs einen Entwurf ausarbeiten, in dem die Garagen eingebunden sind. Die Besitzer sollten wiederum Ideen entwickeln, wie der Komplex aufgewertet werden könnte. Für den Fall eines Abrisses der Parzellen wurden den Nutzern Mietgaragen auf einem Alternativstandort zugesichert.

Im November letztes Jahres kamen die Garagenbesitzer und die Verantwortlichen der Stadtverwaltung erneut zusammen, um eine Lösung zu finden. Dies gelang den Anwesenden nicht, sodass die Garagennutzer, allen voran Günter Sonnekalb als Vertreter, bei der Stadtverwaltung am 6. Dezember 2018 eine Petition zum Erhalt des Komplexes einreichten. Dieser fügten sie eine Unterschriftenliste bei. 45 Mitglieder der Garagengemeinschaft hatten darauf unterzeichnet und sich somit gegen den Abriss ausgesprochen. Des Weiteren wurden in der Petition Vorschläge genannt, mithilfe welcher Maßnahmen der Komplex bestehen bleiben könnte. Darüber stimmte der Stadtrat am Mittwoch ab.

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