Sonntag, 26. Mai 2019
Freitag, 15. März 2019

BELGERN-SCHILDAU

Politik in Vereinshäusern?

von unserem Redakteur Christian Wendt

Belgern-Schildau. Sollte man politische Veranstaltungen aus kommunalen Objekten wie Vereinshäuser raushalten? Über diese Frage zerbrachen sich die Belgern-Schildauer Stadträte den Kopf.

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Der Vortragsabend der Landtagsfraktion der Grünen zu „Rechten Strukturen in Nordsachsen“ fand vor wenigen Tagen nicht nur großen Zulauf, sondern hallte auch noch bis in die am nachfolgenden Tag stattfindende Belgern-Schildauer Stadtratssitzung nach. Gründe dafür waren jedoch nicht die Inhalte, die im Sitzenrodaer Vereinsheim diskutiert worden waren. Vielmehr entspann sich eine Diskussion darüber, ob die Stadt kommunale Objekte überhaupt für politische Veranstaltungen zur Verfügung stellen solle.

„Hatten wir nicht mal gesagt, dass wir dies nicht mehr zulassen wollen?“, gab Vize-Bürgermeister Matthias Griem aus Probsthain die verbale Steilvorlage. Hintergrund seien Sachbeschädigungen gewesen, die mit derartigen Veranstaltungen einhergegangen waren, erinnerte Griem. Die erste Zuwortmeldung dazu oblag Matthias Schulze (Grüne), der sich auch sofort outete, dass er am Zustandekommen der Veranstaltung in Sitzenroda mitgewirkt habe. Der Schildauer wollte Griems Gedanken, so etwas nicht in öffentliche Einrichtungen zu packen, nicht teilen. Denn das könne ganz schnell dazu führen, dass sich Veranstalter private Objekte suchten, in denen dann Teile der Öffentlichkeit ausgeschlossen würden. Parallelen zu Staupitz kamen auf.*

Doch den Stadträten lag es fern, in Schildau über Staupitz zu reden oder gar eine Debatte über extremistische Auswüchse in der deutschen Parteienlandschaft aufzumachen. Sie konzentrierten sich einzig und allein auf eine Frage: Sollen beispielsweise Vereinshäuser für Politveranstaltungen herhalten? CDU-Stadtrat Peter Stracke aus Belgern warf ein, nicht pauschal Anfragen dahingehend abzulehnen oder anzunehmen. Seinem Vorschlag, von Fall zu Fall zu entscheiden, konterte Bürgermeisterin Eike Petzold sofort mit dem Gleichheitsgrundsatz.

Thomas Eifler (Grüne) aus Belgern stellte in den Raum, wo denn politische Veranstaltungen überhaupt stattfinden sollten, wenn nicht in öffentlichen Objekten – ein Standpunkt, der voll und ganz von Dr. Wolfgang Ender (CDU) geteilt wurde. Denn schließlich wolle man doch eine Willensbildung, argumentierte der Belgeraner.

So rasant die Diskussion an Fahrt aufgenommen hatte, versandete sie danach, um der Frage nach dem Stand des Breitbandausbaus im Stadtgebiet Platz zu machen. Fragesteller war diesmal der Schildauer Jens Burghardt (Freunde der Feuerwehr). Die von Eike Petzold aus der Hüfte heraus genannten sehr guten 71 Prozent Rücklaufquote für Anträge auf kostenlose Zugänge zum Glasfasernetz präzisierte wenig später das Landratsamt dahingehend, dass für den Bereich Belgern 73,5 Prozent und für den Bereich Schildau 72,8 Prozent zu Buche schlagen. Zur Erinnerung: Den Spitzenplatz im Landkreis nimmt mit 84,9 Prozent die Gemeinde Mockrehna ein.

 

* Der sächsische Verfassungsschutzbericht 2017 geht von einem hohen Stellenwert aus, den die Musikszene im Rechtsextremismus im Freistaat hat. Wie bereits in den Vorjahren habe sich demnach das Veranstaltungsgeschehen auch im Jahr 2017 auf ein seit 2008 einschlägig genutztes Objekt in Staupitz konzentriert. Dort seien aufgrund behördlicher Nutzungsbeschränkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zulässig; diese Obergrenze nutze die Szene seit Jahren stets aus.


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