Dienstag, 22. Oktober 2019
Freitag, 9. August 2019

TORGAU

"Kommunen dürfen nicht immer um alles betteln müssen"

Die Torgauer Zeitung kam mit Michael Bagusat-Sehrt in dem Regionalbüro von DIE LINKE in der Schlossstraße ins Gespräch. Foto: TZ/Ch. Wendt

von unserem Redakteur Christian Wendt

Torgau. Der Torgauer Michael Bagusat-Sehrt will für DIE LINKE in den sächsischen Landtag einziehen. Politikerfahrung hat er schon eine ganze Menge gesammelt.

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Seinen ersten Arbeitsauftrag als mögliches neues Landtagsmitglied hat sich Michael Bagusat-Sehrt schon mal selbst gegeben: Als Ehrenamtlicher im Katastrophenschutz des Deutschen Roten Kreuzes tätig, erläuterte auch er der LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping, welche großen Probleme es mit der Torgauer Katastrophenschutzhalle sowie der Nichtbeachtung der Helfer durch die Leitstelle gibt. Bagusat-Sehrt weiß, dass sich hier teure Technik im Grunde genommen die Reifen platt steht und dass es nicht nur eine deutlich bessere Ausstattung des Katastrophenschutzes, sondern auch einer Klärung der Zuständigkeitsbereiche der Einheiten bedarf.

Kriege nicht noch weiter anheizen

Der 44-jährige Torgauer geht für DIE LINKE im Wahlkreis 36 (Nordsachsen 3) ins Rennen um das Direktmandat. Bagusat-Sehrt leitet in der Torgauer Schlossstraße eines von aktuell 5 Regionalbüros, die die Bundestagsfraktion in der Republik unterhält. Als Mitarbeiter des Ostbüros präsentiert er die Arbeit der Fraktion vor allem im ländlichen Raum von Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Sein täglicher Aktionsradius dabei: etwa 120 Kilometer. Zuletzt „rollte“ er zum Elbe Day mit einem Panzer in Torgau ein. Keinem gewöhnlichen, sondern einem rosaroten Aufblaspanzer mit einem verknoteten Kanonenrohr. Für Bagusat-Sehrt ein klares politisches Zeichen, Kriege nicht noch weiter anzuheizen – sei es durch militärische Intervention oder dem Export von Rüstungsgütern.

In den vergangenen Tagen war der Torgauer an den Vorbereitungen von weiteren Touren und für eine große in Weimar anberaumte Ostdeutschlandkonferenz seiner Bundestagsfraktion beteiligt. Dort soll unter anderem auch das Thema Treuhand auf die Tagesordnung gesetzt werden, um dem Bestreben der Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss Gewicht zu verleihen. Und das 30 Jahre nach der politischen Wende. „Und wenn es 40 wären!“, kam Bagusat-Sehrt im Gespräch mit der Torgauer Zeitung auf die Wichtigkeit des Unterfangens zu sprechen. Die Treuhand sei eben nicht die große Rettung der ostdeutschen Wirtschaft gewesen. Im Gegenteil. Die Treuhand habe den großen Ausverkauf des Ostens eher noch beflügelt.

„Das muss man sich mal vorstellen. Hier sind Millionen Euro in die Abwicklung der Betriebe geflossen. Und dann gibt es immer noch Politiker, die heute mit Blick auf die geringere Wirtschaftskraft die Angleichung der Rentenbezüge ablehnen. Tut mir leid, aber in der Politik scheint sich noch immer niemand schuldig zu fühlen. Wenn man einen Fehler gemacht hat, sollte man diesen der Öffentlichkeit gegenüber auch ehrlich einräumen“, sagt der Torgauer. Deswegen gehöre für ihn die Rentenfrage nach wie vor aufs politische Spielfeld – voll und ganz im Gleichschritt mit der Diskussion über soziale Ungleichheit, die seiner Meinung nach durch den Verteilungskampf zwischen reichen Metropolregionen und dem armen Land an Schärfe noch deutlich zunehmen wird.

Eine solche Diskussion über die Förderung wirtschaftlicher Leuchttürme sei einfach widerlich. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass beispielsweise in Sachsen riesige Landstriche vom wirtschaftlichen Fortschritt abgehängt werden“, sagt Bagusat-Sehrt mit Blick auf seinen angestrebten Einzug ins Parlament. So müsse beispielsweise der chronisch unterfinanzierte öffentliche Personennahverkehr massiv ausgeweitet werden, um den Menschen nicht das Gefühl zu vermitteln, Menschen zweiter Klasse zu sein. Dass ein besseres Angebot sowie eine deutlich bessere Verzahnung der einzelnen Verkehrsverbünde koste, sei ihm klar. Das Geld hierfür müsse daher durch Bund beziehungsweise Land durch Umverteilung zur Verfügung gestellt werden.

„Politik muss mit dem Herz erfolgen“, lautet sein Credo. Auch die Menschen auf dem Land hätten es verdient, von der Politik mitgenommen zu werden. Ländliche Kommunen dürften nicht immer um alles betteln, nur weil Eigenanteile nicht aufgebracht werden können. „Was sind derartige Förderprogramme eigentlich wert?“ fragt der Torgauer. Als Beispiel einer hervorragenden ländlichen Entwicklung verweist Bagusat-Sehrt auf das kleine osteuropäische Estland, das über eine gut ausgebaute Infra- und Digitalisierungsstruktur verfüge.

Bezahlbarer Wohnraum

Zur ländlichen Entwicklung zähle aber auch, dass bezahlbarer Wohnraum angeboten werden müsse. „Einen Verkauf von Wohnungen, wie einst bei der WOBA Dresden, darf es so nicht mehr geben“, findet der Torgauer, der ein Umdenken in Richtung Gründung kommunaler Wohnungsgesellschaften ausgemacht haben will. Die Bürger und keine Kapitalgesellschaften müssten wieder selbst über ihr Wohnumfeld bestimmen können. In diese Überlegungen reiht sich auch sein Blick auf die Zukunft der Torgauer Stadtwerke ein. Bagusat-Sehrt ist seit 1999 Mitglied im Aufsichtsrat. Er erinnere sich an viele Diskussionen über eine mögliche Privatisierung der Stadtwerke, obwohl das Unternehmen für die Stadt ein Mehrwert in jeglicher Hinsicht sei. Mehr noch: Durch die Gewinnabführung und eigene Aktivitäten werde unter anderem der Bereich der Vereinsförderung gestärkt. „Die Stadtwerke sind nicht nur ein Garant für die Solidargemeinschaft in Torgau“, findet Bagusat-Sehrt. Die Stadtwerke stünden für Stabilität, Arbeitsplätze ... und eine Schwimmhalle. „Sollen wir all das für einen einmaligen Gewinn opfern?“, fragt Bagusat-Sehrt.

Um zu erläutern, was eine Privatisierung möglicherweise für Folgen hätte, macht er folgende Beispielrechnung auf: „Angenommen, jährlich würde 1 Million Euro an Gewinn an die Stadt abgeführt, würde dieser Betrag, auf den Strompreis umgerechnet, für jeden Kunden eine Einsparung von nur 0,01 Cent pro Kilowattstunde ergeben. Sollen wir dies aufs Spiel setzen? Kommunen bräuchten eigene Unternehmungen, die funktionieren und dadurch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.

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