Freitag, 20. September 2019
Montag, 9. September 2019

TORGAU

"Das setzt dem Ganzen die Krone auf!"

Das sagen unsere Leser zu aktuellen Themen: Foto: pixabay.de

Von Manuel Koch

Torgau. In sieben Thesen hat das Torgauer AfD-Mitglied Dr. Günther Medicus am 4. September seine Analyse vorgestellt, warum die AfD in Sachsen bei der Landtagswahl stark abgeschnitten hat. Gelesen hat das auch Manuel Koch, der sich nun via TZ direkt an Dr. Medicus wendet.

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Torgau. In sieben Thesen hat das Torgauer AfD-Mitglied Dr. Günther Medicus am 4. September seine Analyse vorgestellt, warum die AfD in Sachsen bei der Landtagswahl stark abgeschnitten hat. Gelesen hat das auch Manuel Koch, der sich nun via TZ direkt an Dr. Medicus wendet.

 

 

„Sehr geehrter Dr. Medicus, schon Ihr Leserbrief zum Dieselskandal hat mich erbost zurückgelassen, dass man solche Fake-News in der Tageszeitung verbreiten darf. Die Schädlichkeit von CO2 und Stickoxiden ist bewiesen, dass Sie als Dr. für Chemie den Unterschied zwischen maximaler Arbeitsplatzkonzentration und Grenzwerten für die weite Bevölkerung nicht auseinanderhalten können macht die Sache nicht besser. Oder ist dies wieder der Versuch eines AfD-Anhängers, mit einfachen Parolen Stimmen zu fangen? Dass man dann noch aus einem rechten Hetzblatt, welches Sie nur als konservativ bezeichnen, rezitieren darf, setzt dem Ganzen die Krone auf.

 

 

„Der Klimawandel ist da“

 

Auch Ihre jetzigen Ausführungen strotzen nur vor Falschaussagen. Der Klimawandel zum Beispiel ist da und er kommt schneller als prognostiziert. Wenn Sie da von Klimahysterie sprechen, muss man sich fragen, ob Sie mit offenen Augen durchs Land gehen oder diese vor den augenscheinlichen Dingen verschließen.

Die Hitzeperiode in diesem Jahr auch in Nordsachsen hat es erst wieder bewiesen. Wenn die Menschheit so weiter macht wie bisher wird das nur der Anfang sein. Und dann werden nicht 1 Million sondern bis zu 300 Millionen Klimaflüchtlinge unterwegs sein und auch vor unserer Tür stehen.

Die westliche Welt ist für den Großteil des Klimanotstandes verantwortlich, damit liegt nun auch bei uns die Verantwortung, hier gegenzusteuern. Die Techniken mit Solar-, Wind- und Wasserkraft, Geothermie und Biogas stehen schon länger zur Verfügung, man muss diese nur massiv ausbauen. Dies senkt nachhaltig den Ausstoss von CO2 und anderen Klimagasen und senkt auch den Strompreis, wie die Preisentwicklungen an der Strombörse zeigen. 

Preissteigerungen kommen zu einem großen Teil aus den vielen Ausnahmeregelungen im EEG, die vielen Konzernen geboten werden, was der Normalbürger dann ausgleichen „darf“. Daran sind aber nicht die Erneuerbaren Energien (EE) schuld. Wir können jetzt sofort die acht dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, ohne auf Versorgungssicherheit verzichten zu müssen.

 

 

Keine Alternative zu EE

 

Bei weiter steigenden Temperaturen ist diese sogar eher durch ein „Weiter so“ gefährdet, da die Kohlekraftwerke aufgrund fehlenden oder zu warmen Kühlwassers immer öfter heruntergefahren werden müssen. Einzig ein massiver Ausbau der EE gewährleistet auch zukünftig eine günstige und stabile Stromversorgung.

Dies kann man heute schon beobachten, wenn durch die EE die Börsenstrompreise teilweise in den Minusbereich abgesenkt werden. Leider profitieren davon aktuell nur Großkonzerne, die sich über die Strombörse eindecken können. Die Technologien zum Wandel stehen parat (Solar-, Wind, und Wasserkraft, Geothermie, Biogas und Speichertechniologien), leider hat die Politik (auch in Sachsen, siehe H10-Beschränkung oder Kohleerhalt) in den letzten Jahren massiv gegen die EE gehandelt, um die alten Energien am Leben zu erhalten, was zu mehr als 200 000 verlorenen Arbeitsplätzen geführt hat.

Als Beispiel möchte ich hier Q-Cells nennen, ein Leuchtturm gerade für die ostdeutsche Wirtschaft. Das ist Deindustrialisierung und diese wird auch die Automobilindustrie treffen, wenn sie nicht aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und lieber gegen neue Technologien lobbyiert. Dann werden uns allen voran asiatische Hersteller überrollen. Diesel und Benzin sind tot, die Zukunft sind batterieelektrische und Wasserstofffahrzeuge. Diese sind heute schon wirtschaftlicher und werden es mit wachsendem Ökostromanteil immer mehr.

 

 

Zur Bundeswehr

 

Zu Ihren Ausführungen zur Bundeswehr möchte ich entgegnen, dass der „Kriegs“-etat seit Jahren gesteigert wird. Wenn wir, wie von den Amerikanern gewünscht und von vielen deutschen Politikern hörig übernommen, zwei Prozent des BIP in Militär investieren, haben wir einen größeren Militärhaushalt als Russland. Da fragt sich wahrlich, wer der Agressor ist. Aber wozu noch in die Bundeswehr investieren? Für völkerrechtswidrige Interventionskriege, um den Amerikanern zu gefallen? Wer will uns angreifen, Frankreich, Polen? Die Bundeswehr gehört abgeschafft und das Geld in Wichtigeres investiert, zu Allererst in Bildung und in unsere marode Infrastruktur, die aufgrund einer heiligen schwarzen Null gegen die Wand gefahren wird.

 

Zur Migration

 

Die Flüchtlingskrise hat Frau Merkel im Übrigen nicht allein und auch nicht erst in 2015 ausgelöst. Die westliche Welt führt seit Jahren völkerrechtswidrige Kriege, unterstützt Despoten mit Waffen, dass diese ihr Volk unterdrücken und knebelt mit Freihandelsabkommen andere Länder dermaßen, das diese zu einer eigenständigen Entwicklung nicht in der Lage sind. Als man dann noch die Flüchtlingshilfe halbiert hat, brachte dies das Fass zum Überlaufen, davor hatte selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gewarnt. 

Der Westen ist für diese Misere verantwortlich, also hat er auch die verdammte Pflicht, sich um die Folgen zu kümmern. Dies heißt, sich zunächst der Migranten anzunehmen und dann die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht wie es aktuell geschieht, nur verhindern zu wollen, dass die Flüchtlinge es bis zu uns schaffen.

 

Zur Bankenkrise

 

Ähnlich sieht die Lage bei der von Ihnen beschriebenen Eurokrise aus. Dies war und ist keine Euro- sonder eine Bankenkrise. Deutschland und Frankreich haben zur Rettung ihrer Banken in Kauf genommen, die Verluste dem europäischen Bürger aufzuhalsen, getreu dem Motto „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“.

Von den so genannten Finanzhilfen für die südeuropäischen Länder haben diese am wenigsten gesehen, der Großteil landete eben bei diesen Banken. Hinzu kamen unsere unfähigen Finanzminister (allen voran Schäuble und Scholz aktuell als getreuer Gefolgsmann) die zum Beispiel Griechenland gesundsparen wollten aber nie begriffen haben, dass sowas nicht funktioniert. Ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau, das hat Frau Merkel auch noch nicht verstanden.

Die Verschuldung kann nur durch mehr Investitionen gesenkt werden (mehr Einnahmen = sinkende Schuldenquote), am Beispiel Portugal, welches sich dem Spardiktat entgegenstellte und heute viel besser dasteht, kann man sehen, wie es richtig geht. 

Deutschland müsste diesen Weg ebenso gehen. Ein Infrastrukturinvestitionsprogramm von 200 Milliarden Euro zu Nullzinsen würde ganz Europa in Schwung bringen. Noch dazu, wenn wir unsere über 20-jährige Lohnzurückhaltung endlich aufgeben würde, gepaart mit einem Mindestlohn von 15 Euro ohne Ausnahme für ein menschenwürdiges Leben. 

Hier helfen eben keine neoliberalen Maßnahmen a la AfD (und auch CDU, FDP, SPD und Grüne), die immer nur von Steuersenkung schwadronieren. Das ist wieder nur Umverteilung von unten nach oben, der einzelne Bürger hat vielleicht fünf Euro mehr im Monat, der Unternehmer fünf Millionen. Und Arbeitsplätze entstehen von diesem Geld auch nicht automatisch, dies hat die Vergangenheit oft genug gezeigt. Wo kein Markt, da wird nicht investiert und der Staat nimmt sich Handlungsfähigkeit durch fehlende Einnahmen. 

Hiernach werden auch die Zinsen wieder steigen, da dann auch wieder vermehrt Kredite nachgefragt werden. Wer Zinsen will, braucht auch jemanden, der Kredite aufnimmt. Im Übrigen gibt es aber kein Grundrecht auf Rendite, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Und auch Ihre angesprochene Geldvernichtung ist bis jetzt nicht zu beobachten, die Zielinflation der EU von zwei Prozent wurde seit Jahren nicht erreicht, selbst mit der Geldschwemme der EZB. Herr Draghi hatte diesbezüglich nur die Suppe auszulöffeln, die ihm Schäuble eingebrockt hat, war aber gut für unseren Finanzminister, er hatte einen Prügelknaben, mit dem er vom eigenen Versagen ablenken konnte. Die von Ihnen genannten exorbitanten Steigerungen bei Mieten und Immobilien haben ganz andere Gründe, dies wurde schon in der Ära Kohl begonnen und mit Schröder unter Rot-Grün weiter forciert.

 

Verbitterung im Osten

 

Das viele Menschen in den neuen Bundesländern verbittert sind ob ihrer Erfahrungen nach der Wende (Rentenaberkennung, Treuhandfiasko, Erwerbsbiografie, fehlende Anerkennung ihrer Leistungen auch zu DDR-Zeiten) ist nur zu sehr verständlich. 

Die Lösung bei der AfD zu suchen ist ein Irrglaube. Was hat diese Partei zu bieten als den gleichen neoliberalen Irrsinn der heutigen etablierten Parteien, oft noch in verschärfter Form, zum Beispiel Abschaffung der gesetzlichen Rente und Ersatz durch ein Finanzprodukt, an dem auch nur wieder Banken und Versicherungen verdienen (die Auswirkungen solcher Politik kann man in Chile beobachten). Zudem sitzt die Partei doch an den gleichen Trögen (illegale Parteispenden Weidel und Co.), da wird sich für den kleinen Mann/ die kleine Frau gar nichts zum Besseren wenden.

Einfache Parolen helfen nicht weiter und auch der Wähler ist aufgefordert, sein Hirn anzustrengen. Früher ist man der CDU hinterhergerannt (blühende Landschaften) und hat scheinbar in weiten Teilen bis heute nichts daraus gelernt. Sachsen nahezu vollständig in schwarz und blau, das war erschreckend für mich zu sehen. In solchen Momenten möchte man vom Glauben an menschliche Intelligenz abfallen. Das Gros der Wähler will es scheinbar einfach, das funktioniert aber nicht. Und wenn wir nicht aufpassen, sehe ich ein Ende wie bei der Weimarer Republik – leider.

 


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