Donnerstag, 1. Oktober 2020
Mittwoch, 6. November 2019

TORGAU

Schlachthofgelände in Torgau: Höherer Preis, geringere Kosten

Das Gelände des ehemaligen Färber-Schlachthofs in Torgau ist ein wichtiger Bestandteil der Planungen für die Landesgartenschau 2022. Sein Erwerb ist für die Stadt deshalb von großer Wichtigkeit.

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau. Eigentlich sollte der ehemalige Schlachthof 820 000 Euro kosten. Jetzt zahlt die Stadt aber 1,32 Millionen Euro. Warum der Stadtrat zustimmte, lesen Sie hier:

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Für 820 000 Euro sollte das ehemalige Schlachthofgrundstück in den Besitz der Stadt Torgau wechseln. Diesen Deal hat der Stadtrat jetzt rückgängig gemacht und einer neuen Vereinbarung zugestimmt. Das Grundstück kostet nun 1,32 Millionen Euro. Warum Torgau bei diesem Geschäft auch noch spart, erfuhren Räte und Gäste am vergangenen Mittwoch.

Rückblick: Um die Landesgartenschau ausrichten zu können, benötigt die Stadt Torgau viel Fläche. Ein Grundstück, das dafür unbedingt benötigt wird, ist das Gelände des ehemaligen Färber-Schlachthofs. Das ist aktuell nicht wirklich schön anzusehen, verfügt aber über eine exponierte Lage, ist laga-, elb- und zentrumsnah. Vor diesem Hintergrund verhandelten Stadtverwaltung und Besitzer - die Gesellschafter der Schlachtof Torgau GmbH - über einen Kauf.

Am Ende stand die Summe von 820 000 Euro für das Grundstück von rund
11 500 Quadratmetern und in dem Zustand, wie ihn sich heute jeder Spaziergänger anschauen kann. Schon im April, als dieser Beschluss im Stadtrat fiel, war jedoch klar, dass eine Förderung des Kaufs kompliziert wird.

Gedeckt werden sollten die Ausgaben eigentlich zu 20 Prozent über Eigenmittel der Stadt und zu 80 Prozent mit Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz". Weil diesbezüglich aber Unsicherheit herrschte, wurde ein entsprechender Vorbehalt zum Bestandteil der Beschlussvorlage. Später einigte man sich gar darauf, im Notfall LAGA-Mittel zur Finanzierung einzusetzen.

Parallel zur wachsenden Erkenntnis, dass mit dem ursprünglich geplanten Programm nur der Erwerb von Gebäuden, nicht aber der von Grundstücken gefördert werden kann, sicherte ins gen Dresden gut vernetzte Rathaus die Information ein, dass eine Anpassung der Richtlinie "Städtebauliche Erneuerung" bevorsteht - mit einer Fördermöglichkeit für brachliegende Grundstücke.

Im Rahmen der Neubewertung ihrer Fördermöglichkeiten hat sich die Stadt nun also davon verabschiedet, das Gelände für 820 000 Euro im aktuellen Zustand zu kaufen und zahlt stattdessen 1,32 Millionen für das beräumte und entsiegelte Grundstück. Die Rechnung dahinter erläuterte OBM Romina Barth den Räten persönlich. Zunächst rechnete sie die Gesamtkosten des alten Deals vor:

- 820 000 Euro Kaufpreis für das Grundstück
- 41 000 Euro Kaufnebenkosten
- 1 020 000 Euro für Abriss und Entsiegelung inklusive aller Nebenkosten u.a. Natur- und Artenschutz
- Gesamtkosten: 1 881 000 Euro
- Fördermittel für Kauf und Abriss: 1 163 800 Euro
- Eigenanteil Stadt Torgau: 717 200 Euro

Dagegen stellte sie die Zahlen der neuen Vereinbarung. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde in Absprache mit der Sächsischen Aufbaubank (SAB) dabei für den Zustand nach dem Abriss neu festgelegt: auf 1 200 000 Euro. Mit diesem Wert sei die Stadt in neue Verhandlungen mit den Schlachthof-Gesellschaftern gegangen, die ihrerseits die Kosten für den Abriss in die neue Kalkulation einbrachten.

Am Ende standen folgende Zahlen für das neue Geschäft:
- 1 320 000 Euro Kaufpreis für das beräumte und entsiegelte Grundstück
- 65 000 Euro Kaufnebenkosten
- 10 000 Euro für Natur- und Artenschutz
- Gesamtkosten: 1 395 000 Euro
- Fördermittel: 1 012 000 Euro
- Eigenanteil Stadt: 383 000 Euro

"Damit kommen wir dem Steuerzahler kräftig entgegen", warb die Verwaltungschefin für die neue Herangehensweise, die den Zahlen zufolge insbesondere auch das Stadtsäckel schont. Der Eigenanteil der Stadt hat sich von 717 200 auf 383 000 Euro fast halbiert.

Dass der Abriss für den Grundstücksverkäufer offenbar deutlich billiger ist, als für die Stadt, fällt auf. Eine entsprechende Frage richtete deshalb auch FDP-Stadtrat Peter Nowack an die OBM. Deren Antwort fiel insbesondere für den Steuerzahler ernüchternd aus: "Weil wir als öffentliche Verwaltung andere Anforderungen erfüllen müssen, als ein privater Auftraggeber."

Mehr Vorgaben, mehr Dokumentation mehr Kontrolle würden den gleichen Auftrag deutlich verteuern. Zur Illustration des Prinzips führte sie den Neubau der Kita Käthe Kollwitz an. Unter Beachtung aller Vorgaben und Regeln hätte das Projekt im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung gut und gerne 5 bis 7 Millionen Euro gekostet. Weil am Ende aber die Torgauer Wohnstätten als zwar stadteigenes aber eigenständiges Unternehmen die Ausführung übernommen hätten, würden sich die Kosten auf rund 3,5 Millionen Euro belaufen.

Eine nachträgliche Erhöhung der Abrisskosten zulasten der Stadt schließt die Oberbürgermeisterin aus. Der Preis sei Verhandlungssache zwischen Verkäufer und Abrissunternehmen, man habe sich wohl auf einen Betrag von 475 000 Euro brutto geeinigt, für den der Auftrag pauschal abgearbeitet werde.

Das Risiko liege also beim Abrissunternehmen - bis auf immer mögliche archäologische Funde seien jedoch keine Überraschungen zu erwarten. „Es gibt dann natürlich die entsprechenden Entsorgungsscheine. Das nennt man in der Fachsprache auch Persilscheine und die werden wir dafür bekommen. Das ist natürlich  Voraussetzung“, hatte Romina Barth die Frage nach Altlasten auf dem Gelände beantwortet, die von LINKE-Stadtrat Karl-Friedrich Potzelt gekommen war. Dass die Archäologen fündig werden, sei freilich nie ausgeschlossen.

Der genaue Zeitplan war es, für den sich Dr. Volkmar Harzer (CDU) interessierte - schließlich drücke der Termin Laga. Romina Barth beruhigte und kündigte an, dass die Abrissarbeiten im Januar und Februar über die Bühne gehen solle, damit das Grundstück beräumt im März übergeben werden kann. Dann geht es dort, je nach Beschlusslage des Stadtrats, mit dem Bau der neue Stadthalle los.

Ob im grade entstehenden Bebauungsplan für das Gelände neben der vorübergehenden LAGA-Nutzung weitere konkrete Vorhaben festgehalten sind, wollte LINKE-Stadtrat Michael Sehrt wissen und spielte dabei unausgesprochen auch auf Gerüchte an, wonach es bereits sehr konkrete Verhandlungen mit einem Hotel-Investor gibt. Der Bebauungsplan, entgegnete die OBM, regele zwar die kommende Nutzung des Areals und es sei bekannt, dass dort eine Stadthalle entstehen könnte, ansonsten seien aber keine konkreten Nutzungen vermerkt.


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