Mittwoch, 12. August 2020
Sonntag, 22. März 2020

NORDSACHSEN

Ab Montag eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Die leere Bäckerstraße.Foto: TZ/Stöber

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen. Am Montag tritt eine neue Allgemeinverfügung des Freistaats  in Kraft, die die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränkt. Welche Regeln dann gelten:

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Mit dem  Montag tritt eine neue Allgemeinverfügung des Freistaats Sachsen in Kraft, die die Bewegungsfreiheit der Bürger weiter einschränken soll. Die Verfügung gilt zunächst bis einschließlich 5. April. Kern ist der folgende Satz: „Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.“

Was sind triftige Gründe?

1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2. Ausübung  beruflicher  Tätigkeiten(dies  umfasst auch den  Hin-und  Rückweg  zur jeweiligen Arbeitsstätte)

3. Hin-und  Rückweg  zur  Kindernotbetreuung sowie zu Tagespflegeinrichtungen oder zu beruflich veranlasster Kinderersatzbetreuung

4. Sicherstellung  der  Versorgungssicherheit der  Bevölkerung,  einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit)

5. Wahrnehmung     des     notwendigen     Lieferverkehrs,einschließlich Brief-und Versandhandel

6. Fahrten  von Feuerwehr-,  Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum  jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort

7. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend  notwendige  fachliche  Beratungen sowie  Blut-und  Plasmaspenden,

8. Besuch von Psycho- und  Physiotherapeuten auch  in  Alten-und Pflegeheimen sowie dringend   erforderliche   seelsorgerische Betreuung

9. Versorgungswege für   die   Gegenstände   des   täglichen   Bedarfs   (Einzelhandel für Lebensmittel, Großhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten,  Poststellen,  Tankstellen, Kfz- und  Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen

10. Wahrnehmung unaufschiebbarerTermine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren

11. Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen,Kranken   oder   Menschen   mit Einschränkungen    (außerhalb    von    Einrichtungen)    und    die   Wahrnehmung    des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich

12. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen

13. Begleitung  Sterbender  sowie  Beerdigungen im engsten  Familienkreis,wobei  die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf

14. Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen   Kleingartens, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und   ohne jede sonstige Gruppenbildung   größer als fünf Personen

15. die Versorgung von Tieren

Wie weise ich die Gründe nach?

Es wird Kontrollen geben, bei denen glaubhaft dargelegt werden muss, warum einer der genannten Gründe vorliegt und deshalb die heimischen vier Wände verlassen wurden.

„Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen“, heißt es in der Verfügung.

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