Dienstag, 14. Juli 2020
Montag, 23. März 2020

TORGAU

Torgauer begegnen Ausgangsbeschränkung verständnisvoll

R. Meyer (l.) und C. Dauterstedt waren gestern im Einsatz und kontrollierten im Torgauer Stadtgebiet, ob sich alle Bürger an die Ausgangsbeschränkung halten.Foto: Eileen Jack

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Torgau. Ordnungsamtschefin Anke Eckert über die neuen Aufgaben,
die seit ab sofort auf sie und ihre Mitarbeiter zukommen.

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Seit heute ist im gesamten Freistaat Sachsen eine so genannte Ausgangsbeschränkung aktiv. Diese untersagt das Verlassen von Wohnung und Haus ohne triftigen Grund komplett und soll dazu dienen, die Infektionsrate des Corona-Virus so gering wie möglich zu halten. Kontrolliert werden soll die Maßnahme sowohl von der Polizei, als auch den örtlichen Ordnungsämtern. Wie die Stadt Torgau diese umfangreichen Kontrollen gewährleistet, welche Strafen bei einem Vergehen „blühen“ und wie die ersten Reaktionen der Bürger ausfallen, erfuhr die TZ von Anke Eckert, der Ordnungsamtsleiterin der Großen Kreisstadt Torgau:

Das komplette Stadtgebiet Torgau zu kontrollieren ist eine sehr umfangreiche Aufgabe. Mit wie vielen Personen ist das Ordnungsamt dabei aktuell im Einsatz?
Anke Eckert: Im Ordnungsamt sind derzeit elf Personen für alle Belange, vom Vollzug über das Standesamt und das Bürgerbüro bis zu Feuerwehr und Verkehr, im Einsatz. Diese werden je nach Bedarf und entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt. Unsere Vollzugsbediensteten sind bei spezifischen Kontrollen zu zweit im Einsatz und werden dabei auch von den Bürgerpolizisten unterstützt.

Wurden denn die Kräfte im Zuge der verschärften Maßnahmen aufgestockt?
Ja. Für die Kontrollen unserer Spielplätze ist noch ein weiteres Team von neun Personen im Einsatz. In den jeweiligen Ortschaften, um die wir uns natürlich auch kümmern, unterstützen uns die Ortschaftsräte.

Mit welchen Strafen für „klassische Vergehen“ wie etwa dem Herumstehen in Dreiergruppen oder dem Verlassen des Hauses ohne triftigen Grund muss man nun rechnen?
Bei Feststellungen von Verstößen gegen die Allgemeinverfügung werden zunächst ordnungsrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen angedroht. Die Androhung und die Aufforderung den Platz zu verlassen haben bisher immer ausgereicht.
Die Allgemeinverfügung verweist auf Paragraph 75 des Infektionsschutzgesetzes, der im Falle eines Verstoßes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Es obliegt aber letztlich den Gerichten zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Strafe ausgesprochen wird.

Der Weg zur Arbeit ist für die Bürger mit Hilfe einer Bescheinigung des Arbeitsgebers recht einfach nachzuweisen. Doch wie kann man nachweisen, dass man sich zum Beispiel auf den Weg zum Arzt oder in den Supermarkt befindet?
Diese Nachweise können durch eine Terminbestätigung erfolgen  oder müssen bei Nachfrage glaubhaft versichert werden.

Wie fallen die bisherigen Reaktionen auf die Ausgangsbeschränkung und die vorhergegangenen Maßnahmen aus?
Äußerst positiv. Im Dialog sind die Bürgerinnen und Bürger sehr verständnisvoll, Widerstand haben wir bisher noch keinen erfahren. Es ist eher eine gewisse Unsicherheit, die die Leute aktuell umtreibt.
 


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