Mittwoch, 27. Mai 2020
Montag, 27. April 2020

NORDSACHSEN

In Zeiten von Corona…#33

In Zeiten von Corona…Foto: Repro: TZ

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

…haben wir einen denkwürdigen und in dieser Form hoffentlich einmaligen Elbe Day erlebt. Warum das so war, schreibe ich hier. Außerdem habe ich nachgefragt, was derzeit härter ist, Handerwerker oder FDP-Politiker zu sein.

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In Zeiten von Corona…

…haben wir einen denkwürdigen und in dieser Form hoffentlich einmaligen Elbe Day erlebt. Da war einmal die Kulisse. Torgau hielt sich an die Auflagen, die Zahl der Schaulustigen blieb gering. Die einzelnen Kränze wurden niedergelegt und die Gruppen fuhren wieder nach Hause.

Mit Blick auf die Disziplin der zurückliegenden Wochen war das zu erwarten. Doch dieser bedrückende Rahmen machte nur den kleineren Teil des schwer Beschreibbaren aus. Der Elbe Day ist DIE Feier der Begegnung.

In den vielen zurückliegenden Jahren haben sich am Denkmal der Begegnung immer wieder Vertreter von Mächten, die sich sonst nicht viel zu sagen haben, gemeinsam und gegenseitig an den Geist der Elbe erinnert.

2020 war anders.

Die USA schickten einen Kranz und auf OBM-Einladung eine Videobotschaft des geschäftsführende Leiters der Europa-Abteilung im US-Außenministerium, Philip T. Reeker, eine Videobotschaft gibt es auch vom Russischen Botschafter Sergej Netschajew; der Russische Generalkonsul aus Leipzig gab ein paar Interviews, so wie die Ukrainischen Militärattachés 90 Minuten später und wiederum 90 Minuten später die Torgauer OBM.

Sicher, nüchtern betrachtet hat die Pandemie-Bekämpfung den Elbe Day auf ein Mindestmaß geschrumpft; gefühlt liefert das Virus aber den Soundtrack für den aktuellen Stand des internationalen Miteinanders.

Ich würde das gemeinsame Statement der Präsidenten Putin und Trump gerne wörtlich nehmen, in dem beide bekunden, der Geist der Elbe sein ein Beispiel dafür, wie ihre Nationen Differenzen beiseite schieben, Vertrauen aufbauen und gemeinsam für eine größere Herausforderung wirken können. Denn Herausforderungen gibt es aktuell mehr als genug.

Das Gefühl, dass es hakt, wird auch bei der Nachbetrachtung zur Videokonferenz anlässlich des 75. Elbe Day nicht kleiner, die von der Eurasien Peoples‘ Assembly abgehalten wurde. Wenngleich diese laut Titel ein Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen ist, lassen der Sitz in Moskau und der Auftritt der russischen Regierungssprecherin zumindest auf eine gewisse Kreml-Bindung schließen.

Und, was macht das?

Es wurde ein starkes völkerverbindendes Signal ausgesendet. Die ganze Welt drehte sich 2 Stunden, 50 Minuten um unsere Stadt und ihr Vermächtnis. Ich bin dankbar, dass mit Anna Kaunert eine Torgauer Stimme zu vernehmen war.

Gleichzeitig bekümmert mich das Fehlen eines städtischen Vertreters in dieser Runde. In den kommenden Tagen sollte geklärt werden, was mit der Einladung zur Teilnehme passiert ist.

Nichts mit dem Elbe Day zu tun hat das montägliche Wirtschaftsgespräch. Darin habe ich versucht, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zuvorderst hat mich interessiert, wie das Handwerk auf die Folgen der Corona-Pandemie blickt. Gesprächspartner dafür ist ein Malermeister mit eigenem Unternehmen, der sich zudem in der Handwerkskammer engagiert.

Weil dieser Handwerker gleichzeitig auch Vorsitzender der FDP in Nordsachsen ist, wollte ich natürlich auch noch wissen, wie wohl er sich mit einem Staat fühlt, der gerade sehr väterlich mit seinen Bürgern umgeht und die eine oder andere Freiheit einschränkt.

Stefan Schieritz hat sich dabei die Freiheit genommen, schriftlich zu antworten und ist dabei auch auf die offenkundige Politikformel eingegangen, dass Regierungskritik in Zeiten vorn Corona offenbar zu Zustimmungsverlusten beim Kritiker führt.

Stefan Schieritz
TZ: Unser Staat ist gerade sehr um unser Wohl besorgt und behütet uns mit väterlicher Autorität. Wie wohl fühlen Sie sich damit?
Stefan Schieritz:
Ohne die Wahrnehmung der Eigenverantwortung und das umsichtige Verhalten der Bürger wären wir bisher nicht so gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die akuten Maßnahmen der Regierung zum Krisenbeginn habe ich unterstützt, jetzt brauchen wir aber eine kluge und verantwortungsvolle Öffnungsstrategie.

Denn wir können nicht über weitere Monate Gaststätten geschlossen halten oder die Kinderbetreuung zu einhundert Prozent bei den Eltern lassen, so dass diese nicht mehr arbeiten können.

Ich bin zudem davon überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen im Freistaat den Umgang mit Abstands- und Hygieneregeln vergangenen Wochen verinnerlicht hat und sich verantwortungsbewusst verhält. Grundsätzlich ist es richtig, dass sich der Staat im Fall einer Pandemie um mehr Dinge kümmert, dennoch vermisse ich manchmal den Respekt der Politik, die Bürger als verantwortungsbewusste Menschen zu sehen. Grundrechtseingriffe müssen immer kritisch hinterfragt werden, vor allem, wenn darüber kein Parlament abgestimmt hat.

Beschäftigt Sie ab und an die Frage, von wem sich der Staat in den kommenden Jahren das Corona-Geld zurückholt und haben Sie schon eine Antwort?
Das ist eine entscheidende Frage. Jetzt muss es darum gehen, den Wirtschaftskreislauf schrittweise wieder in Schwung zu bringen. Die staatlichen Mittel und Unterstützungsangebote erkaufen Zeit, sind aber angesichts der Größe unserer Wirtschaft und des Ausmaßes der Folgen keine dauerhafte Lösung.

Neue Steuern wären gerade jetzt Gift. Das gilt auch für manchen teuren Ausgabenwunsch der Koalitionen in Berlin und Dresden. Wir brauchen einen ehrlichen Kassensturz. Viele der Kredite können nicht zurückgezahlt werden, da viele Unternehmen nicht gleich wieder volle Umsätze oder satte Gewinne einfahren werden und dabei könnte eine strikte Handhabung viele weitere Existenzen gefährden.

Wie schlägt sich die Corona-Krise auf den Alltag im Handwerksbetrieb nieder?
Schwierig und ungewiss und ein komisches Bauchgefühl habe ich jeden Tag ein bisschen. Die Bücher sind voll, aber wie lange noch? Einige Kunden haben von heute auf morgen ihre Termine abgesagt oder haben um Verschiebung gebeten. Teilweise haben wir mit großen Lieferengpässen zu kämpfen oder Materialerhöhung durch Corona.

Gibt es aktuell und absehbar spürbare Folgen für das Handwerk abseits von Friseubetrieben?
Das gesamte Handwerk leidet unter den gegenwärtigen Restriktionen. Von geschlossenen Betrieben der Kunden über Lieferprobleme bei benötigten Materialien bis zu Mitarbeitern, die mit ihren kleinen Kindern zuhause bleiben müssen. Auch Behörden arbeiten oft nur noch im Notmodus.

Wo wird in Zukunft noch aus der öffentlicher Hand investiert?  Es wäre ein fataler Fehler und ein falscher Anreiz gerade als Staat weniger zu investieren. Viele Menschen bekommen gerade wieder Existenzängste und haben Angst vor Jobverlusten. Die private Investitionskraft schwindet jetzt schon.

Hätte es Alternativen zum Hilfen-Feuerwerk gegeben?
Wir hätten uns frühzeitig eine steuerliche Möglichkeit gewünscht, die geschäftlichen Verluste in diesem Jahr umfassend mit den Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen zu können, um dann eine Steuererstattung durch das Finanzamt zu bekommen. D

as hätte zwei Vorteile: Anders als die Sächsische Aufbaubank verfügt das Finanzamt über alle Daten der Unternehmen und die Betriebe bekommen schnelle Liquidität. Ich kenne Beispiele, wo Handwerksunternehmen seit über vier Wochen auf die Zahlung des sächsischen „Soforthilfe-Darlehens“ warten.

Das ist unverantwortlich und treibt kleine Betriebe schnell in die Insolvenz. Man sollte endlich darüber nachdenken die Bausozialkassen wie Soka Bau oder Ulak abzuschaffen oder auszusetzten. Sie fressen monatlich wichtige liquide Mittel.

Warum begehrte die FDP sehr frühzeitig als einzige Partei gegen Teile der Corona-Politik auf und warum kostet sie das in den Umfragen Wählerstimmen?
Wir haben viele Entscheidungen der Bundesregierung zu Beginn der Pandemie mitgetragen. Es waren beispielsweise die Stimmen der Freien Demokraten im Bundestag die mit dafür gesorgt haben, dass aufgrund der fehlenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Ausnahme von der Schuldenbremse überhaupt beschlossen werden konnte.

Jetzt müssen wir aber auch in den Blick nehmen, was gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich passiert, wenn wir die gegenwärtige Situation über Monate so weiterführen. Wichtig ist das Einhalten von Abständen und Hygieneregeln. Überall dort, wo dies möglich ist, sollte eine schrittweise Öffnung erfolgen.

Das betrifft beispielsweise Läden über 800 Quadratmeter, Sportstätten oder auch Gaststätten und Hotels. Wir müssen auch Lösungen für ältere Mitbürger in Seniorenheimen finden, die unter sozialer Vereinsamung besonders leiden.

Abschließend: Ohne unsere wirtschaftliche Leistungskraft könnten wir uns auch das gute Gesundheitssystem nicht leisten. Wir dürfen es daher nicht zulassen, dass Teile des Mittelstands in unserer Region sterben.

Unser Maßstab ist dabei immer die bestmögliche Balance von Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten – und nicht der Blick auf aktuelle Stimmungsbilder in Umfragen.

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