Mittwoch, 27. Mai 2020
Freitag, 8. Mai 2020

BELGERN-SCHILDAU

Das Geld fehlt schon jetzt

Blumen für Matthias Griem (l.) von Jochen Werner.Foto: TZ/C. Wendt

von unserem Redakteur Christian Wendt

Schildau. Eine denkwürdige Premiere für Belgern-Schildaus neuen Bürgermeister Matthias Griem: Zur Vereidigung des Probsthainers ging es diesmal vom etablierten und vergleichsweise kleinen Schildauer Rathaussaal ins vergleichsweise große Schildauer Volkshaus.

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Weniger der Prominenz wegen als der Corona-Sicherheitsmaßnahmen geschuldet. So gestaltete sich auch nach dem Amtseid Griems das Überreichen des obligatorischen Blumenstraußes durch den zweiten stellvertretenden Bürgermeister Jochen Werner als recht staksige Angelegenheit.

 

Kampfabstimmung

 

Dass Werner die Vereidigung Griems übernehmen würde, schien von Beginn an klar. Nachdem Ingolf Gläser (CDU), Tobias Höll (FWG) und Jens Burghardt (Freunde der Feuerwehr) unisono den Belgeraner vorgeschlagen hatten, war es an Hans-Jürgen Hientzsch (DIE LINKE), für alle überraschend den Schildauer Hans-Jürgen Schmidt (FWG) ins Rennen zu werfen. Begründung Hientzsch: Bei der Auswahl der Person müsse man auch der Anzahl der Dienstjahre als Stadtrat Rechnung tragen.

In einer Kampfabstimmung – wohlgemerkt: es ging um die Frage, wer den Amtseid abnimmt – setzte sich schließlich Jochen Werner mit 12 zu 5 Stimmen gegen den Schildauer Schmidt durch. Ein Stadtrat gab einen ungültigen Stimmzettel ab.

 

Wichtiges Amt

 

Es sollte nicht bei diesem einen Mal bleiben, dass die Mitglieder des Stadtrats zur Wahlurne schreiten. Denn auch die Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters erfolgte auf Antrag von Peter Stracke (CDU) nicht als offene Abstimmung. Wollte Stracke damit nur seinem Amtskollegen Hientzsch zuvorkommen? „Nein, bei diesem Amt handelt es sich um ein sehr wichtiges. Daher ist es üblich, die Wahl geheim vorzunehmen“, betonte der Belgeraner im Gespräch mit der Torgauer Zeitung. Zur Wahl stand diesmal der von Tobias Höll und Martin Jerusalem (CDU) vorgeschlagene Ingolf Gläser (CDU). Dieser konnte 16 Stimmen auf sich vereinen. Der Plothaer bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen – obgleich drei Wahlzettel leer blieben und einer so markiert war, dass er als ungültig gewertet werden musste. „Ich werde dem Bürgermeister mit Rat und Tat zur Seite stehen und für das Wohl unserer Stadt kämpfen“, sagte Gläser durchs hygienisch bestens abgeschottete Mikrofon. Und Gläser wird hart kämpfen müssen. Denn wie schwierig es um das finanzielle Wohl der Stadt bestellt ist, wurde anhand von Haushaltseckdaten sichtbar, die Kämmerin Claudia Alscher auf Nachfrage von Toralf Kluge (FWG) präsentierte.

 

Einnahmen brechen weg

 

Die Corona-Krise – so sieht es derzeit aus – wird den Haushalt mächtig durcheinanderwirbeln. Schon jetzt fehlten der Stadt durch angepasste Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer mehr als 100000 Euro. Hinzu kommen weitere gut 50000 Euro Elternbeiträge für den Monat April, knapp 50000 Euro für den Monat Mai, rückläufige Einkommenssteuern und Umsatzsteuern, fehlende Einnahmen bei der Vermietung von Turnhallen  und Dorfgemeinschaftshäusern sowie die Absage vieler Lagerfeuer. Dies sei nach Ansicht Alschers eine Menge. Und noch gebe es vom Land keine konkreten Vorschläge, wie den Kommunen geholfen werden könnte. Dem hielt Peter Stracke (er arbeitet im Landratsamt Nordsachsen) mit reichlich Zahlenmaterial entgegen, dass das Land sehr wohl klare Ansagen gemacht habe, wie die Städte und Gemeinden unterstützt werden sollen. Wie sich die Zusagen jedoch konkret auf Belgern-Schildau auswirken würden, könne er freilich noch nicht sagen. Claudia Alscher dämpfte Strackes Optimismus. So sollten nämlich bei der Finanzhilfe auch die Einnahmen aus den Steuerjahren 2018 und 2019 herangezogen werden. Und da habe die Kommune „leider“ sehr gute Ergebnisse erzielt...

 

INFOs

Seebad Schildau: Dauercamping ist ab sofort wieder möglich. Weil Camper jedoch die Sanitäranlagen des Seebads noch nicht nutzen können, ist die Nutzung einer eigenen Bio-Toilette zwingend notwendig.

 

Spielplätze: Kinder können wieder auf den kommunalen Spielplätzen toben. Lediglich der Spielplatz in Probsthain müsse nach Angabe von Bürgermeister Matthias Griem (Stand Mittwochabend) noch gemäht werden. Wichtig: Sicherheitsabstand einhalten und nicht alle Kinder gleichzeitig auf einem Gerät.

 

Vorhaben Kiesabbau Liebersee/Ammelgoßwitz: Seit Donnerstag liegen die Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren aus. Die Inhalte sind auch über einen entsprechenden Link auf der Homepage der Stadt unter der Rubrik Aktuelles abrufbar.

 

Nachrücker: Mit Dr. Sibylle Harsch (B90/Grüne) und Katrin Heidrich-Müller (FWG) rückten zwei neue Mitglieder in den Stadtrat nach. Demnach sollten die künftigen Beschlussvorlagen auch wieder weibliche Formen der Anrede beinhalten, nachdem bislang nur Männer vertreten waren.


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