Freitag, 29. Mai 2020
Donnerstag, 14. Mai 2020

NORDSACHSEN

In Zeiten von Corona…#47

In Zeiten von Corona…Foto: Repro: TZ

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

…und nicht nur da, ist es Aufgabe der Politik, die Zügel in die Hand zu nehmen und einen Weg heraus zu finden. Doch wie schlagen sich unsere Politiker in Anbetracht der aktuellen Lage? Weil mich diese Frage bewegt hat, habe ich einen angerufen, der lange genug in der Politik tätig war, um zu verstehen, wie sie funktioniert: den langjährigen Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe.

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In Zeiten von Corona…

…meinen wir manchmal, so etwas habe es noch nie gegeben. Und das stimmt ja auch. Eine Kombination aus medizinischer, sozialer und wirtschaftlicher Krise ist für alle von uns Neuland.

In der Regel ist es die Aufgabe der Politik, die Zügel in die Hand zu nehmen und einen Weg heraus zu finden. Doch wie schlagen sich unsere Politiker in Anbetracht der aktuellen Lage? Weil mich diese Frage bewegt hat, habe ich einen angerufen, der lange genug in der Politik tätig war, um zu verstehen, wie sie funktioniert: den langjährigen Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe.

Den bezeichnete Wolfgang Schäuble einst als Quälgeist, womit er die Unangepasstheit des Naunhofers meinte. Und auch jetzt, wo er nicht mehr in der aktiven Politik steht, hat sich an der Haltung des 66-Jährigen nichts geändert, wie ich im Gespräch feststellen konnte. Kolbe malt dabei aber keinesfalls Schwarz-Weiß, sondern teilt nach allen Seiten aus.

Und es tut tatsächlich gut, den Gedanken aufzunehmen, dass mit einem zeitlich etwas weiter gestellten Blick die Bewältigung von Krisen im Corona-Maßstab durchaus keine Einzelerscheinung ist.

Ein Vierteljahrhundert über drehte sich das Leben des Naunhofers Manfred Kolbe um die Politik. 23 Jahre lang gehörte der CDU-Politiker als direkt gewählter Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an, zwei Jahre arbeitet er als sächsischer Justizminister unter Kurt Biedenkopf. 2013 trat der heute 66-Jährige nicht wieder zur Wahl an – Marian Wendt errang in der Folge das Mandat für die CDU im Wahlkreis Nordsachsen. 

TZ: Wir erleben eine bewegte politische Zeit. Bedauern Sie es ab und zu in diesen Tagen, nicht mehr in Berlin mitmischen zu können?
 

Manfred Kolbe: Es war wirklich eine lange Zeit im Bundestag und die Arbeit hat mir eine Menge Spaß bereitet. Aber Politik ist wie Hochseilakrobatik und da kommt es immer auch auf den Abgang an. Ich wollte selbst bestimmen, wann ich mich zurückziehe und habe es geschafft. Das gelingt nicht allen.

Mit der bewegten politischen Zeit haben Sie sicherlich recht. Doch lassen Sie uns da bitte einordnen: Gerade hat sich das Ende des 2. Weltkriegs zum 75. Mal gejährt. Hinter uns liegen Jahrzehnte des Kalten Kriegs, die Welt stand immer wieder an der Schwelle zu einem nuklearen Konflikt. Denken Sie an die Teilung Deutschlands.

Ja, wir erleben gerade eine Krise, die uns auch wirtschaftlich schwer treffen kann. Aber wir sollten es auch nicht übertreiben. Die Pandemie ist bewältigbar.

Sie spüren so gar kein Fünkchen Bedauern, nicht bei dieser Bewältigung dabei zu sein?

Mehr als jetzt habe ich es 2015 bedauert, nicht mehr im Bundestag zu sein, da ich die damalige Entscheidung der Bundeskanzlerin zur unbegrenzten Aufnahme von Migranten wirklich für verheerend gehalten habe. Dagegen kann man ihr dieses Mal nichts vorwerfen. Sie macht meines Erachtens alles richtig.

Was macht die Regierung richtig?

Die Restriktionen sind notwendig gewesen, weil Anfang des Jahres niemand wusste, wohin es geht. Zunächst gab es das Virus in China, und wir alle wissen, dass China nicht das informationsfreudigste Land ist.

Dann schwappte das Virus nach Europa und Nordamerika über. Niemand, weder Politik noch Wissenschaft konnte eine verlässliche Einschätzung treffen. Als nächstes gab es die schlimmen Entwicklungen in Italien, das Ausschachten von Massengräbern in New York – angesichts solcher Bilder ist jeder Regierungschef verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Krise vorher in den Griff zu bekommen.

Denn es durfte nicht passieren, dass auch in Deutschland Menschen indirekt zum Tode verurteilt werden, weil es keine Behandlungskapazitäten für sie gibt.

Wie schlägt sich die Politik in diesem Moment?

Die Infektionszahlen sind massiv  zurückgegangen, weshalb es zurecht die Forderung nach Lockerungen gibt. Ich kann auch verstehen, dass die Betroffenen, deren wirtschaftliche Existenz wegzubrechen droht, lauter werden.

Deshalb gibt es jetzt die Lockerungen und wir alle hoffen, dass das nicht zu einer zweiten Welle führt. In zwei Wochen sind wir klüger.

Haben Sie Verständnis für die Spaziergänger, die um ihre Bürgerrechte fürchten?

Natürlich kann ich das nachvollziehen, wenngleich ich es teilweise nicht verstehe. Aber wir haben eine Demonstrationsfreiheit, wir haben Meinungsfreiheit. Es kann auch gerne jemand behaupten, Bill Gates sei Schuld an der Sache – ich halte das für abenteuerlich. Aber das ist Demokratie. Schluss ist jedoch bei der Anwendung von Gewalt.

Es gibt freilich Angriffspunkte: Durch den Föderalismus haben wir schwer nachvollziehbare Unterschiede zwischen den Bundesländern bei den Lockerungen. Was in Sachsen gilt, muss in Sachsen-Anhalt nicht richtig sein.

Dazu gibt es Ausnahmen, wie die für die Fußball-Bundesliga, wo Geisterspiele stattfinden, um über die Fernsehgelder die Millionengehälter abzusichern, während der normale Gastronom seine Gastwirtschaft nicht öffnen darf. An diesen Stellen kann ich verstehen, dass sich Protest regt.

Wenn wir auf die ersten Wochen der Corona-Zeit blicken, konnte die Regierung quasi mit der Rückendeckung des gesamten Parlaments regieren. Haben Sie den demokratischen Widerspruch im Ringen um möglicherweise bessere Lösungen vermisst?

Das ist eine generelle Entwicklung in Notsituationen. Wie zuletzt auch bei der Hochwasserkatastrophe 2002 schlägt die Stunde der Exekutive – das ist die Kanzlerin, das sind die Ministerpräsidenten. Bei ihnen liegt das Heft des Handelns und für die Opposition ist es in solchen Lagen immer schwierig, sich zu artikulieren.  

Nicht wenige der Spaziergänger sind besorgt, dass die Corona-Dynamik politisch bewusst genutzt wird, um die Deutschen in ihrer Freiheit einzuschränken.
Als Kenner des Politikbetriebs sage ich: Es ist absurd zu behaupten, dass das von der Regierung oder wem auch immer bewusst herbei geführt worden ist.

Die Situation hat uns erwischt und wir mussten handeln. Ja, es gibt die Demonstrationen, aber wenn Sie die Meinungsumfragen verfolgen, dann ist die Tendenz eher eine andere. Es gibt immer noch Mehrheiten, denen die Lockerungen sogar zu schnell gehen.

Sie haben als Angriffspunkt für Kritik an der laufenden Politik die durch den deutschen Föderalismus bedingten uneinheitlichen Regelungen angeführt. Macht dieses Vorgehen mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Infektionszahlen in den Ländern nicht doch Sinn?

Sicher gibt es Vor- und Nachteile und die regionale Differenzierung kann in der Tat auch ein Vorteil sein. Nur haben einige Ministerpräsidenten – insbesondere der bayerische – den Eindruck erweckt, Corona sei für sie nur ein Vehikel, um vor allem an der Eigenprofilierung zu arbeiten.

Da gab es das Vorpreschen einzelner, es gab eine Abfolge von Pressekonferenzen, jeder versuchte, die besten Sendezeiten zu bekommen und so weiter. Damit haben sie der Politik insgesamt keinen Gefallen getan.

Die Corona-Hilfen von Bund und Ländern sind inzwischen kaum noch zu zählen, die dafür aufgebrachten Summen gigantisch. Haben Sie eine Idee, woher das Geld am Ende des Tages kommen soll?

Mir ist schleierhaft, wie das finanziert werden soll. Auf der einen Seite zeichnen sich Steuerausfälle von 100 Milliarden Euro in diesem Jahr ab, auf der anderen Seite legen wir Programm ad infinitum auf. Dazu kommt noch, dass die Bundesrepublik Deutschland auch auf europäischer Ebene in die Pflicht genommen wird.

Wir sind das große  Land in Europa, das am besten durch die Krise gekommen ist. Frankreich, Spanien, Italien hat es wesentlich härter erwischt, weshalb sich alle Augen auf Deutschland richten. Doch wir können das nicht bezahlen.
Glücklicherweise haben wir die Forderung nach Corona-Bonds, die nichts anderes wären als Euro- Bonds, also gemeinsame Schulden, abgelehnt. Denn das hätte uns überfordert.

Ich bin gespannt, was Brüssel jetzt plant. Und wenn man es am Ende über die EZB-Gelddruckmaschine und damit über eine Entwertung des Euro finanzieren will, dann zahlt der Sparer, der ohnehin schon Null-Zinsen hat.

Spekuliert wird über einen Lastenausgleich, wie es ihn nach dem 2. Weltkrieg gab.

Steuererhöhungen – nein. Der Spitzensteuersatz mit Soli und Gewerbesteuer liegt bei uns um die 50 Prozent. Ich weiß nicht, wie hoch er noch gehen kann, ohne die Leistungsbereitschaft einzuschränken. Wer 60 Prozent abführen muss, widmet sich dann vielleicht doch lieber vermehrt Freizeitaktivitäten, und mit der Wirtschaft geht es bergab.

Zu Beginn des Gesprächs sagten Sie, dass Sie jetzt mit der Politik der Bundeskanzlerin einverstanden sind, dies aber 2015 überhaupt nicht waren.
2015 war es ein weder in Europa noch in Deutschland abgestimmter Alleingang von Frau Merkel.

Überall in der Welt ist das verfolgt worden und hat suggeriert, dass jeder nach Deutschland kommen kann. So ist der Millionen-Zustrom nach Europa entstanden. Sie ist als Mutter Teresa aufgetreten, doch am Ende sollten alle die Lasten tragen und gemeinsam die Migranten aufnehmen.

Zurecht haben dann die anderen europäischen Länder ihre Zusammenarbeit verweigert – nicht nur Polen und Ungarn, die gerne dafür beschimpft werden. Diese Politik hat nicht nur in Deutschland große Probleme hervorgerufen: Die AfD gäbe es in der heutigen Stärke nicht ohne Angela Merkel. Auch Europa ist gespalten worden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es ohne 2015 kein britisches Nein zur EU gegeben hätte.

Am Ende musste Angela Merkel ihr Scheitern eingestehen: Den Satz „Wir schaffen das“ habe ich nicht mehr gehört. Stattdessen heißt es jetzt in der CDU: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

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