Montag, 13. Juli 2020
Donnerstag, 18. Juni 2020

BELGERN-SCHILDAU

"Leute, seid doch vernünftig"

von unserem Redakteur Christian Wendt

Belgern-Schildau. Derartige Töne hat man im Belgern-Schildauer Stadtrat noch nicht vernommen. Und damit ist nicht die klare Ansage von Bürgermeister Matthias Griem (FWG) gemeint, ellenlange Wortbeiträge von Stadträten unterbinden zu wollen, um Ratssitzungen nicht ausufern zu lassen.

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Nein, diesmal war es die Ankündigung des Neu-Bürgermeisters, seine beiden Stellvertreter deutlich stärker als bislang üblich in die Amtsgeschäfte einzubeziehen. Weder unter Griems Vorgängerin Eike Petzold (hier war Griem selbst Stellvertreter) noch unter deren Vorgänger Harald Thomas (FDP) auf Belgeraner Seite war dies der Fall. Auch nicht unter den Schildauer Bürgermeistern Martin Böttger (FWG) und Michael Jatzwauk (FWG).

„Ich habe einfach nicht die Zeit dazu, mich um alle Termine selbst zu kümmern“, begründete der Probsthainer seine Entscheidung, die beim frischgebackenen ersten Stellvertreter Ingolf Gläser (CDU) sehr gut aufgenommen wurde. Dieser begrüßte den Schritt von Griem. Denn damit seien nicht nur repräsentative Aufgaben wie beispielsweise Besuche bei Vereinen oder Jubiläen gemeint. „Es ist einfach ein angenehmes und vertrauenvolles Arbeiten, wenn man gemeinsam mit dem Bürgermeister auf Entscheidungen hinarbeitet“, sagte der Plothaer. Überraschungen im Vertretungsfall blieben da aus.

Reform

Für das anstehende Mehr an ehrenamtlicher Arbeit wird nun auch Gläsers Aufwandsentschädigung als Vize nach oben angepasst. Der Stadtrat hatte sich zuletzt für eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung ausgesprochen. Diese zielt aber nicht nur auf die Entschädigung des ersten sowie zweiten Stellvertreters (Jochen Werner) ab, sondern reformiert insgesamt die Entschädigung der Stadträte. Die Streichung der Reisekosten geht mit einer Erhöhung des Sitzungsgeldes einher. Auch das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Verbandsversammlungen steigt.

Ingo Henjes (SPD) begründete die vor allem durch ihn seit Jahren angeregte Satzungsänderung mit einer Vereinfachung des Verwaltungsaufwands. Gleichwohl betonte er, dass damit die Vor- und Nachbereitung einer Sitzung noch gar nicht bedacht werde. Sein überraschender Antrag, eine zusätzliche kleine Pauschale von 15 Euro pro Monat den Stadträten zu gewähren, die ja darüber hinaus auch zu Fraktionssitzungen zusammenkämen, fand indes keine Mehrheit. Hatte doch Matthias Griem mit seinem süffisanten Lächeln sofort gut dreieinhalb Tausend Euro Mehrkosten für die Stadtkasse pro Jahr über den Daumen gepeilt.

 

Und der zweite Vize?

 

Weit mehr Beachtung fand da die Überlegung von Jens Burghardt (Freunde der Feuerwehr). Der Schildauer stellte fest, dass zwar dem ersten stellvertretenden Bürgermeister im Verhinderungsfall Matthias Griems eine Entschädigung zusteht, dem zweiten Stellvertreter jedoch nicht. Rückendeckung bekam Burghardt dabei von Matthias Schulze (B90/Grüne). Dies zu ändern sei schon überlegenswert, sagte der Schildauer. Kam dann auch so, jedoch mit zwei deutlich warnenden Zeigefingern. Den ersten erhob erneut Bürgermeister Griem: „Wir diskutieren dieses Maßnahmepaket nun schon seit mehr als drei Monaten. Dass es jetzt noch zu weiteren Änderungsvorschlägen kommt, finde ich nicht gut.“ Der zweite verbale Zeigefinger ging aufs Konto von CDU-Stadtrat Peter Stracke. „Leute, seid doch vernünftig“, richtete der Belgeraner einen Appell an seine Amtskollegen. Die Antragsflut zu der geplanten Satzungsänderung müsse angesichts der ausführlichen Vorberatungen doch endlich mal aufhören.

 

Übersicht:

Belgern-Schildaus Stadträte erhalten künftig für die Teilnahme an einer Sitzung pauschal 40 Euro. Für Zusammenkünfte von Arbeitskreisen beziehungsweise Ausschüssen gibt es pro Stadtrat und Sitzung 30 Euro. Mitgliedern des Ältestenrats stehen bei Teilnahme 30 Euro pro Sitzung zu.

Pauschal 50 Euro pro Monat erhält der erste stellvertretende Bürgermeister, 25 Euro der zweite Stellvertreter. Ab der vierten Vertretungswoche des Bürgermeisters erhält der jeweilige Vize – je nach Arbeitsaufwand – bis zu 40 Euro pro Tag, dadurch entfällt jedoch das Sitzungsgeld.

Ortsteilbeauftragte erhalten eine monatliche Pauschale von 25 Euro. Wer als Ortsteilbeauftragter zu Stadtratssitzungen eingeladen wird, bekommt noch einmal 15 Euro pro Sitzung, sofern er nicht Mitglied des Stadtrats ist.

Sachkundige Bürger, die beratend an Sitzungen teilnehmen, erhalten 10 Euro pro Sitzung.

Für die Teilnahme an Verbandsversammlungen wird den Stadträten ein Sitzungsgeld pro Kopf von 25 Euro gewährt.

 


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