Montag, 13. Juli 2020
Freitag, 26. Juni 2020

TORGAU

Beleidigung oder nicht? Trottel-Prozess geht weiter

Hat Joachim Dietmar Schreiber (r.) Marian Wendt beleidigt? Foto: TZ/Archiv

Von Heinz Großnig

Torgau. Hat Joachim Dietmar Schreiber den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt im Internet beleidigt? Das sollte heute vor dem Amtsgericht Torgau entschieden werden.

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Das Amtsgericht Torgau verwandelte sich gestern fast in einen Hochsicherheitstrakt. Alle Prozessbeteiligten und Zuhörer mussten am Eingang durch einen Scanner und sich anschließend noch einer Körperkontrolle unterziehen lassen. Zur Anklage kam das Strafverfahren gegen Joachim Dietmar Schreiber wegen Beleidigung. Staatsanwalt Torsten Keltsch warf dem 56-Jährigen in der Anklageschrift vor, am 18. März und am 7. April 2018 den nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt im sozialen Netzwerk Facebook beleidigt zu haben.

Zwei Mal Strafanzeige

Im ersten Fall kommentierte Schreiber zunächst einen Facebookbeitrag, in dem es um einen Auslandsbesuch Wendts in einem Flüchtlingslager im Libanon ging und bezeichnete Wendt als „übergewichtigen Abgeordneten und vollgefressenen Fettsack“ sowie als „dreckigen Volksverräter und Nestbeschmutzer“. Im zweiten Fall bezog sich Schreiber auf einen Zeitungsbeitrag Wendts zu DDR-Zwangsadoptionen und beschimpfte ihn im Netz als „wohlgenährten, empathielosen, narzistischen Deutschlandhasser und Trottel“.
Wendt stellte in beiden Fällen Strafanzeige. Gegen den erlassenen Strafbefehl ging Schreiber in Einspruch. Die Kriminalpolizei klopfte schließlich im Februar 2019 morgens um 6 Uhr an die Haustür des Angeklagten, führte eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte sämtliche elektronischen Speichermedien.

Richter Jörg Burmeister, der zugleich stellvertretender Amtsgerichtsdirektor in Torgau ist, hörte zunächst einen Kriminalhauptmeister von der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig als Zeugen. Der Beamte, der die Ermittlungen geführt hatte, bestätigte anhand der Beweismittel, die er zur Verhandlung auf seinem Dienstlaptop vor Gericht präsentierte, die Vorwürfe.
„Wenn es nur um den Begriff Trottel gegangen wäre, hätte ich keine Strafanzeige gestellt, aber es geht um viel mehr“, verdeutlichte dann Marian Wendt in seiner anschließenden Zeugenaussage vor Gericht. Es müsse nicht jeder seine Meinung teilen, aber man solle den nötigen Respekt voreinander haben.

Während der Verhandlung verwies der Richter auf einen gestern auf der Internetseite des Spektrums Aufrechter Demokraten veröffentlichten Hinweis zum aktuellen Verhandlungstermin. Darin werde der Eindruck erweckt, es handele sich um einen Prozess, in dem es ausschließlich um die Meinungsfreiheit ginge. Burmeister verlas in einer Kurzfassung Auszüge aus der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsfreiheit.

Beleidigung, Schmähkritik und menschenunwürdigende, verletzende Beleidigung schließe Pressefreiheit aus, verdeutlichte der Richter. „Das Bundesverfassungsgericht will damit sagen, dass Politiker etwas mehr einstecken müssen, sie sind aber trotzdem nicht schutzlos“, so Burmeister.
Im Ergebnis der Verhandlung dürfte der Vorwurf der Beleidigung zumindest im Fall Nummer zwei vorliegen. Wendt als empathielosen Trottel zu bezeichnen, dafür fehle allerdings der Bezug zum genannten Artikel zu DDR-Zwangsadoptionen. Schließlich schlug der Richter vor, dass die Verhandlung bei einer Entschuldigung Schreibers an Wendt und Zahlung einer Geldstrafe zugunsten des Kinderschutzbundes eingestellt werden könnte.

Mögliche Befangenheit

Während Wendt diesem Vorschlag zustimmte, bat Schreibers Verteidiger Ray Richter um eine Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrages gegen den Richter. Nach seiner Ansicht habe der Richter nach der Verlesung seines Auszuges aus der Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes bekanntgegeben, dass die Äußerung Schreibers strafbar sei. „Dieses Verhalten erweckt den Eindruck, dass der Richter dieser Sache nicht mehr ergebnisoffen gegenübersteht“, schlussfolgerte der Anwalt. Die Verhandlung wurde vertagt. Ein neuer Termin wird bekanntgegeben. Nun soll zunächst der Antrag wegen Befangenheit geprüft werden.
 


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