Sonntag, 27. November 2022
Montag, 29. Juni 2020

Trotz Stasi-Vergangenheit noch im Dreiheider Gemeinderat

Im Gemeinderat vor einer Woche wurden die Ergebnisse der Bewertungskomission, dass einer der Räte eine Stasi-Vergangenheit aufweist, vorgetragen. Foto: TZ/Leukhardt

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Süptitz. Insgesamt drei neu gewählte Gemeinderäte wurden in Dreiheide auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft, bei einem wurde diese bestätigt. Entgegen der einstimmigen Empfehlung bleibt das Ratsmitglied im Amt.

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Zehn Monate hat es gedauert, nun gibt es die Gewissheit: Einer der insgesamt 13 Dreiheider Gemeinderäte hat in der ehemaligen DDR für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor einer Woche von Karsta Niejaki verkündet. Nach der Kommunalwahl wurden drei neu gewählte Räte überprüft, bei einem kam dabei ein positives Ergebnis heraus. Doch anstatt sein Mandat niederzulegen bleibt die Person, deren Identität nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, weiterhin Teil des Gemeinderats.

Noch nie vorgekommen

In dieser ausgedehnten Form habe es so etwas noch nie in der Gemeinde Dreiheide gegeben, erklärte Karsta Niejaki nach der Sitzung der TZ im Gespräch. Zwar sei das Prozedere, neu gewählte Gemeinderäte auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu überprüfen, absolute Routine und werde seit der Wende nach jeder Kommunalwahl durchgeführt, doch bislang habe man entweder nichts gefunden oder die betroffenen Personen hätten dann direkt ihr Amt niedergelegt. Nicht so in diesem Fall.

Bereits in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. August 2019 stimmte das Gremium einstimmig der Überprüfung von drei neu gewählten Gemeinderäten zu. Es handelte sich dabei um Ingbert Nitzsche, Guido Manske und Konrad Weber. Entsprechende Dokumente wurden beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geordert, im Januar 2020 geliefert und anschließend vom damals amtierenden Bürgermeister Hans-Jürgen Fink gesichtet. Da bei einem der drei Räte tatsächlich Hinweise auf eine Vergangenheit bei der Stasi gegeben waren, wurde am 21. April im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung eine so genannte Bewertungskommission, bestehend aus Bürgermeisterin Karsta Niejaki und sieben Räten, gebildet.

Einstimmige Meinung

„Wir haben uns dann am 11. Mai getroffen und sind die Unterlagen chronologisch durchgegangen“, gibt Karsta Niejaki einen Einblick. „Danach gab jeder von uns seine Meinung ab und am Ende haben wir uns dann einstimmig darauf geeinigt, der betroffenen Person die Empfehlung zu geben, sein Mandat niederzulegen.“ Dies sei das Einzige, was man in diesem Falle hätte tun können. „Jemandem einfach so das Mandat zu entziehen, geht rechtlich nicht. Wir können lediglich eine Empfehlung geben.“

Gut eine Woche später, am 19. Mai, wurde das Thema dann noch einmal im geschlossenen Teil der Gemeinderatssitzung angesprochen und das Ergebnis der Bewertungskommission vorgestellt. „Zu diesem Zeitpunkt sprach sich dann noch einmal der gesamte Rat, bis auf eine Enthaltung, für unsere Einschätzung aus.“ Außerdem habe man eine schriftliche Stellungnahme von dem betroffenen Ratsmitglied eingefordert.

Moralische Entscheidung

Und diese ging dann auch einige Wochen später auf der Gemeinde ein. Das Ergebnis sei jedoch nicht unbedingt das gewesen, was sich der Gemeinderats vorgestellt hatten. „Die Person wird sein Amt nicht niederlegen. Diese Entscheidung müssen wir nun tragen, etwas dagegen tun können wir aus gesetzlichen und rechtlichen Gründen nicht. Für uns ist dieser Vorgang soweit abgeschlossen. Am Ende ist es ja eine moralische Sache, das muss die entsprechende Person mit sich selbst ausmachen.“

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