Mittwoch, 12. August 2020
Mittwoch, 8. Juli 2020

MOCKREHNA

Dem Pumphut gefällt das gar nicht

Der Pumphut kämpft ums Grundzentrum.Foto: TZ/C. Wendt

von unserem Redakteur Christian Wendt

Mockrehna. Der vorliegende Entwurf des Regionalplans sorgte im Langenreichenbacher Heidelbachsaal für eine emotionsgeladene Rätediskussion.

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Die Gemeinde Mockrehna behält sich rechtliche Schritte gegen einen überarbeiteten Regionalplan „Leipzig-Westsachsen“ vor. Grund: Im aktuellen Entwurf ist der Ortsteil Mockrehna nicht als sogenanntes Grundzentrum benannt, dafür aber die Ortschaften Belgern, Beilrode und Dommitzsch.

„Werden wir kein Grundzentrum, geht uns vieles an Förderung verloren“, machte Gemeindemitarbeiterin Elena Werner bei der Vorstellung des Änderungsentwurfs am Dienstagabend im Langenreichenbacher Heidelbachsaal deutlich. Zwar sei vom Planungsverband bereits auf Details eingegangen worden, doch leider nicht auf das ganz „große Ziel“...

Dieses umzusetzen erachtet Gemeinderat Detlef Bölke (FWG) als sehr schwierig. Der Langenreichenbacher sprach dabei auch mit seiner Erfahrung als Kreisrat. Gehe es bei der Ausweisung von Grundzentren doch um den „Versuch des Niveauangleichs“ von Kommunen.

Genau dies will der Wildenhainer Robert Schübel (CDU) aber auch für Mockrehna und Umfeld. Es stimme zwar, dass sich die Gemeinde wirtschaftlich gut entwickelt habe – einer der Hauptgründe, warum Mockrehna nach Ansicht des Planungsverbands den Titel Grundzentrum nicht brauche. Aber irgendwann sei diese Entwicklung am Ende. Schübel erhofft sich mit einer Ausweisung als Grundzentrum weitere Impulse für die gesamte Gemeinde.

Das Unverständnis in Mockrehna, wegen Beilrode, Belgern und Dommitzsch scheinbar benachteiligt zu werden, zog sich wie ein roter Faden durch den Abend. Auch Bürgermeister Peter Klepel machte keinen Hehl daraus, mit dem Entwurf nicht einverstanden zu sein. „Genau betrachtet erfüllt keine der vier Kommunen die Voraussetzungen für ein Grundzentrum“, sagte Klepel, der mit etwas bösem Unterton nachschob: „Na ja. Da hat man sich bestimmt gesagt, dass es Belgern-Schildau mit der Fusion nicht einfach hat, Dommitzsch so weit am Planungsrand und Beilrode ja sowieso hinter der Elbe liegt. Und wir? Wir sollen uns alleine aus dem Dreck ziehen.“

Wie sehr Mockrehna auf den Status eines Grundzentrums angewiesen ist, machte der Bürgermeister an den Punkten Wohnbebauung, Erweiterung von Verkaufseinrichtungen sowie dem Zuzug aus der Metropolregion Leipzig deutlich. Zudem habe es bereits Anfragen potenzieller Investoren gegeben, die gerade deswegen von Mockrehna Abstand genommen hätten, weil der Ort eben kein Grundzentrum sei.

Sollte der Entwurf des Regionalplans tatsächlich – wie derzeit vorliegend – verabschiedet werden, wäre die Gemeinde Mockrehna nach Angabe von Elena Werner ein „weißer Fleck“ auf der Landkarte, der keinem übergeordneten Grundzentrum angegliedert ist.

In dem vom Gemeinderat am Dienstag gebilligten Antwortschreiben an den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen heißt es unter anderem: „Leider spüren wir als ,Gemeinde ohne Status‘ bereits seit Jahren, dass manche Vorhaben nicht genehmigt und Kredite nicht vergeben werden. Aus unternehmerischer Sicht siedeln Wirtschaftsunternehmen lieber um, bevor sie ihren Standort hier erweitern. Selbst Grundstücke lassen sich schlechter veräußern. Erforderliche Kredite zum Erhalt vorhandener Bausubstanz werden nicht genehmigt oder nicht in der benötigten Höhe ausgereicht. Letztendlich sind dies alles Folgen der Planungen, angefangen vom Raumordnungsgesetz über den Landesentwicklungsplan, den Regionalplan bis hin zum Kreisentwicklungskonzept.

Es ist uns bewusst, dass auch Sie  (gemeint sind Henry Graichen und Prof. Dr. Andreas Berkner vom Regionalen Planungsverband, Anm. d. Red.)  sich bei der Aufstellung beziehungsweise Fortschreibung des Regionalplanes an gesetzliche Vorgaben halten müssen und diese nicht umgehen können. Jedoch sollten Sie die Ihnen gegeben Handlungsspielräume voll ausnutzen.

Sicher, es ist nicht leicht, allen gerecht zu werden und vor allem die Wünsche einer jeden Region zu berücksichtigen. Dennoch können wir nicht nachvollziehen, weshalb Beilrode, Belgern-Schildau und Dommitzsch den Status „Grundzentrum“ erhalten, Mockrehna jedoch nicht. Weshalb können nicht 4 Grundzentren ausgewiesen werden?“

Doch das hitzige Thema Grundzentrum ist nicht das einzige, was dem Gemeinderat schwer im Magen liegt. Mindestens zwei weitere Punkte ließen den Rätepuls schneller schlagen: Mockrehna macht nun auch dahingehend Druck, das Gelände des ehemaligen Munitionsdepots in Strelln einer zivilen Nachnutzung zu überführen. Während jedoch viele nach ersten Positivmeldungen möglicher Investoren davon ausgingen, dass nach einem angestrebten Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (unter anderem wurde 2019 auf der Immobilienmesse EXPO REAL in München geworben) Industrie oder Handel hier ansässig werden, musste Peter Klepel am Dienstag mit einer Hiobsbotschaft zurückrudern. Denn die Fläche werde weiterhin als militärische Vorrangfläche geführt. Ein Investor müsste mit Blick auf den Regionalplan ein Änderungsverfahren  anstreben. „Ein ganz schlimmes Szenario“, schwant Klepel wegen der Widmung nichts Gutes. So etwas koste Geld und jahrelange Geduld. „Ich habe daher die Befürchtung, dass die Anlage auf Jahre hinaus eine Bunkerruine bleiben wird“, sagte er.

Befürchtungen ganz anderer Natur haben die Einwohner aus Schöna, Klitzschen und vor allem Audenhain. Denn für diese drei Mockrehnaer Ortsteile sind im Regionalplanentwurf große Überschwemmungsgebiete ausgewiesen, die ein großes Hindernis bei einer weiteren Wohnbebauung sind. Bauanträge könnten somit nicht genehmigt werden.

Zwischenzeitlich ist jedoch die Planung der Hochwasserrückhaltebecken in den Gemarkungen Schöna und Audenhain so weit fortgeschritten, dass der Bau im Geltungszeitraum des kommenden bestätigten Regionalplans erfolge und jene im Plan getroffenen Festlegungen dann nicht mehr relevant seien, hieß es. Die Unterlagen zu diesen Planfeststellungsverfahren liegen derzeit in der Gemeindeverwaltung Mockrehna aus.

Übrigens: Noch immer setzt Mockrehna im Ringen um den Titel Grundzentrum auf Schützenhilfe der Nachbargemeinde Doberschütz. Problem: Wie Bürgermeister Klepel noch am Dienstagabend erklärte, habe es zuletzt keinerlei Gespräche mehr mit dem Doberschützer Bürgermeister Roland Märtz dazu gegeben. Klepels Hoffnung ruhte daher auf einem weiteren Gesprächsversuch, der am Mittwoch über die Bühne ging. Danach versicherte Märtz zwar, nach wie vor hinter der Idee eines Grundzentrums Mockrehna zu stehen, doch sitze er schon zu lange auf dem Stuhl eines Bürgermeisters, als dass er dafür noch große Chancen sehe. „Die Debatte Grundzentrum ist durch“, sagte er am Nachmittag gegenüber der TZ. So grausam das vielleicht auch klingen möge. Jetzt gehe es eigentlich nur noch um kleinere Änderungen in dem umfangreichen Planungswerk.


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