Mittwoch, 12. August 2020
Montag, 13. Juli 2020

TORGAU

Wer darf wählen? Uneinigkeit beim Torgauer Jugendstadtrat

Anfang Juli traf sich die Arbeitsgruppe „Jugendstadtrat“ zuletzt im Rathaus. Mit dabei waren mehrere Stadträte, Vertreter der Stadtverwaltung sowie einige Jugendliche. Foto: SV Torgau

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Torgau. In den vergangenen Monaten wurden für das Torgauer Jugendparlament viele Kompromisse erarbeitet, an einem Punkt scheiden sich jedoch die Geister.

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Was lange währt, wird endlich gut. Dieses alte Sprichwort dürfte wohl dem einen oder anderen Torgauer Jugendlichen aktuell hoffnungsvoll durch den Kopf gehen. Denn bei der Bildung des lang ersehnten Jugendparlaments der Großen Kreisstadt kommt es nun erneut zu Verzögerungen. Bereits im Februar dieses Jahres wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Jugendlichen, Stadträten und Vertretern der Stadtverwaltung gegründet, die die Satzung und Wahlordnung ausarbeiten sollte. Dann kam die Corona-Pandemie und das Vorhaben wurde erst einmal auf Eis gelegt. Nun wurde die Arbeit daran wieder aufgenommen, sowohl die Jugendlichen unter sich, als auch die Arbeitsgruppe kamen jüngst zusammen. Und auch wenn mittlerweile an vielen Stellen Einigkeit herrscht oder Kompromisse gefunden wurden, steht ein wichtiger Punkt nach wie vor aus, um den sich mittlerweile zwei unterschiedliche Lager gebildet haben. Über diesen Punkt soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung entschieden werden, allerdings erst nach der Sommerpause im September.

Gute Kompromisse

Für Freudensprünge sorgt dieser Umstand bei den Jugendlichen, die ihr Projekt eigentlich so schnell wie möglich auf den Weg bringen wollten, nicht. Doch trotzdem ist man froh, dass die Zusammenarbeit bislang im Großen und Ganzen gut verlaufen sei. „Wir sind mit den Kompromissen, die wir mit den Stadträten und der Stadtverwaltung erarbeiten konnten, sehr zufrieden“, zieht Kurt-Ole Steinhöfel stellvertretend für die Jugendlichen ein Fazit. Zum Beispiel beim Wahlalter sei man dem 18-Jährigen und seinen jugendlichen Mitstreitern entgegengekommen und habe sich gütlich geeinigt. Eine Sache bereitet dem jungen Teil der Arbeitsgruppe jedoch noch gehörige Bauchschmerzen.

Ein Detail bei der Regelung des Wahlrechtes stieß bereits im Vorfeld der jüngsten Arbeitsgruppen-Sitzung auf Unverständnis bei den Jugendlichen wie auch bei einigen Stadträten und konnte bislang noch nicht final geklärt werden. Es geht dabei um die Frage, ob man seinen Hauptwohnsitz in Torgau haben muss, um die Mitglieder des Jugendparlaments wählen zu dürfen und auch um sich selbst zur Wahl zu stellen. Für die Jugendlichen war bereits in der allerersten Fassung ihrer Wahlordnung im November 2019 klar: Nein, müssen sie nicht. Schließlich würden viele der Kinder und Jugendlichen, die in Torgau zur Schule gehen und daher hier einen Großteil ihrer Zeit verbringen, nicht direkt in der Großen Kreisstadt, sondern in den umliegenden Gemeinden wohnen. „Allein bei uns Jugendlichen, die sich für das Jugendparlament einsetzen, würden rund 50 Prozent einfach rausfallen,“ sagte Kurt-Ole Steinhöfel.

Wahlen gelten nur für Bürger

Dem Gegenüber stand eine Stellungnahme des Torgauer Notars  Frank Scherzer, der als Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion an der Entstehung des Jugendparlaments mitwirkte. In diesem Statement, dass der Torgauer Zeitung in Gänze vorliegt, argumentierte er, dass zwar Personen, die weder Bürger noch Einwohner Torgaus sind, als Sachverständige oder Gutachter angehört werden können, eine Mitgliedschaft in städtischen Ausschüssen, also auch im Jugendparlament, sei diesen Personen verwehrt. Es sei  nicht zu begründen, weshalb junge Leute aus anderen Gemeinden den Bürgern Torgaus Empfehlungen zur Gestaltung ihrer Stadt geben und an den städtischen Willensbildungsprozessen teilhaben sollten.

Zwar wurde das Statement noch vor der jüngsten Arbeitsgruppensitzung abgegeben und in dieser auch besprochen, eine endgültige Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden und soll in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 9. September per Kampfabstimmung (eine Abstimmung, bei der mehrere Möglichkeiten zur Auswahl stehen; Anm. d. Red.) geschaffen werden. Wie diese ausgehen wird, lässt sich bislang noch nicht absehen.

Wartezeit ist nicht von Vorteil

Bereits von Anfang an bei der Entstehung des Jugendparlaments mit dabei ist FWG-Stadträtin Mandy Jäckel. Sie vertritt ihre Fraktion in der Arbeitsgruppe und war bislang nicht nur dort, sondern auch bei mehreren Treffen der Jugendlichen unter sich mit von der Partie. Ähnlich wie die Jugendlichen ist auch sie der Meinung, dass man sich auf einem guten Weg befinde und die jüngsten Kompromisse dies auch beweisen.

Dass man sich jedoch bei der Situation rund um den Wohnort der wahlberechtigten Personen nicht einig wurde, stößt ihr sauer auf. „Ich verstehe die Positionen beider Seiten und fände es schade, wenn die Gruppe der Jugendlichen wegen dieser Sache auseinandergerissen wird. Und dass man ohne Lösung auseinandergegangen ist und nun wieder zwei Monate warten muss, finde ich nicht richtig.“

Ebenfalls seit Beginn in das Projekt involviert ist auch Torgaus Beigeordneter Dr. Lars Fähling. Auch seiner Ansicht nach könne man „durchaus davon sprechen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Die Jugendlichen haben in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, wie die Arbeit des Jugendstadtrates in Torgau aus ihrer Sicht funktionieren und auf welchen Grundlagen sie fußen sollte“. Davon wolle man auch nur in erforderlichen Punkten abweichen und versuche alles Mögliche, um sich bei allen Beratungen und Entscheidungen  an den ursprünglichen Absichten und Zielen zu orientieren.

Zum weiteren Vorgehen gibt der Beigeordnete folgende Information: „Wir werden die gemeinsam erstellte Satzung in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorstellen. Geben die Stadträte grünes Licht, kann die Satzung dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Schließlich hat der das letzte Wort zu den Inhalten. Bevor es zur Wahl des Jugendstadtrates kommen kann, müssen parallel noch eine Geschäfts- und eine Wahlordnung auf den Weg gebracht werden. Ist das erledigt, sind alle Grundlagen für die Arbeit eines Jugendstadtrates geschaffen.“


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