Dienstag, 29. September 2020
Mittwoch, 22. Juli 2020

TORGAU

Noch kein Schlusspunkt im Trottel-Prozess

Foto: TZ Archiv

von unserem Redakteur Nico Wendt

Torgau. Hat Joachim Dietmar Schreiber den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt im Internet beleidigt? Darum ging es bei einem weiteren Prozesstermin am Dienstag dieser Woche am Amtsgericht in Torgau.

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Torgau. Hat Joachim Dietmar Schreiber den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt im Internet beleidigt? Darum ging es bei einem weiteren Prozesstermin am Dienstag dieser Woche am Amtsgericht in Torgau.

 

 Richter Jörg Burmeister hatte zwei Zeugen geladen. Nach rund 40 Minuten  war die Verhandlung allerdings schon wieder beendet. Die Fortsetzung soll am 4. August stattfinden. Umfangreiche Kontrollen der Prozessbeteiligten und Zuhörer mit Scanner und Körperkontrolle – so wie beim Auftakt im Juni – gab es diesmal nicht. Marian Wendt selbst hatte sich entschuldigen lassen. Überhaupt hatten nur drei Besucher im Sitzungssaal Platz genommen, die im Anschluss unspektakuläre Szenen und wenig Überraschendes vernahmen. 

 

Die Lebensgefährtin des Angeklagten – als erste Zeugin bestellt – machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und wurde nach kurzer Zeit wieder verabschiedet. Sie hatte zuvor nach intensivem Nachbohren von Richter Burmeister verdeutlicht, dass sie seit Längerem mit dem Angeklagten verlobt sei. Eigentlich wollte das Paar – das einen gemeinsamen Sohn hat und seit 27 Jahren liiert ist – in diesem Jahr heiraten, was aufgrund von Corona scheiterte. Laut Gesetzgebung dürfen Verlobte, Ehegatten und enge Angehörige vor Gericht die Aussage verweigern.

Somit folgte die Vernehmung von Sandro Oschkinat. Der 38 jährige ist Vorsitzender des Vereins Spektrum Aufrechter Demokraten. Ein Zusammenschluss politisch interessierter Bürger, gegründet im Januar 2016, wie es der Mockrehnaer darstellte. Als Verein wolle man die Probleme unserer Zeit ansprechen, etwas verändern, Missstände beseitigen, Diskussionsrunden mit Politikern führen und auch das Recht auf Meinungsfreiheit ausüben.  

 

 

Sandro Oschkinat nutzte vor Gericht die Chance, gleich ein bisschen Werbung in eigener Sache zu betreiben. „Wir hatten damals das Gefühl, dass man verschiedene Sachen nicht mehr sagen darf, ohne gesellschaftliche Nachteile und Schaden zu erleiden. Ich habe das bei der Arbeitssuche selbst zu spüren bekommen, als man mir indirekt zu verstehen gab, dass ich durch meine politische Tätigkeit nicht erwünscht bin. Oder ich merke es, wenn ich im Internet oft diffamiert und beispielsweise als Nazi oder Rassist beschimpft werde.“ Er wolle das an dieser Stelle deutlich zurückweisen: 

„Ich habe auch viele ausländische Freunde. Es gab Anrufe bei meinem Chef, dass ein Nazi oder Rechtspopulist wie ich nicht an der Kasse in einem Supermarkt arbeiten dürfe“, spielte der Mockrehnaer auf seine aktuelle berufliche Tätigkeit an. Oschkinat weiter: „Man hat das Gefühl: neue Parteien in Deutschland und Sympathisanten des Spektrums dürfen beschimpft werden. Das ist in Ordnung. Aber sobald es Kritik an der aktuellen Regierung gibt, wird das nicht geduldet.“ Dabei gehöre Kritik mit zu einer Demokratie, so der Mockrehnaer. Gerade nach der Asylkrise 2015 werde er mit seinen Äußerungen in eine Ecke gedrückt. „Ich setze mich für Meinungsfreiheit ein“, bekräftigte Oschkinat. 

 

Richter Jörg Burmeister verwies auf Äußerungen auf der Homepage der Torgauer Zeitung und auf der Internetseite des Spektrums, die Sandro Oschkinat selber zur Person Marian Wendt getätigt hatte. Zitat: „Der Begriff Trottel ist und bleibt für uns der einzig strafrechtlich relevante, wenn es um den Vorwurf der Beleidigung geht. Alles andere fällt unter politische Meinungsfreiheit oder Bagatelle. Oder meint ihr, irgend ein Staatsanwalt würde sich ernsthaft dafür interessieren, wenn beispielsweise mich jemand als vollgefressenen Fettsack bezeichnet? ..... Ich habe mehrfach gesagt, dass ich die meisten Äußerungen von Joachim Schreiber in dieser vulgären Form nicht in Ordnung finde. Das begründet aber nicht ihn zu verklagen, seine Wohnung zu durchwühlen und dann noch über Herrn Wendts vom Steuerzahler finanzierte Anwälte zu behaupten, von Joachim Schreiber bedroht worden zu sein. Was klar gelogen ist. Also hat mein Freund und Vereinskollege Joachim Schreiber in der Sache leider völlig recht. Marian Wendt ist objektiv betrachtet ein unehrlicher, charakterloser und nicht besonders kluger Politiker.

Und das muss man in einer echten Demokratie laut sagen dürfen.“ Zitat Ende. 

Richter Burmeister las viele Passagen des Textes vor und hakte dazu nach, während Sandro Oschkinat seine Sicht der Dinge so bestätigte. 

 

Die Hausdurchsuchung bei Herrn Schreiber sei für ihn völlig überzogen gewesen, weil die Postings immer unter Klarnamen erfolgten. Oschkinat: „Datenträger zu beschlagnahmen, ist doch völlig unsinnig, wenn die Screenshots schon vorhanden sind.“ Richter Burmeister konterte: „Wir wussten aber nicht, ob die Accounts wirklich von Herrn Schreiber sind.“ Oschkinat: „Für mich ist das Willkür, um des dem normalen Bürger zu zeigen.“ Richter Burmeister: „Bei Internetkriminalität ist es völlig normal, dass man Datenträger braucht, um es zu beweisen.“ Oschkinat: „Nur wegen der Bezeichnung Trottel – verstehe ich nicht...“ 

Hiernach wurde nochmal eingeworfen, dass Schreiber Wendt auch als „übergewichtigen Abgeordneten und vollgefressenen Fettsack“ sowie als „dreckigen Volksverräter und Nestbeschmutzer“ bezeichnet habe sowie in einem anderen Fall auch als „wohlgenährten, empathielosen, narzistischen Deutschlandhasser und Trottel“.

Marian Wendt stellte in beiden Fällen Strafanzeige. Gegen den erlassenen Strafbefehl ging Schreiber in Einspruch. Die Kriminalpolizei klopfte schließlich im Februar 2019 morgens um 6 Uhr an die Haustür des Angeklagten, führte eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte sämtliche elektronischen Speichermedien.

 

Sandro Oschkinat am Dienstag: „Ich kenne Herrn Schreiber gut. Ich weiß, er würde nie jemanden bedrohen. Dann hätte ich mich sofort distanziert. So aber ist die Bezeichnung „Bedrohung“ gewissermaßen Rufmord gegen Herrn Schreiber.“ Wenn er selbst als Nazi, Faschist oder Rassist bezeichnet werde, habe er oft Angst, dass Jugendliche die Sprüche ernst nehmen und sein Haus in Brand stecken würden oder seiner Familie Gewalt antun, so Oschkinat. Warum er in solchen Fällen nicht selbst Strafanzeige stelle, wollte Richter Burmeister wissen. Weil ihm sein Anwalt da wenig Hoffnung gemacht hätte, antwortete der Chef des Vereins Spektrum Aufrechter Demokraten. Als Freizeitpolitiker müsse man eben gewisse Dinge wegstecken. Dasselbe sollten dann aber auch Berufspolitiker aushalten. „Wer austeilt, muss auch einstecken.“ 

Mit dem Verweis auf den nächsten Sitzungstermin am 4. August wurde Sandro Oschkinat als Zeuge entlassen und die Verhandlung beendet.


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