Sonntag, 20. September 2020
Dienstag, 11. August 2020

TORGAU

Diskussion über LAGA-Verschiebung

Der aktuelle LAGA-Flyer.Foto: Repro: TZ

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau. Es rumort mächtig rund um die Landesgartenschau 2022 in Torgau (LAGA). Nicht, dass irgendjemand die Schau als solche oder ihre Bedeutung für Torgau infrage stellt. In Anbetracht der rasant schwindenden Zeit bis zur Eröffnung mehren sich im Stadtrat jedoch die Zweifel, ob der Termin gehalten werden kann. OBM Romina Barth versprüht dagegen Zuversicht.

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Torgau. Es rumort mächtig rund um die Landesgartenschau 2022 in Torgau (LAGA). Nicht, dass irgendjemand die Schau als solche oder ihre Bedeutung für Torgau infrage stellt. Vielmehr häufen sich Beiträge aus Reihen des Torgauer Stadtrats, die sich besorgt über die Einhaltung des Termins im Jahr 2022 äußern. Nachdem zunächst der LINKE-Stadtrat Karl-Friedrich Potzelt in einem Interview mit dem SonntagsWochenBlatt laut zum Nachdenken über eine Verschiebung angeregt hatte, legte Ende vergangener Woche die SPD-Fraktion im Torgauer Stadtrat nach. Sie formulierte einen Brief an Stadtverwaltung, LAGA-Aufsichtsrat, LAGA-Förderverein und Stadträte. Darin werden die aktuell aus Sicht der Sozialdemokraten bestehenden Risiken für einen rechtzeitigen LAGA-Start benannt. „Wir hoffen auf eine faire, sachliche und ergebnisoffene Diskussion im nächsten Stadtrat“, erklärte Fraktionschef Dr. Frank Henjes die Motivation des Schreibens gegenüber der TZ.

„Um jeden Preis?

Der Brief mündet in den Appell: „Wie schaffen wir es, die vielen guten Ideen umzusetzen, den Tourismus, die regionale Wirtschaft zu entwickeln, etwas Attraktives und Dauerhaftes für unsere Stadt zu schaffen? Wollen und können wir wirklich um jeden Preis am Termin 2022 festhalten?  Wir müssen so schnell wie möglich miteinander Lösungen suchen und entscheiden, was im Interesse unserer Stadt zu tun ist.“

Als problematisch schätzen die SPD-Stadträte ein, dass nahezu alle Bauvorhaben 2021 umgesetzt werden müssten. „Der Anteil bislang ausgeschriebener Projekte ist sehr überschaubar. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr möglich, Baulose in kleineren Losen zu vergeben, damit die mittelständische, regionale Bauwirtschaft überhaupt eine Chance auf nennenswerte Aufträge hat. Das aber widerspricht unserem Anliegen von Teilhabe der regionalen Wirtschaft an diesem Großprojekt“, heißt es im Brief.  Dazu kämen Unwägbarkeiten wie der aktuelle Streit um die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten im Glacis, die längst hätten beginnen sollen und Grundlage für weitere Ausschreibungen darstellten. Verschärfend komme die Finanzierungslücke von fast vier Millionen Euro aus Fördermitteln hinzu. Könne die nicht adäquat geschlossen werden, wären attraktive Teilbereiche der Gartenschau unter Umständen gar nicht erst finanzierbar.

„Was bleibt von der Idee noch übrig? Ist es ehrenrührig, um eine Verschiebung zu bitten? Wir meinen nein“, machen die Genossen klar.

Sportlich oder ambitioniert

Mit dem Für und Wider einer Verschiebung ringen auch die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG). Natürlich würden die LAGA-Investitionen für die Stadtentwicklung benötigt. „Aber schon ohne Corona und Vergabeeinsprüche war gefühlt hinter jeder Position und Zeitangabe der Vermerk: sportlich oder sehr ambitioniert gesetzt“, so Fraktionschef Axel Klobe auf Anfrage der TZ in einer mit seinen Mitstreitern abgestimmten Erklärung.

Das sei in Anbetracht der Größe des Unterfangens allerdings normal. Alle beteiligten Mitarbeiter und Förderer, da ist sich Klobe sicher, setzen täglich ihre Kraft und ihr Herzblut daran, dass möglichst viele von den tollen Ideen umgesetzt werden und vor allem auch nachhaltig für Torgau wirken.  „Dieses Engagement und diese Kraft dürfen wir aus meiner Sicht jedoch nicht verschleißen. Einerseits nicht durch Spekulationen und destruktive Diskussionen und andererseits nicht, indem wir uns einzig mit dem Gedanken an die gesetzte Zeitschiene allen sich auftürmenden Hindernissen entgegen werfen und dabei möglicherweise von Kompromiss zu Kompromiss eilen“, macht er deutlich und fordert: „Im September sollte Klarheit über den Stand der aktuellen Probleme, noch offener Fördermittelzusagen und der in diesem Jahr realisierten und noch realisierbaren (Bau-)Abschnitte herrschen. Das sollte dann Grundlage für eine parteiübergreifende, offene und konstruktive Diskussion über die nächsten Schritte sein.“

Offen geführte Diskussion

Auch AfD-Stadtrat Dieter Glimpel wünscht sich eine offen geführte Diskussion, an deren Ende eine gemeinsame Entscheidung von Stadträten und Verwaltung steht. Grundlage sollte aus seiner Sicht eine aktuelle Risikobewertung sein.

„Wir benötigen eine komplette Maßnahmeübersicht mit Finanzierung, Umsetzungsstand, gegebenenfalls Zeit des Verzugs und Einschätzung der Realisierbarkeit bis 2022.“ Er habe großen Respekt vor der Leistung aller an der LAGA Beteiligten und vertraue auf deren Urteil: „Ich bin überzeugt, dass alle ihr Bestes geben, aber gleichzeitig so verantwortungsvoll sind, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.“ Auch mit Blick darauf, „dass uns die Regierung jederzeit eine weitere Pandemie-Welle mit allen bekannten Folgen aufschwatzen könnte“, sei dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich, „ohne dass jemand sein Gesicht verliert“.

„Wir haben noch Puffer“

CDU-Fraktionschef Henry Goldammer zeigte sich am Montag erstaunt vom Grad der Verunsicherung seiner Ratskollegen. Natürlich lägen noch große Aufgaben vor der Stadt, „aber ich weiß, dass es noch ausreichend Puffer gibt. Sicher, er schmilzt, aber wir kämpfen.“

Gründe dafür, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Verschiebung zu sprechen, sehe er deshalb nicht. „Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit aller Beteiligten. In der Oberbürgermeisterin haben wir zudem eine Frontfrau, die die Lage realistisch einschätzt – deshalb gehe ich davon aus, dass es funktionieren wird.“

Nachholebedarf sieht Goldammer dagegen auf Landesebene. Er habe nicht das Gefühl, dass allen Ministerien in Dresden bewusst sei, dass der Freistaat mit der Zuschlagserteilung für die LAGA an Torgau auch eine Verantwortung übernommen habe. „Offenbar ist in Dresden noch nicht allen bewusst, vor welchen Aufgaben Torgau steht.“ Jetzt schon Rechnungen aufzumachen, die die Kosten einer Verschiebung mit denen vergleichen, die die Umsetzung bis 2022 verursacht, hält der CDU-Stadtrat für nicht angebracht.

Alle Ressourcen müssten jetzt auf die kommenden Monate ausgerichtet werden, anstatt sie für einem Blick in die Glaskugel zu binden. Die Informationspolitik der Verwaltung zum Thema LAGA hält Henry Goldammer für ausreichend, spricht sich aber dafür aus, jede Möglichkeit zu nutzen, um Räte abzuholen, die sich nicht ausreichend informiert fühlen.

Der Vergabestreit

Ein Unsicherheitsfaktor ist der Vergabestreit um Garten- und Landschaftsbauleistungen im Glacis – mit einem Umfang von rund 1,9 Millionen Euro ein zentrales Vorhaben. Anfang Juni sollte hier der Zuschlag an die Süptitzer Firma EZEL erteilt werden. Allerdings ging die im Bieterverfahren unterlegene Firma ST Grünbau in Widerspruch und ließ sich auch durch ein Votum der Vergabekammer pro Torgau nicht beirren. Wie das Oberlandesgericht Dresden auf TZ-Anfrage bestätigte, liegt der Fall inzwischen dort. Da es sich um kein unmittelbares Eilverfahren handele, werde in Dresden erst Anfang September entschieden, ob es eine mündliche Verhandlung gibt, oder die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergeht. Das hänge von den Erfolgsaussichten der Beschwerde ab, so die Pressestelle des OLG.

Das Statement der Oberbürgermeisterin

„Nach dem derzeitig evaluierten Zeitplan ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von keiner Verschiebung in das Jahr 2023 auszugehen“, sagt Torgaus OBM Romina Barth in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung. Damit reagierte sie direkt auf den Brief der SPD.

Grund dafür, dass dieses Thema aktuell überhaupt auf den Tisch kommt, ist aus ihrer Sicht der Streit um die Vergabe der Wegebauarbeiten im Glacis. „Die Stadt Torgau hatte sich hier im Rahmen eines Vergabeverfahrens für einen Bieter entschieden. Eines der unterlegenen Unternehmen legte bei der Vergabekammer Widerspruch ein. Die Vergabekammer konnte keine Fehler der Stadtverwaltung feststellen und entschied zugunsten der städtischen Vergabe. Das besagte unterlegene Unternehmen sieht das offensichtlich anders und legte nun erneut Rechtsmittel ein, diesmal bei der nächst höheren Institution, dem Oberlandesgericht in Dresden. Ein Verfahren hier kann sich bis zu einem halben Jahr hinziehen“, räumt sie ein.

Die Stadtverwaltung sei „allerdings optimistisch und so auch die Einschätzung unseres beauftragten Anwaltsbüros, dass wir auch in diesem Verfahren mit einer zeitnahen Entscheidung rechnen können“. Gehe dieser Plan auf, könnte aller Voraussicht nach in den nächsten Wochen mit der Umsetzung der Arbeiten zum Wegebau begonnen werden.

In der Mitteilung heißt es weiter: „Die Straffung des Zeitplanes hat darüber hinaus keinen Einfluss auf die im Vorfeld der Ausschreibung eingeteilten Losgrößen. Regionale und kleine Unternehmen können sich auch hier nach wie vor an den geplanten Ausschreibungen beteiligen. Kleinere Lose gibt es unter anderem für Ansaaten, Pflegemaßnahmen, Spielplatzbau, Ausstattungen oder beispielsweise auch die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Ausschreibungen, die nach dem Zeitplan taxiert wurden, sind weitestgehend veröffentlicht.

Weitere zahlreiche Ausschreibungen folgen in den nächsten Wochen mit dem Elektroanlagenbau für die Wegebeleuchtung, dem Bau des Ornisstegs und des Kranichspielplatzes. Für alle Maßnahmen, für die aufgrund des Bauzeitenplans ein zeitnaher Beginn notwendig ist, liegen Fördermittelbescheide bzw. die Bestätigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns vor.“

Natürlich werde durch die aktuellen Ereignisse die Zeit für die Umsetzung aller Bauvorhaben in Vorbereitung der Landesgartenschau immer enger, hält die Rathaus-Chefin fest. Noch aber bestehe kein Grund, sich für eine Verschiebung der Veranstaltung um ein ganzes Jahr auszusprechen.

Die Landesgartenschau auf 2023 zu verlegen, bringe schließlich auch erhebliche Mehrausgaben mit sich, so zum Beispiel, was die Personalkosten angehe. Auch könnten die Kosten für Bauprojekte steigen, wenn sich deren Realisierung zeitlich verschiebt. Gründe, die aus Sicht des Torgauer Stadtoberhauptes dafür sprechen, sich nicht voreilig für eine langfristigere Verschiebung der Landesgartenschau zu entscheiden. „Sollten zu einem späteren Zeitpunkt der aktuelle Bauzeitenplan wegen anderweitiger Dinge wie auch der Witterung oder fehlender Fördermittelzusagen nicht umsetzbar sein, werden wir uns selbstverständlich frühzeitig in gewohnter Weise mit dem Stadtrat darüber verständigen“, kündigt sie an.

 

KOMMENTAR

von Sebastian Stöber

Gleich eine Verschiebung der Landesgartenschau zu fordern, wäre freilich harter Tobak. Aber das hat bislang niemand ausdrücklich so formuliert. Was die Stadträte von SPD, LINKE, FWG und AfD aber sehr deutlich fordern, ist eine stärkere Einbindung in die zugegeben sehr dynamische Entwicklung der LAGA-Umsetzung.

Oder, um es kurz zu machen: Diese Stadträte fordern mehr Transparenz.

Darin schwingt nicht einmal der Vorwurf mit, dass Informationen zurückgehalten werden. Vielmehr bringen alle die operativen Aufgaben für die Umsetzung dieses Mega-Projekts eine Stadtverwaltung von Torgauer Dimensionen an die Grenze des Leistbaren. Jeden auf diesem Weg soweit mitzunehmen, dass er/sie sich umfassend informiert fühlt, ist schwierig.

Dennoch muss nun auch diese Baustelle aufgemacht werden. Denn schließlich sind es die Torgauer Stadträte, die als Ehrenamtler immer wieder und unter zeitlichem Druck Entscheidungen mit großen Konsequenzen treffen müssen. Konsequenzen, die über die LAGA und das Heute hinausgehen. Und das müssen sie gut informiert tun – dafür muss die Verwaltung Sorge tragen.


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