Sonntag, 25. Oktober 2020
Dienstag, 22. September 2020

TORGAU

Satzung des Torgauer Jugendstadtrats: Finale Entscheidung steht bevor

Nils Haas war Anfang September zu Gast im Verwaltungsausschuss und erklärte dort noch einmal die Position der Jugendlichen.Foto: Thomas Keil

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Torgau. Nach wie vor herrscht Uneinigkeit um das Wahlrecht beim Jugendparlament: Sollte man auch als Nicht-Torgauer an der Wahl teilnehmen dürfen?

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„Wer darf wählen?“ Mit dieser Frage verabschiedete die Torgauer Zeitung ihre Leser am 14. Juli in die Sommerpause des Stadtrats. Die Frage drehte sich dabei um den Jugendstadtrat. Bei dem gab es zwar in den letzten Monaten durch den Einsatz der Arbeitsgruppe viele Kompromisse und Einigungen, ein Streitpunkt spaltete und spaltet auch nach wie vor die Geister. Dürfen Jugendliche, die in Torgau zwar nicht wohnen, aber hier zur Schule gehen und damit einen Großteil ihrer Zeit verbringen, ebenfalls den Jugendstadtrat wählen und sich für diesen zur Wahl stellen? Bereits im Juli standen sich bei diesem Thema zwei Lager gegenüber, nun steht die finale Abstimmung bevor. Im Rahmen der morgigen Stadtratssitzung wird die endgültige Satzung des zukünftigen Jugendparlaments beschlossen. Wie dann jedoch die Frage „Wer darf wählen?“ beantwortet wird, ist noch komplett offen. Denn in den beiden Lagern, wie sie bereits vor zwei Monaten bestanden, hat sich diesbezüglich kaum etwas getan.

Potenzial geht verloren

„Es geht enormes Potenzial verloren, wenn nur die Leute, die auch wirklich in Torgau wohnen,  wählen und gewählt werden dürfen,“ argumentierte Nils Haas im Vorfeld der morgigen Abstimmung. Bereits bei der letzten Sitzung des Verwaltungs-Ausschusses brachte er als Vertreter der Jugendliche seine Punkte vor, konnte damit jedoch keinen Kompromiss erwirken. Dabei liege das Problem doch ganz klar auf der Hand: Man habe viel weniger wählende und wählbare Jugendliche, wenn man sich nur auf Torgau beschränkt. „Außerdem wollen wir niemanden ausgrenzen, der hier zwar viel Zeit verbringt, aber im Nachbarort wohnt.“

Dem Gegenüber steht die Meinung der eher konservativen Kräfte des Stadtrats, allen voran die Fraktion der CDU. Diese betont auf TZ-Nachfrage zwar, dass man die Bildung eines Jugendstadtrats ausdrücklich begrüße, für sie als CDU stehe jedoch fest: „Wählbar und Wahlberechtigt können nur Jugendliche mit Hauptwohnsitz in der Stadt Torgau sein.“ Hierbei verweist man auf die Nähe des Jugendstadtrats zum „erwachsenen“ Stadtrat, welcher der sächsischen Gemeindeordnung unterliege und daher bei dieser Frage keinen Spielraum lasse. „Generell sollen sich alle Jugendlichen  an der Entwicklung ihrer Region beteiligen, wo ihre Heimat und damit ihr Hauptwohnsitz ist. Es verbietet sich aber auch nicht, dass diese Jugendlichen im Austausch mit allen anderen Jugendlichen liegen und somit auch Entwicklungsgedanken von Nicht-Torgauern in den Jugendstadtrat getragen werden können.“

Flexibilität gefragt

Dem gegenüber steht vor allem die Fraktion der Linken, die sich zusammen mit der SPD von Anfang an für die Bildung des Jugendstadtrats eingesetzt haben. „Ich glaube, es ist längst überfällig, dieses Jugendparlament in Torgau zu installieren und damit völlig veraltete Strukturen über Bord zu werfen“, sagt Karl-Friedrich Potzelt, Fraktionsführer der Linken im Stadtrat. Eben diese veralteten, ehern in Stein gemeißelten Strukturen seien es jedoch, die sich nun wieder durchsetzen wollen. „Man verlangt von den jungen Leuten heutzutage immer so viel Flexibilität. Dann könnte man hier jetzt mal damit anfangen. Was vergeben wir uns als Stadträte denn, wenn wir uns für  den Wunsch der Jugendlichen entscheiden? Ist es die Angst vor  Macht- oder Kontrollverlust? Nein, das ist nicht zu befürchten.Wir, die Verwaltung, die Stadt, alle werden profitieren.“

Ähnlicher Meinung ist auch Christina Gaudlitz. Die Vorsitzende des Jugendteams Torgau ist ebenfalls bei der Entstehung des neuen Jugendparlaments von Beginn an dabei und hat auch an den zahlreichen Arbeitsgruppen-Sitzungen teilgenommen. „Ich persönlich freue mich über jeden jungen Menschen, der sich für Torgau interessiert und auch engagiert“, argumentiert sie. „Einige, die hier zur Schule gehen oder ihre Ausbildung absolvieren, kommen auch nicht aus Torgau und seinen Ortsteilen, würden sich aber doch gern mit einbringen wollen. Warum nicht? Nehmen wir zum Beispiel Süptitz. Der Ort ist nicht weit weg und da ist das Interesse auch recht groß. Warum sie ausgrenzen?“

Und auch Livia Lehmann, seit letztem Jahr als „Sachkundige Einwohnerin“ ein beratendes Mitglied des Torgauer Verwaltungsausschusses, schließt sich dieser Meinung an: „Ich finde, es sollten auch Jugendliche mitbestimmen, die aus der Torgauer Umgebung kommen. Die Jugendlichen haben hier ihre Ausbildungsstätten, sind fast jeden Tag vor Ort, interessieren sich auch für Torgau sowie die hiesige Politik und dürfen aber nicht mit wählen? Find ich persönlich doof.“

Gute Zusammenarbeit

Für welche Seite sie sich am morgigen Mittwoch entscheiden wird, ließ Oberbürgermeisterin Romina Barth auf gestrige TZ-Nachfrage noch offen. Es bestünde jedoch kein Zweifel daran, dass sich in Kürze tatsächlich ein Jugendstadtrat in und für Torgau gründen wird. „Das wir in Torgau einen Jugendstadtrat wollen, darüber sind wir uns seit Jahren fraktionsübergreifend einig. Eigentlich bedurfte es nur ein wenig Unterstützung, um das ganze endlich auf den Weg zu bringen“, erklärte das Stadtoberhaupt und bedankte sich für das große Engagement, das vor allem die Jugendlichen aber auch die beteiligten Abgeordneten mit Mitarbeitern der Verwaltung in diesem Zusammenhang an den Tag legten. „Ich hoffe auch künftig auf eine gute Zusammenarbei“.

Dass die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe und auch darüber hinaus gut funktioniert hat, darüber ist man sich auch bei den Stadträten und Jugendlichen weitestgehend einig. „Ich habe bisher einen sehr guten Eindruck aller bis jetzt durchgeführten Beratungen“, sagte Karl-Friedrich Potzelt. „Dafür gilt mein Dank unserer Oberbürgermeisterin, Herrn Gerner, Herrn Dr. Fähling sowie auch allen anderen Beteiligten.“ Letzterer äußerte sich seinerseits ebenfalls positiv, sprach davon, dass man bereits sehr weit gekommen sei und lobte die Kompromissbereitschaft beider Seiten. Zudem zeigte er sich überzeugt davon, dass auch in den letzten offenen Fragen noch ein Konsens gefunden werden wird.


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