Freitag, 30. Oktober 2020
Freitag, 25. September 2020

TORGAU

Eine Entscheidung gegen den Wunsch von Torgaus Jugend

Die Gesichter der Jugendlichen sprechen Bände: Mit dieser Entscheidung sind sie nicht zufrieden. Foto: TZ/Keil

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Torgau. Nach langer Diskussion verabschiedete der Stadtrat eine umstrittene Satzungs-Variante / Die Vertreter der Jugendlichen zeigten sich davon nicht begeistert.

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Es war ein Paukenschlag mit Ansage, der sich am vergangenen Mittwoch im Torgauer Rathaus ereignete. Denn auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung stand die Satzung des Jugendstadtrats. Diese hatte nicht nur im Vorfeld besonders in einem Punkt für allerhand Diskussionen gesorgt, sondern brachte auch in der Sitzung am Mittwoch viel Gerede und am Ende jede Menge Kopfschütteln bei den Jugendlichen mit sich. Denn die Mehrheit der Torgauer Räte hatte am Ende gegen die Wünsche der Jugend gestimmt.

Diskussion rund um das Alter

Sollten nur Jugendliche mit ihrem Hauptwohnsitz den Stadtrat wählen und sich für ihn aufstellen lassen? Oder auch diejenigen, die hier zwar nicht wohnen, aber zur Schule gehen, lernen oder arbeiten? Diese Fragen wurden in den vergangenen Monaten sowie auch kurz vor der Sitzung viel diskutiert und spalteten die Stadtratsfraktionen in zwei Lager. Doch bei der Diskussion am Mittwoch kam noch ein zweiter Punkt aufs Tableau, den vor allem die Jugendlichen im Vorfeld kaum auf dem Schirm hatten: Das Wahlalter. Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten die Freien Wähler einen Antrag eingebracht, in dem sie für ein Wahlalter ab 14, und nicht wie von der Jugend vorgesehen ab 10, aussprachen. Trotzdem war es dann am Ende vor allem die Diskussion rund um den Wohnsitz, welche die Sitzung dominierte.

Gemeindeordnung greift nicht

Den Anfang machte dabei Hans-Dieter Glimpel. Zu Beginn seines Redebeitrags stellte er klar, dass das zu bildende Jugendparlament laut einer Stellungnahme der Rechtsaufsicht kein Organ der Gemeinde sei und damit nicht unter die – im Vorfeld unter anderem von der CDU als Argument genutzten – Gemeindeordnung falle. Dem stimmte im Laufe der Sitzung auch der Justitiar der Stadtverwaltung, Andreas Gerner, zu.  Dennoch betonte Stadtrat Glimpel, er sei, ebenso wie seine christdemokratischen Kollegen, der Ansicht, dass man sich an dieser orientieren solle. Sowohl beim Alter, als auch beim Wohnort. Laut Definition gelte man, so Glimpel, von 14 bis 18 Jahre als jugendlich. Ein Wahlalter von 10 bis 25 Jahre sei also nicht annehmbar. Außerdem „ist es nicht im Torgauer Interesse, dass gemeindefremde Personen über Torgauer Angelegenheiten entscheiden.“

Engagement nicht zerreden

Die Sorge, dass man mit zu vielen Diskussionen, Kompromissen und Regelungen die anfangs noch so euphorischen Jugendliche immer weiter abschreckt, wurde bereits im Vorfeld der jüngsten Sitzung häufig geäußert. In der Diskussion am Mittwoch brachte aber FWG-Stadträtin Corinne Heise dies noch einmal zur Sprache. „Ich finde, die ganze  Sache wird ziemlich zerredet“, führte sie aus. „Alle haben danach geschrien, weil wir wohl zu wenig Jugend haben und jetzt ist Jugend da, die was machen will, die sich interessiert und engagieren will und jetzt hör ich immer wieder, wie es zerredet wird von uns ,alten Säcken’.“ Sie könne es durchaus verstehen, wenn nach solchen Diskussionen die Jugendlichen in Zukunft bei jedem Beitrag Angst hätten, weil es immer zu Einwänden von den „alten Herren“ käme.

Michael Bagusat-Sehrt, Linken-Stadtrat und einer der allerersten Unterstützer des neuen Torgauer Jugendparlaments, positionierte sich auch am Mittwoch ganz klar auf der Seite der Jugendlichen und sprach sich zum einen für ein Wahlrecht ab 10 Jahren und zum anderen für eine Wählbarkeit auch für Jugendliche von außerhalb aus. „Wir reden doch immer von Demokratie und von Mitmachen in allen Altersstufen und da sollten wir das bitte auch ermöglichen.“

Nur für Torgauer

Dem Gegenüber stand der CDUler Frank Scherzer. Er war von den Christdemokraten bereits bei der Erarbeitung der Satzung in der Arbeitsgruppe stets beteiligt gewesen und eine der treibenden Kräfte, die das Wahlrecht nur für Jugendliche mit Hauptwohnsitz in Torgau anbrachten. Dementsprechend sprach er sich dann auch für die von ihm und seiner Fraktion präferierten Variante aus. Ein Jugendstadtrat habe nicht die Aufgabe, dem Austausch allgemeinpolitischer Interessen eine Plattform zu bieten,  sondern einen örtlichen Bezug zu artikulieren und zu kanalisieren. „Es geht hier schließlich um die Angelegenheiten, die die Bürger betreffen und deshalb sollten sie auch die Bürger von morgen bestimmen.“

Früh das Interesse wecken

Am Mittwoch kamen jedoch nicht nur die Torgauer Stadträte zu Wort, sondern auch die Jugendlichen durften, auf Antrag der Linksfraktion,  ein paar Worte zu der von ihnen angestrebten Satzungs-Variante zu sagen. Wie schon im Ausschuss Anfang September ergriff hier Nils Haß das Wort und erklärte, dass man mit dem Wahlalter von zehn Jahren so früh wie möglich das Interesse an demokratischer Mitbestimmung wecken wolle. „Wenn man solch ein Gremium schon mit zehn Jahren, also mit dem Eintritt in die Sekundärschule, wählen darf, dann entwickelt man zu diesem eine viel engere Bindung. Und außerdem finde ich, dass es eine Art Vorbereitung darauf ist, wenn man das richtige Wahlrecht erhält.“

Die Argumente dafür, dass auch Jugendliche, die hier zwar nicht wohnen, aber zur Schule gehen, wählen und gewählt werden können, hatte Haß größtenteils bereits im Ausschuss und im Gespräch mit der TZ vorgebracht. Man verschenke wahnsinnig viel Potenzial, grenze Personen direkt aus und sorge dafür, dass Jugendliche vielleicht sogar ihr Interesse an Politik und Demokratie verlieren. „Die Jugendlichen werden der Stadt keinen Schaden zufügen, wir sind kein Stadtrat 2.0. Wir sind ein Forum für Jugendliche und wer kein Interesse an Torgau hat, der nimmt einfach nicht teil. Aber wer Interesse hat, der kann sich engagieren. Und nun bitte ich Sie von ganzem Herzen, entscheiden Sie sich im Sinne der Jugendlichen.“

Klare Entscheidung

Dieser Bitte wurde in der darauffolgenden Abstimmung jedoch nicht entsprochen. Sechs Stadträte hoben ihre Hand für ein Wahlalter ab 10 Jahren, 11 Stimmen fielen auf die Variante ab 14 Jahren. Die komplette Linke-Fraktion, alle anwesenden SPD-Räte und FWG-Mitglied Mandy Jäckel stimmten dabei für die erste Variante, Corinne Heise und Axel Klobe von den Freien Wählern, Gymnasiums-Direktor und FDP-Stadtrat Peter Nowack, die gesamte CDU sowie Oberbürgermeisterin Romina Barth entschieden sich gegen die von den Jugendlichen vorgeschlagene Satzungs-Variante. 

Ähnlich fiel das Ergebnis auch bei der Abstimmung rund um den Wohnort aus. Ausschließlich Corinne Heise wechselte hier die Seite und schloss sich den Linken, der SPD und ihrer Fraktionskollegin an, während CDU, FDP und OBM gegen eine Mitbestimmung von ortsfremden Personen stimmten. In beiden Abstimmungen enthielt sich die AfD, da diese mit dem Wahlalter bis 25 Jahre nicht einverstanden war. Nach diesen beiden sogenannten Kampfabstimmungen wurde die komplette Satzung des künftigen Jugendparlaments verabschiedet.


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