Freitag, 27. November 2020
Montag, 26. Oktober 2020

TORGAU

Jugendstadtrat startet unabhängig durch

Am Donnerstag trafen sich die Jugendlichen im KAP und arbeiteten an Satzung und Wahlordnung. Foto: Christina Gaudlitz

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Torgau. Das Jugendparlament ist weiter in der Spur, möchte jetzt jedoch neue Wege gehen. TZ lässt die Jugendliche, Torgaus Beigeordneten und alle Stadtratsfraktionen zu Wort kommen.

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Jugendliche setzen auf Selbstständigkeit

Eine der treibenden Kräfte des entstehenden und seit kurzem unabhängigen Jugendparlaments ist Nils Haß. Der 17-jährige Torgauer besucht die elfte Klasse am Johann-Walter-Gymnasium und ist dort auch als Schülersprecher aktiv. Der TZ beantwortete er im Interview Fragen zur zukünftigen Satzung, einer möglichen Kooperation mit dem Jugendteam Torgau und dem Verhältnis zu Stadtverwaltung und Stadträten.

Nils Haß

Nach der Entscheidung im Stadtrat Ende September hattet ihr euch zwar in einem Statement klar positioniert, nahmt jedoch trotzdem noch an einer AG-Sitzung mit Räten und Stadtverwaltung teil. Auch von deren Seite bestand bis zum Schluss noch Hoffnung auf die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit. Mit der Veröffentlichung eurer Wahltermine ist es nun offiziell, ihr seid eigenständig. Was heißt das für euer Verhältnis zu den Stadträten und vor allem zur Stadtverwaltung?
Nils Haß:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir agieren nun zwar unabhängig, wollen aber natürlich trotzdem weiter mit der Stadt zusammenarbeiten. Am Donnerstag hatte ich ein Telefonat mit Oberbürgermeisterin Romina Barth, in dem sie uns auch nach wie vor ihre Unterstützung zusicherte. Sie respektiert unsere Entscheidung und das ist auch das Wichtigste. Denn wir wissen: Ohne die Stadt geht es nicht und deshalb wollen wir auch nicht gegen, sondern mit ihr arbeiten. Wir merken, dass sich die OBM, genau wie wir, für die Jugend einsetzen will und das nunmal am besten gemeinsam funktioniert.

Und trotzdem scheint die Stimmung, gerade in den Reihen der Stadträte, euch gegenüber eher verhalten zu sein. Wie wollt ihr hier die Wogen glätten?
Auf inhaltlicher Ebene. Wir versuchen nun unser Ding durchzuziehen, uns als Jugendparlament zu etablieren und die Stadträte dann mit unseren Inhalten zu überzeugen.

Seid ihr denn nun komplett eigenständig? Im Livestream am Donnerstag wurde eine mögliche Kooperation mit dem Jugendteam angesprochen … (TZ berichtete).
Ja, das stimmt, es gibt die Idee, mit dem Jugendteam zusammenzuarbeiten. Das hat aber vor allem finanzielle Gründe, denn mit einem Verein im Rücken haben wir die Möglichkeit, Spenden und Fördergelder anzunehmen. Aber das Jugendteam hatte schon angekündigt, dass sie uns bei unseren Vorhaben komplett freie Hand lassen. Die Eigenständigkeit bleibt also erhalten.

Wofür braucht ihr denn Geld? Läuft das Jugendparlament nicht komplett ehrenamtlich?
Vor allem für Projekte. Ich denke da an so etwas wie eine Müllsammelaktion oder den Markt der Parteien. Das gab es in der Vergangenheit zwar auch schon, damals aber immer von Einzelpersonen organisiert. Mit dem Jugendparlament kann es nun eine Instanz geben, die das ganze organisiert und dafür als Ansprechpartner fungiert. Es kann dabei ähnlich wie beim Jugendteam funktionieren. Während das jedoch vorwiegend um Bildungs- und Sozialprojekte kümmert, sorgen wir uns um den kommunalpolitischen Teil.

Wen wollt ihr denn nun alles mit eurem Jugendparlament erreichen?
Ganz einfach ausgedrückt: Alle, die mit Torgau etwas zu tun haben und die unter 25 Jahre alt sind. Also Schüler, Azubis, Berufstätige oder einfach nur Leute, die hier in Torgau und Umgebung wohnen. Wir wollen niemanden ausschließen.

Ich nehme an, dass das auch zentraler Bestandteil eurer Satzung ist?
Ja, ganz genau. Wir haben uns bei unserer jetzigen Satzung an der Variante orientiert, die wir noch vor der Arbeit in der Arbeitsgruppe aufgestellt hatten. Die ist allgemein etwas klarer und verständlicher formuliert und entspricht mehr unseren Vorstellungen.

Also war die komplette Arbeit in der AG für die Katz?
Nein, das würde ich so nicht sagen. Wir konnten da allerhand Erfahrungen sammeln und auch unser Verhältnis zur Verwaltung und den Stadträten festigen.

Lässt sich eure Satzung schon irgendwo einsehen?
Nein, sie ist auch noch nicht ganz fertig. Wir haben vor, sie im Laufe der Woche fertigzustellen und dann, zusammen mit unserer Wahlordnung, online zu veröffentlichen.

Wie war die bisherige Resonanz, nachdem ihr letzte Woche eure Wahltermine veröffentlicht habt. Habt ihr schon Kandidaten?
Ja, eine ganze Menge. Wir wollen insgesamt 12 Sitze in unserem Jugendparlament besetzen, zehn Kandidaten haben sich bereits bei uns gemeldet. Aber natürlich sind wir immer noch auf der Suche nach neuen Kandidaten und Untersützern.

Auch von außerhalb eurer Organisations-Gruppe?
Ja, natürlich.

Fast auf den Tag genau drei Monate sind es nun noch bis zu euren Wahlen vom 25. bis 31. Januar. Was müsst ihr bis dahin noch erledigen?
Eine ganze Menge. Als allererstes müssen natürlich Satzung und Wahlordnung erarbeitet werden, danach fangen wir an, die Werbetrommel richtig zu rühren und Kandidaten zu sammeln. Außerdem müssen wir natürlich die Wahl selbst organisieren, also mit den Schulen klären, ob wir dort wählen dürfen, Wahllokale für alle Nicht-Schüler einrichten, Wahlhelfer mobilisieren und so weiter. Und natürlich auch regeln, wie unsere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Jugendteam oder anderen Vereinen aussieht.

Gerade bei Jugendlichen herrscht in Torgau eine sehr hohe Fluktuation. Nach ihrem Schulabschluss verlässt ein großer Teil der jungen Menschen die Region. Denkt ihr, dass ein Jugendparlament trotzdem langfristig eine Zukunft hat?
Ja, das denken wir. Aber natürlich sind wir uns diesem Problem auch bewusst und können nicht ausschließen, dass es dazu kommt. Und genau deshalb müssen wir so viel Nachwuchs wie möglich mobilisieren. Wir machen unser Jugendparlament so offen und unbürokratisch wie möglich, um mehr Leute zu erreichen. Außerdem sind wir, selbst wenn wir nicht mehr in Torgau wohnen, auch nicht aus der Welt und unterstützen das JuPa weiterhin.

Gespräch: Nick Leukhardt

 

Weiterhin offene Ohren für die Jugend

Von Anfang an bei der Entstehung des Jugendparlaments beteiligt war auch Torgaus Beigeordneter Dr. Lars Fähling. Er war federführend in der Arbeitsgruppe mit dabei und fungierte stets als Ansprechenpartner bei der Stadtverwaltung. Seine Meinung zur Eigenständigkeit sowie zu den weiteren Plänen der Stadtverwaltung in Richtung eines eigenen Jugendparlaments teilte er der TZ im Gespräch mit.

Dr. Lars Fähling

Schon als die Jugendlichen das erste Mal ihren Wunsch nach Eigenständigkeit geäußert haben, signalisierte die Stadt Gesprächsbereitschaft. Wurde dieses Angebot angenommen?
Lars Fähling:
Ja. Im Nachgang des Stadtratsbeschlusses Ende September fand am 15. Oktober unter Moderation der Stadtverwaltung eine weitere Arbeitsberatung mit einigen Stadträten und Jugendlichen zur Fortsetzung des „Jugendparlament“ statt. Die Stadträte haben sich fraktionsübergreifend für die Fortsetzung des Dialogs ausgesprochen und die Stadtverwaltung bietet weiterhin die Zusammenarbeit mit den initiativ agierenden Jugendlichen an.

Und die Jugendlichen?
Die haben ihren Standpunkt klar zum Ausdruck gebracht, dass es für sie eine herbe Enttäuschung war, dass sich die Stadträte mehrheitlich für die Begrenzung des aktiven und passiven Wahlrechts auf junge Menschen mit Erstwohnsitz in Torgau aussprachen. Die Stadtverwaltung stellte klar, dass die Einbindung der jungen Menschen aus dem Landkreis nicht verwehrt werde, sondern die nicht in Torgau wohnhaften Jugendlichen sich aktiv mit den gewählten Jugendlichen austauschen und einbringen können. Hier wurde die Einflussnahmemöglichkeit aufgezeigt, die in der Praxis gelebt werden kann und anderen Ortes auch wird.

Der zentrale Punkt, der zur Abspaltung der Jugendlichen führte, war die von Ihnen nicht gut geheißene Satzung. Wie persönlich stehen Sie zu dieser?
Die Neufassung der Satzung für ein Jugendparlament, die in der letzten Ratssitzung beschlossen wurde, ist eine positive Entwicklung für die Beteiligung der jungen Menschen in der Stadt Torgau.  Von allen städtischen Akteuren wird das kommunalpolitische Engagement von Jugendlichen begrüßt und unterstützt.
Nun bedarf es in einem weiteren Schritt noch der Ausarbeitung einer Wahlordnung und einer Geschäftsordnung, die gemeinsam mit Jugendlichen erarbeitet werden soll.
Die Vorbereitung der Stadtratsunterlagen erfolgte im Einvernehmen mit den Jugendvertretern in zuvor anberaumten Arbeitsgesprächen zwischen einigen Jugendlichen sowie Stadträten und der Stadtverwaltung. Die Entscheidung der Stadträte ist also keineswegs gegen die Jugendvertreter gerichtet und in unseren Augen auch mit der beschlossenen Ausgangslage eine sehr große Chance,  sich in kommunalpolitischen und die Jugend interessierenden Themen einzubringen.

Die Jugendlichen sind jetzt eigenständig und wollen ihre eigene Wahl auf die Beine stellen. Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und den Jugendlichen beschreiben?
Die Stadtverwaltung selbst sieht sich als Bindeglied zwischen den Stadträten und den Jugendlichen. Moderiert wurde die Arbeitsgruppe von den Beschäftigten der Stadtverwaltung. Dabei wurde Wert gelegt auf einen konstruktiven Meinungsbildungsprozess sowie einem kontroversen Diskurs mit Kompromissergebnissen.

Die Arbeitsgruppe mit Stadträten und Verwaltung besteht nun weiter, nur eben ohne Jugendliche. Wird die Stadt trotzdem das von ihr angestrebte Jugendparlament auf den Weg bringen?
Mit dem Stadtratsbeschluss hat sich die Stadt Torgau dazu bekannt, Torgauer Jugendlichen eine intensive  demokratische Mitwirkung und Beteiligung zu ermöglichen. Dabei wird den jungen Menschen auf Augenhöhe begegnet und Projektmöglichkeiten eingeräumt. Der Auftrag, zeitnah einen Jugendstadtrat zu wählen, besteht fort. Sofern sich die an der Arbeitsgruppe teilnehmenden Jugendlichen einen anderen Träger suchen und es einen Ortsbezug der Themen sowie Projekte gibt, können sich die Jugendlichen jederzeit an die Stadtverwaltung wenden. Wir wollen gemeinsam etwas für die jungen Menschen in Torgau bewegen.

Gespräch: Nick Leukhardt

 

Und dazu sagen ...

Michael Bagusat-Sehrt (Linke):
Ist Jugendstadtrat gleich Jugendstadtrat? Nun gibt es in Torgau engagierte Jugendliche, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat eine Form der Beteiligung und Entscheidungsfindung von jungen Menschen erarbeiten wollten. Viel wurde geschrieben, verhandelt und zum Schluss kam ein Ergebnis heraus, das genau die zwei wichtigsten Punkte der jungen Menschen nicht mit einschloss.
Es ist das Recht eines jeden, einen Weg, den man nicht für zielführend hält, zu verlassen. Die Jugendlichen sind keinem Gremium und keiner Verwaltung verpflichtet.
Dass ihnen das Geschehen und die Entscheidungen in der Stadt aber nicht egal sind, zeigen sie. Sie suchen einen Weg der Mitbestimmung, der mit allen Jugendlichen, die mitmachen wollen, beschritten werden kann. Das ist aus Sicht der Linksfraktion eine richtige und starke Entscheidung für Torgau. Warum musste der Stadtrat Torgau, obwohl es keine gesetzliche Grundlage für Regelungen eines Jugendstadtrates gibt, Jugendliche, die in Torgau ihren täglichen Alltag verbringen, ausschließen?
Wir „Alten“ meckern immer, dass es kein Interesse bei jungen Menschen gibt für die kommunalen Belange. Nun gibt es sie und wir (der Stadtrat in seiner Mehrheit) hat ein aktives und bestimmendes Mitmachen verhindert.
Ich wünsche den jungen Menschen viel Erfolg bei der Aufstellung und Wahl ihrer Jugendvertretung in Torgau. Hoffe gleichzeitig, dass es ein Miteinander und eine Einbindung dieser gibt. Ob es nun zu einer Gründung des städtischen Jugendstadtrates kommt, der auf dem Papier existiert, aber bis jetzt ohne handelnde junge Menschen ist, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt bezweifeln. Auch, weil uns die engagierten jungen Menschen gerade aufzeigen, dass sie ohne Verwaltung und Stadtrat bei der Sache bleiben und um eine Möglichkeit des Mitmachens ringen.
Die Fragen aus Sicht der Linksfraktion ist eher: wie schaffen wir es, dieses Potenzial der jungen Menschen mit einzubinden, zu nutzen und die Meinungen und Vorschläge zu den kommunalen Themen in unserer Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen?

 

Hans-Dieter Glimpel (AfD):
Die vom Stadtrat beschlossene Satzung zum Jugendparlament, die durch öffentliche Bekanntmachung inzwischen auch rechtswirksam geworden ist, ist in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Jugendlichen erarbeitet worden.
Auch wenn die Jugendlichen mit dieser Entscheidung nicht einverstanden waren, so bleibt sie doch die einzig rechtmäßige Grundlage für die Gründung eines Jugendparlaments, denn die Sächsische Gemeindeordnung gibt vor, dass die Gemeinde geeignete Verfahren entwickeln und durchführen soll. Das wissen die Jugendlichen aus ihrer Mitwirkung in der Arbeitsgruppe, haben sich aber dennoch gegen eine Zusammenarbeit mit der Stadt entschieden, weil sie in der Satzung nicht ihre Maximalforderungen durchsetzen konnten. Sie wollen ihre eigenen politischen Erfahrungen machen und das sollen sie auch, aber ein auf solche Weise zustande gekommenes Jugendparlament hat keine rechtliche Legitimation und kann deshalb später auch nicht jugendparlamentarischer Ansprechpartner für die Stadt sein. Damit ist aus meiner Sicht alles zum Vorhaben der Jugendlichen zur Gründung eines eigenen Jugendparlaments gesagt, denn ich möchte nicht den Eindruck erwecken, als städtischer Entscheidungsträger übermäßig Einfluss nehmen zu wollen. Denn einen solchen wollen sie nicht, haben sie in einem Schreiben an die Stadträte klargestellt.
Ich stehe als Stadtrat weiterhin zu dieser Satzung, auch wenn nicht alle meine Wünsche darin Berücksichtigung gefunden haben. Es ist eine demokratische Entscheidung, die ich akzeptiere, aber im Gegensatz zu den Jugendlichen verweigere ich deshalb nicht die weitere Mitarbeit. Ich halte die jetzige Satzung für einen annehmbaren politischen  Kompromiss und auch ein gutes Angebot an alle Torgauer Jugendlichen zum Mitmachen. Wenn alle Vorbereitungen abgeschlossen sind, sollte die Stadt mit einem öffentlichen Aufruf für die Mitarbeit in unserem Jugendparlament werben. Ich bin überzeugt, dass sich ausreichend Bewerber melden werden.

 

Timo Thieme (SPD):
Ich bin der Meinung,dass der Jugendrat – so wie er sich aus politisch engagierten Jugendlichen zusammengefunden hat – auch für sich selbständig agieren sollte. Auch ihre Berechtigung dazu hat, faktisch ohne die Stadt, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren und dabei aufzeigen, was sie bewegt.
Für mich persönlich ist die Entscheidung der Mehrzahl der anwesenden Stadträte, die gegen – von der Linksfraktion und SPD unterstützten jungen Menschen – gestimmt haben, nicht nachvollziehbar. Frei nach dem Motto: wir unterstützen die politisch engagierten Jugendlichen aber nach unseren Bedingungen.
Daher kommt für mich eine Neuauflage – von bequemen Jugendlichen – im Jugendparlament nicht infrage.

 

Mandy Jäckel (FWG):
Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun“.
Warum hat die Mehrheit der Stadträte gegen die Vorschläge der Jugend gestimmt, wovor hatte man Angst? Das Jugendliche aus Beilrode, Schildau oder Süptitz nicht „berechnen“, was sie tun? Das sie unbequeme Vorschläge einbringen oder welche, die Torgau schaden könnten? Oder ging es bei den meisten vielleicht um persönliche Befindlichkeiten? Sollte es um so etwas gehen in einem Stadtrat? Nein! Dafür sind wir nicht gewählt worden.
Keinen ausschließen, alle mitmachen lassen, das Hauptanliegen der engagierten Gruppe, wurde ihnen durch diesen Mehrheitsbeschluss verweigert. Das man trotzdem oder genau deswegen, nun auf eigene Faust weitermachen wird, war abzusehen. Ob es komplett ohne die Hilfe der Stadtverwaltung möglich sein wird, da können wir abwarten oder aber unterstützen. Die Tür der Stadtverwaltung steht weiterhin offen, das brachte Dr. Fähling mehrfach zum Ausdruck. Vielleicht nutzen einige der Jugendlichen diese Option, denn zwei parallel laufende Jugendparlamente schaden nur der Sache. Lasst es nicht soweit kommen, dass jede Partei „ihre“ Jugendlichen in Stellung bringt oder es Sponsoren geben wird, die mitbestimmen wollen. Wir brauchen unabhängige Jugendbeteiligung, wir brauchen ihre Sicht auf die Dinge, ihren Blick von außen, ihre Ideen, ihre Kreativität, ihren Enthusiasmus – aber auch ihre Rebellion.

 

Henry Goldammer (CDU):
Jede/r Interessierte hat die Möglichkeit, eine Bürgerinitiatve zu gründen. Daran ist nichts auszusetzen. Die Ungeduld der jungen Aktivisten ist verständlich, hat  doch das städtische Projekt „Jugendparlament“ Corona-bedingt erhebliche Verzögerung erlitten. Deshalb und weil ein von der Verwaltung unterstütztes und mit eigenem Budget ausgestattetes Jugendparlament auch künftigen Jugendlichen offen stehen soll, wollen die meisten Stadträte die fast fertigen Regelungen unverzüglich fertigstellen. Dann steht dem Termin im Januar 2021 nichts entgegen. Jede/r Torgauer Jugendliche ist eingeladen mitzumachen – aber niemand muss.

 

Axel Klobe (FWG):
Ich kann die Reaktion der Gruppe Jugendlicher mit ihren beiden Sprechern nicht ganz nachvollziehen. Mit viel Engagement, Zeit und Aufwand wurde ein Regelwerk erarbeitet, um Jugendlichen in Torgau ein Mehr an Mitbestimmung und Einflussnahme auf politische Entscheidungen und die Entwicklung in ihrer, in unserer Stadt zu ermöglichen. Aus Sicht der FWG/FDP Fraktion ein wichtiger und richtiger Schritt und ein Baustein, um Jugendlichen, neben dem zu weckenden Interesse für Politik, auf diesem Weg Identität zu stiften und sie in der Heimat zu halten. Leider wird die erarbeitete und demokratisch abgestimmte Lösung in einer trotzigen Art abgelehnt, die für mich die Frage nach dem eigentlichen Kalkül der Gruppe aufwirft. Eine Gruppe politisch Interessierter ohne direkten Zugang zur Stadtverwaltung hätte auch ohne den ganzen Aufwand gebildet werden können. Hoffentlich wird durch diese Ablehnung die Möglichkeit der Mitbestimmung für alle Torgauer Jugendlichen nicht wieder zurückgeworfen. Auch das gehört schon zur Verantwortung kommunalpolitischer Aktivitäten der jugendlichen Entscheidungsträger.

 

Peter Nowack (FDP):
Als die Jugendlichen in der letzten Zusammenkunft zur Erarbeitung der Wahl- und Geschäftsordnung (15. 10.) des Jugendparlaments die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat beendete, war ich sehr überrascht. Ich persönlich hatte nicht mit einer einseitigen Aufkündigung der Zusammenarbeit durch die Jugendlichen gerechnet. In den davorliegenden Treffen habe ich die Jugendlichen immer als kluge, streitbare und kritische, aber verhandlungsbereite Akteure erlebt.
In der letzten Zusammenkunft war eine konstruktive Diskussion mit den vertretenen Jugendlichen bedauerlicherweise nicht möglich. Nach einem Statement der Jugendlichen und wenigen Wortbeiträgen der Vertreter der Stadtverwaltung und der anwesenden Stadträte, verließen die Jugendlichen nach kurzer Zeit die Runde, um einen anderen Termin wahrzunehmen. Dies wirkte verstörend auf die Vertreter der Stadtverwaltung, aber scheinbar nicht auf alle anwesenden Stadträte, dies überraschte mich fast noch mehr. Trotz dieser temporal sehr unschönen Entwicklung denke ich, dass die Arbeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates an der Entwicklung eines Jugendparlament weiter vorangetrieben werden sollte.
Die Torgauer Jugend und die Jugend der umliegenden Torgauer Gemeinden besteht nicht nur aus den Jugendlichen, die jetzt die Zusammenarbeit nicht mehr wünschen. Das Ziel, ein Jugendparlament in Torgau in Zusammenarbeit mit der Stadt Torgau ins Leben zu rufen, sollte die oberste Priorität haben; dieser Wunsch ist, so glaube ich, in allen Fraktionen des Torgauer Stadtrates verankert. Als Stadtrat der FDP stehe ich weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und das trifft genauso auf die gemeinsame Fraktion mit den Freien Wählern zu. Sollten es sich die ausgeschiedenen Jugendlichen anders überlegen oder andere Jugendliche ihren Platz einnehmen, erste Signale sind bereits bei mir eingegangen, dann sind sie am Verhandlungstisch herzlich willkommen. Hermann Hesse schrieb einmal vortrefflich: „In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.“  Darüber „nach-zu-denken“ , lohnt sich für alle.


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