Samstag, 28. Mai 2022
Freitag, 4. Dezember 2020

"Natürlich ist es möglich, Weihnachten in Familie zu feiern"

Kai Emanuel.Foto: ALEXANDER BLEY ?

Von Frank Pfütze

Nordsachsen. Für den Landkreis Nordsachsen gilt seit dieser Woche eine neue und schärfere Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nachfragen dazu beantwortet Landrat Kai Emanuel im Interview.

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Für den Landkreis Nordsachsen gilt seit dieser Woche eine neue und schärfere Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Grundlage dafür ist die neue Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen. Diese verpflichtet die Landkreise und kreisfreien Städte zur Anordnung verschärfender Maßnahmen, wenn an fünf Tagen in Folge mehr als 50 beziehungsweise 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen verzeichnet wurden. Was die Verfügung beinhaltet, wo es besondere Einschnitte gibt, wollten wir von Landrat Kai Emanuel (52, parteilos) wissen.

Die Zahlen gehen durch die Decke, trotz Lockdown light. Wie erklären Sie sich das?
 
In der kälteren Jahreszeit fühlen sich Viren generell wohler als im Sommer. Die Menschen verbringen mehr Zeit in geschlossenen Räumen, sind enger beieinander, das fördert das Infektionsgeschehen. Darum zielen ja alle Maßnahmen darauf ab, die Ansteckungsgefahren zu verringern, indem Menschenansammlungen vermieden und Kontakte reduziert werden.
 
Sie haben gesagt, um die Zahlen wieder nach unten zu bekommen, brauchen wir keine Kleinstaaterei, sondern geschlossenes Handeln. Das heißt?
 
Sachsen ist das Bundesland mit dem höchsten Inzidenzwert. Die Unterschiede zwischen den Landkreisen sind derzeit unerheblich. Außerdem sind die Regionen eng miteinander verflochten. Darum haben wir Landräte uns gemeinsam darauf verständigt, die Maßnahmen in den Allgemeinverfügungen gemäß sächsischer Rechtsverordnung an dem Wert von mehr als 200 Fällen auf 100 000 Einwohner innerhalb sieben Tagen auszurichten. Das Virus kennt keine Kreisgrenzen.
 
Aber es sieht doch eher so aus, als ob hier Verantwortung auf die Landkreise abgewälzt wird, oder?
 
Die Rechtsverordnung des Freistaates definiert, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind. Sie gibt der kommunalen Ebene aber zugleich mehr Gestaltungsspielraum. Im Moment sind die Zahlen überall weit über dem kritischen Wert von 50, da fällt das weniger ins Gewicht. Wenn das Infektionsgeschehen nicht mehr so diffus und lokal besser eingrenzbar ist, dann wird das Differenzieren wieder wichtiger.
 
Kontakte vermeiden, um Ansteckungsgefahren zu verringern und damit das Virus auszubremsen – nur darum geht es, haben Sie auch mitgeteilt. Aber das versuchen die meisten Nordsachsen schon seit Monaten. Warum ist es offensichtlich so schwierig, das hinzubekommen?
 
Wir haben derzeit keine andere Möglichkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Der Mensch ist ein soziales Wesen, dem es von Natur aus schwerfällt, Kontakte zu minimieren. Also versucht die Politik, die Kontaktmöglichkeiten einzuschränken, um gefährdete Gruppen in der
 
Gesellschaft vor einer Ansteckung mit potenziell schweren Folgen zu schützen.
Aber Corona ist kein Hase-und-Igel-Spiel. Wir können nicht von einem Lockdown in den nächsten taumeln, sondern müssen verstehen, worum es geht: Wenn jedem Erkrankten eine vernünftige medizinische Behandlung garantiert werden soll, dann können wir die Infektionen nicht ungebremst laufen lassen.
 
Wir wissen nicht, wer wann infektiös ist, wer leichte oder schwere Symptome bekommt. Wir wissen aber, wann Belastungsgrenzen erreicht sind. Die Zahl an freien Betten für Covid-19-Patienten kann mich da überhaupt nicht beruhigen, wenn andererseits das Personal dafür fehlt.
 
Was bedeuten die verschärften Maßnahmen konkret: Darf ich als Nordsachse Weihnachten in Familie in Leipzig feiern? Darf meine Familie aus Leipzig Weihnachten in Nordsachsen verbringen?
 
Natürlich ist es möglich, Weihnachten in Familie zu feiern. Die Regeln sind definiert. Ob es in jedem Fall richtig ist, muss jeder selbst entscheiden. Wer vernünftig ist, weiß doch auch ohne staatliche Verordnungen, dass er mit einer heftigen Erkältung seiner Verwandtschaft lieber nicht das Fest vermiesen und besser fern bleiben sollte.
 
Was ist ein triftiger Grund, das Haus zu verlassen?
 
Das ist in der Rechtsverordnung des Freistaates und der Allgemeinverfügung des Landkreises detailliert beschrieben und jederzeit auf den bekannten Internetseiten nachlesbar. Aus meiner Sicht sind die Einschränkungen überschaubar. Auch hier ist der mündige Bürger mit seinem Verstand gefragt, der weiß, worum es in der Sache geht.
 
Wie sollen die Regeln kontrolliert und Verstöße geahndet werden?
 
Ich habe an anderer Stelle schon mal gesagt: Natürlich sind stichpunktartige Kontrollen nötig, um Unvernünftige zu ermahnen. Den totalen Überwachungsstaat halte ich allerdings nicht für erstrebenswert. Aus DDR-Zeiten wissen wir nur zu genau, was das bedeutet. Freiheit und Demokratie sind für mich ein hohes Gut. Über Kontrollen zu streiten oder um Grenzwerte zu feilschen, führt doch auch völlig am Sinn und Zweck vorbei.
 
Warum gilt das alles bis 28. Dezember und nicht gleich bis 1. Januar?
 
Allgemeinverfügungen müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, ihre Maximallaufzeit ist vom Gesetzgeber vorgegeben. Es ist ja auch nicht so, dass es mir Spaß macht, solche Anordnungen zu unterzeichnen. Ich würde sie lieber heute als morgen wieder aufheben. Aber dazu müssen wir die Zahlen nach unten bringen, sonst werden immer neue Verschärfungen in die Diskussion kommen. Das kann niemand wollen.
 
Wie viel Hoffnung auf Entlastung zum Fest können Sie verbreiten? Ist Hoffnung überhaupt noch realistisch mit Blick auf die Zahlen?
Hoffnung gibt es immer. Angst und Panik sind keine guten Ratgeber. Gerade Weihnachten war zu allen Zeiten immer auch ein Fest der Hoffnung und Ermutigung. „Fürchtet euch nicht“, heißt es in der Weihnachtsbotschaft. Es ist das Fest der Liebe, der Nächstenliebe und der Familie. Daran wird sich auch im Jahr 2020 nach Christi Geburt nichts ändern.
 

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