Mittwoch, 20. Januar 2021
Sonntag, 13. Dezember 2020

NORDSACHSEN

Kreistag fällt aus: Verwaltung konzentriert sich noch stärker auf Pandemie-Bekämpfung

Nordsachsen.Foto: Repro: TZ

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau/Nordsachsen. Der für den 16. Dezember geplante Kreistag ist auf den nächstmöglichen Termin verschoben worden. Das hat Landrat Kai Emanuel Ende vergangener Woche gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags entschieden. Hintergrund ist eine klare Prioritätensetzung. Ziel allen Handelns sei es in den kommenden Wochen, die Infektionsdynamik im Landkreis wieder unter Kontrolle zu bringen, heißt es in einem Schreiben des Landrats an die Kreisräte. Die SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag begrüßt zwar die Maßnahme, kritisiert aber den aus ihrer Sicht späten Zeitpunkt der Absage.

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Laut Robert-Koch-Institut (RKI) lag die Zahl der Neuansteckungen innerhalb von sieben Tag je 100 Einwohner in Nordsachsen am Sonntag (Stand 00 Uhr)  bei 315. Kai Emanuel betont, dass die Durchführung der Sitzung rechtlich möglich gewesen sei und es auch an den Hygienemaßnahmen im Bad Dübener Heide Spa, in dessen Saal die Sitzung geplant war, keine Zweifel gegeben habe.

„Die Verschiebung ist auch ein Zeichen gegenüber den Einwohnern des Landkreises, dass es nicht allein darum geht, was „erlaubt“ und was „verboten“ ist, sondern um die bewusste Einschätzung, ob ein Kontakt unbedingt sein muss oder nicht doch verschoben werden muss.“ 

Gleichzeitig verweist der Landrat auf den großen personellen Einsatz, mit dem die Kreisbehörde derzeit die Ausbreitung der Pandemie bekämpft. Insbesondere die Kontaktverfolgung und damit die Chance, Infektionsketten zu durchbrechen, ist mit steigender Fallzahl kaum noch zu beherrschen. Im Schreiben an die Kreisräte erklärt Emanuel, dass der Arbeitsablauf im Gesundheitsamt deshalb von einem zentralen zu einem dezentralen Ansatz weiterentwickelt wurde.

Eigens dafür sei eine neue Software eingeführt worden und weitere Teams würden für den Infektionsstab eingearbeitet. In der Konsequenz bedeutet das nicht nur, dass kein Personal für die Vorbereitung und Durchführung des Kreistag gebunden werden kann, sondern heißt auch, dass es ab 14. Dezember eine Einschränkung der Dienstleistungen des Landratsamt gibt, um die frei werden Mitarbeiter standortübergreifend zu Teams zusammenzufassen. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Lage hat das Landratsamt  darüber hinaus alle genehmigten und beantragten Urlaube gestrichen

Noch am Sonntag reagierte die gemeinsame Kreistagsfraktion von SPD und Grünen auf die Absage der Sitzung in Bad Düben. „Wir sind über diese Einsicht nach langem Zögern erleichtert“, erklärt der SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende Heiko Wittig, „verstehen jedoch nicht, dass es in dieser Frage überhaupt ein Zaudern gab.“ Bereits vor zwei Wochen habe seine Fraktion als einzige den Landrat eindringlich gebeten, die geplante Kreistagssitzung aufgrund der enorm ansteigenden Coronazahlen zu verschieben.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Carola Paul erklärt den Standpunkt ihrer Fraktion: „Seit Wochen sehen wir, in welch gefährlicher Lage sich insbesondere das Land Sachsen, aber auch der Landkreis Nordsachsen befinden. Während die Bürger jeden Kontakt dringlich meiden sollten, können sich nicht über 100 Personen inklusive Mitarbeitern, Medien und anderen Gästen über mehrere Stunden in einem Saal treffen. Wir haben gegenüber unseren Bürgern auch eine Vorbildfunktion, die wir mit Füßen getreten hätten.“

Außerdem würden viele Mitglieder der Fraktion als Ärzte, Unternehmer und in anderen wichtigen Positionen arbeiten, beleuchtet sie auch die Perspektive der Abgeordneten. Andere seien aufgrund ihres Alters ohnehin stärker gefährdet. „Es wäre unverantwortlich gewesen, sie alle die das Kreistagsmandat ehrenamtlich ausüben einem vermeidbaren Risiko auszusetzen.“ Der stellvertretende Fraktionschef Stefan Lange ergänzt: „Mit der Verschiebung setzen wir auch die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung keinen Gefahren aus, sondern eröffnen ihnen die Möglichkeit, sich intensiv mit aktuell wirklich wichtigen Aufgaben wie beispielsweise der Unterstützung des Gesundheitsamtes zu beschäftigen."

Fraktionschef Heiko Wittig bekräftigt indes seinen Standpunkt, den er bereits in der vergangenen Woche klar gemacht und für den ihn die AfD-Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold harsch kritisiert hatte: „Bei allen Entscheidungen, die im Landratsamt derzeit zu treffen sind, darf es kein Zögern und Zaudern mehr geben. Den erfolglosen Vernunftappelle müssen nun endlich kompromisslose Maßnahmen folgen. Dabei geht es nicht um einen Überwachungsstaat, wie der Landrat und die AfD kürzlich formulierten, sondern um eine klare Linie zum Schutz der Menschenleben in Nordsachsen“.

Wann der Kreistag nachgeholt wird, ist indes offen. Die Kreisverwaltung will die entsprechende Entscheidung von der Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängig machen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die die Verabschiedung des Kreishaushalts für die Jahre 2021/22, der Beschluss des Kreisentwicklungskonzepts bis 2030 sowie die Zusammenlegung der Beruflichen Schulzentren in Torgau und Oschatz.

Am Sonntag teile die Kreisverwaltung derweil mit, dass Landrat Kai Emanuel  die Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 über besondere Corona-Schutzmaßnahmen im Landkreis zum 14. Dezember 2020 wieder aufhebt. Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen am selben Tag gelten landesweit einheitliche Regeln, welche die bisherigen Bestimmungen deutlich verschärfen und die Allgemeinverfügung erübrigen, heißt es in der Mitteilung weiter.
 


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