Samstag, 27. Februar 2021
Dienstag, 2. Februar 2021

Die letzten Stimmen sind gezählt

Selbst mit Abreißzetteln am Fenster des ehemaligen Cafés „Alfonso“ warb Reinhard Wehner für seine Petition. Foto: Thomas Keil

von unserem Volontär Thomas Keil

Torgau. In den letzten Wochen sorgte Reinhard Wehner für reichlich Wirbel und neue Diskussionen rund um das alte Torgauer Bahnhofsgebäude. Doch was kam bei seiner Unterschriftensammlung raus und welche rechtlichen Verbindlichkeiten ergeben sich dadurch?

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Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz in Artikel 17 verankert. Seit Weihnachten machte Reinhard Wehner aus Melpitz davon Gebrauch. Er sammelte Unterschriften, um den schon beschlossenen Abriss des Torgauer Bahnhofs doch noch zu verhindern. Am Montag um Mitternacht endete die Zeichnungsfrist.

Internationale Beteiligung
Insgesamt erhielt die Petition 1574 Unterschriften. Die Sammlung organisierte Reinhard Wehner über das Portal www.openpetition.de. So wurde der größte Teil online abgegeben. Die restlichen 616 Stimmen sammelte der Melpitzer auf Papierbögen, zum Beispiel bei Mahnwachen direkt vorm Bahnhof. Die meisten Unterschriften, fast 1300, stammen aus Sachsen, aber auch aus allen anderen Bundesländern gab es jeweils mindestens eine Stimme. Selbst aus Österreich und der Schweiz wurden je eine Unterschrift abgegeben, wie bei openPetition nachzulesen ist. „Auch aus Kanada und den USA erreichten uns insgesamt drei Stimmen“, teilt Reinhard Wehner mit. Von den 1574 Unterschriften lokalisiert das Portal 733 Stimmen für die sogenannte Verwaltungsgemeinschaft Torgau. „Dies umfasst das Postleitzahlengebiet 04860, also die Gemeinden Dreiheide und Torgau“, informiert Anna Frey, Pressesprecherin des Portals. Eine genauere Aufteilung in Teilmengen für Dreiheide und Torgau sei nicht möglich.

Medien schieben an
Über eine Dauer von sechs Wochen lief die Unterschriftensammlung. Nach einem verhaltenen Beginn in den ersten zwei Wochen mit lediglich 118 Unterschriften wurde die Torgauer Zeitung auf die Unterschriftensammlung aufmerksam und begann mit der Berichterstattung. Die Wirkung der Lokalzeitung zeigte sich in der Mitte der dritten Woche – binnen 72 Stunden verzeichnete die Petition weitere 221 Stimmen.  Gleichzeitig listet das Portal auf, wie die Stimmabgebenden von der Petition erfuhren. Hier führte die Seite der Torgauer Zeitung, www.torgauerzeitung.com, Ende der ersten Januarwoche die Statistik mit teilweise über 20 Prozent an. Von den 221 Stimmen stammten 57 Prozent aus dem Postleitzahlengebiet 04860.

Einen weiteren Schub erhielt die Petition am Samstag vor der Stadtratsitzung am 13. Januar. Damals startete im Forum der Seite www.drehscheibe-online.de der Nutzer Thomas Gödeke eine Diskussion zum historischen Bahnhofsgebäude und veröffentlichte in seinem Beitrag die Adresse der Wehnerschen Petition. Innerhalb von drei Tagen kamen 217 Unterschriften dazu. Allerdings zeugen nur 25 Prozent jener Stimmen aus der Verwaltungsgemeinschaft Torgau von der überregionalen Reichweite des Eisenbahner-Forums. In dieser Zeit nutzten knapp 20 Prozent der Abstimmenden die im Forums-Beitrag hinterlegte Verknüpfung.

Die nächsten Schritte
Laut Sächsischer Gemeindeordnung gibt es für solch Petitionen die Einwohnerversammlung, den Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid als politische Instrumente der direkten Demokratie.  

Laut Landratsamt Nordsachsen ist die Einwohnerversammlung nach Paragraf 22 ein eher zahnloser Tiger. „Sie dient der Information der Einwohner und soll eine Anstoßfunktion für den Stadtrat und Verwaltung wahrnehmen“, so Steffen Fleischer. Sie habe aber keine unmittelbare Auswirkung auf gefasste Beschlüsse, so der Dezernent Ordnung und Kommunales.

Mit einem Einwohnerantrag, Paragraf 23, stehen die Chancen besser. „Sollte ein solcher eingereicht werden, dann dürfte der Beschluss bis zur Entscheidung durch den Stadtrat nicht vollzogen werden“, ordnet Steffen Fleischer ein. Es müssten aber mindestens zehn Prozent der Bürger ab einem Alter von 16 Jahren dafür stimmen. „Die Hauptsatzung Torgaus sieht dafür kein geringeres Quorum vor.“

Ebenso aufschiebend würde ein Bürgerentscheid nach Paragraf 24 wirken. „Ein dazu notwendiges Bürgerbegehren, Paragraf 25, dürfte aber nicht mehr statthaft sein, da dieses innerhalb von drei Monaten nach dem Stadtratsbeschluss hätte eingereicht werden müssen“, informiert der Dezernent. Wie der Sächsischen Gemeindeordnung zu entnehmen ist, gilt diese Frist jedoch nur für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Stadtratsbeschluss richten. Der Stadtratsbeschluss zum Abriss des Bahnhofsgebäudes erfolgte am 12. Dezember 2018. „Damit könnte ein Bürgerentscheid nur noch stattfinden, wenn diesen der Stadtrat mit  Zweidrittelmehrheit beschließt“, bringt Steffen Fleischer einen letzten Strohhalm ins Spiel.

Zu guter Letzt steht noch der Beschluss 126/16, Vorlage 159/2016, im Raum. In diesem vom 11. Mai 2016 wird der Kauf und die Sanierung des alten Bahnhofsgebäudes vereinbart. Explizit aufgehoben wurde dieser nie. „Mit dem Beschluss von 2018 zum Abriss und Neubau  des Bahnhofs ist der alte Beschluss von 2017 zur Sanierung aufgehoben worden“, räumt Steffen Fleischer etwaige Zweifel an der Gültigkeit des Abriss-Beschlusses aus.

Entscheidung der Interessengemeinschaft
„Ich persönlich denke, dass ein Einwohnerantrag am nutzbringendsten wäre“, schätzt Reinhard Wehner. Was die Interessengemeinschaft aber letztendlich machen will, entscheide sich dann erst am Dienstagabend. Bis Redaktionsschluss stand das Ergebnis noch nicht fest.


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