Mittwoch, 14. April 2021
Donnerstag, 4. März 2021

Zurückweisung wegen formaler Gründe

Reinhard Wehner demonstriert mit acht Getreuen für den Erhalt des alten Bahnhofsgebäudes auf dem Torgauer Markt. Foto: Thomas Keil

von unserem Volontär Thomas Keil

Torgau. Die Abstimmung des Stadtrates über den Einwohnerantrag Reinhard Wehners zum Bahnhof,Andreas Gerners Bewertung des Antrags und eine Stimme aus der Bundespolitik.

Facebook Twitter WhatsApp Mail Drucken

In der Stadtratssitzung vorige Woche wurde über Reinhard Wehners Einwohnerantrag entschieden, den Beschluss zum Abriss des alten Bahnhofsgebäudes auszusetzen. „Wir kommen zu dem Schluss, dass der Antrag zurückzuweisen ist – mangels vorliegender Voraussetzungen“, zerstörte Andreas Gerner, Rechts-Referendar der Stadt Torgau, die letzten Hoffnungen der IG Bahnhof Torgau-WIR zumindest einen Aufschub  zu erreichen. Bei der  Abstimmung über die Beschlussvorlage 216/2021 folgten 14 Stadträte  der Empfehlung des Rechts-Referendares, drei enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht.

Bekehrungsversuche
Rettung des Bahnhofsgebäudes in letzter Sekunde – das war Reinhard Wehners Mission der letzten zwei Monate. Eine Online-Petition, eine Petition an den Sächsischen Landtag, eine Petition an den Bundestag, ein Brief an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, unzählige E-Mails zu nachtschlafender Zeit an die Stadtverwaltung und etliche Leserbriefe an die Torgauer Zeitung sollten die Stadträte zum Umdenken bewegen. Außerdem sprach Reinhard Wehner am 13. Januar direkt im Stadtrat vor. Nachdem all die Worte und Bitten nichts halfen, musste ein Rechtsmittel der Bürgerbeteiligung für zumindest einen Aufschub benutzt werden. Dafür bietet die Sächsische Gemeindeverwaltung mit Paragraf 23 das Recht auf einen Einwohnerantrag. Genau diesen stellte Reinhard Wehner als im Antrag benannte Vertrauensperson am 3. Februar vor der Ausschusssitzung, wie Andreas Gerner in der Sachdarstellung vor der Abstimmung mitteilte.

Andreas Gerner legte in der Sachdarstellung die Gründe
für die Ablehnung des Bürgerantrages dar. 

Ein paar Formalitäten
„Wir haben auch die nachgereichten Unterschriften bis zum Einstellen der Beschlussvorlage berücksichtigt“, führt Andreas Gerner aus. Die Vorlage datiert auf den 17. Februar. Weitere Unterschriften seien aus formalen Gründen nicht mehr berücksichtigt worden. „Des Weiteren hat uns die Vertrauensperson  aufgefordert, die 300 Stimmen von Herrn Schumann aus dem Jahr 2018 hinzuzuzählen“, so Andreas Gerner. Dies könne aber nicht gemacht werden, da diese Stimmen im Antrag selbst nicht mit erwähnt wurden. „Selbst wenn man alle nachgereichten Stimmen noch mitzählen würde  und es wären alle Torgauer, die unterschrieben haben, über 16, würde man nicht auf 840 Stimmen kommen“, erläutert der Rechts-Referendar. Auch wenn man noch die 300 Stimmen aus dem Jahr 2018 dazuzählte, bliebe das erforderliche Quorum von 10 Prozent des Paragrafen 23 der Sächsischen Gemeindeordnung unerreicht. „Wir haben uns dazu auch mit dem Regionalamt abgestimmt“, untermauert Andreas Gerner die Empfehlung, den Antrag zurückzuweisen.

Alles klar?
Im Anschluss blieb noch Zeit für Fragen. Zuerst meldete sich Ulf Podbielski. „Ich bin verwirrt, da gemäß Paragraf 22, Absatz 2, Satz 3, abweichende Regelungen in der  Hauptsatzung getroffen werden können. Und da haben wir ein Quorum von fünf Prozent. Was ist jetzt richtig?“, wollte der Linke-Stadtrat wissen. Andreas Gerner bestätigte die unterschiedlichen Quoren. „In unserer Satzung haben wir ein Quorum für die Einwohnerversammlung von fünf Prozent, aber  nicht für den Einwohnerantrag. Das sind zwei verschiedene Dinge“, machte er klar.

Dieter Glimpel sah zwei Möglichkeiten zum Umgang mit dem Einwohnerantrag. „Ist er zulässig und wir weisen ihn zurück? Oder ist er schon von vorn herein unzulässig?“, fragte der AfD-Stadtrat. „Der Antrag erfüllt nicht die Formalien von Paragraf 23, deswegen weisen wir ihn zurück“, präzisierte nochmals der Rechts-Referendar.

Reaktion des Bundestages
Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt ist Vorsitzender des Petitionsausschusses. „Reinhard Wehner hat die Unterschriften bei uns in Berlin eingereicht“, bestätigt der Torgauer CDU-Politiker. Da dies aber ein lokales Problem in Sachsen betreffe, sei die Petition an den Sächsischen Landtag weitergereicht worden. „Wir als Petitionsausschuss setzen uns mit der Stadt in Verbindung und können bitten, das Vorhaben auszusetzen. Dann können wir bei einem Vor-Ort-Termin die Sachlage eruieren", erläutert Marian Wendt die Werkzeuge des Petitionsausschusses. Rechtliche Handhabe gäbe es  aber nicht. „Wenn die Stadt unsere Bitten ablehnt, dann lehnt sie die eben ab“, so der Torgauer Abgeordnete. Laut ihm werden Stimmen von Online-Portalen wie openPetition nicht gewertet. „Wir wissen nicht, wie bei diesen Plattformen die Stimmabgebenden identifiziert werden. Darum geht das nicht", begründet Marian Wendt. Wer unbedingt eine Online-Petition starten will, der solle bitte die offiziellen Petitionsseiten des Bundes- oder Landtages nutzen. „Schlussendlich hat der Torgauer Stadtrat richtig entschieden. Ich stehe dahinter und begrüße den Bahnhofsneubau.“

Kein Grund aufzugeben
Trotz des eindeutigen Ergebnisses lud Reinhard Wehner nochmals zur Mahnwache mit Fahrradkorso auf den Torgauer Markt. Seinem Aufruf folgten am Montag um elf Uhr acht Bürger mit fünf Fahrrädern. Abgesichert wurde die nicht angemeldete Demonstration von zwei Polizisten und vier Mitarbeitern des Ordnungsamtes. „Wir kontrollieren die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen“, sagten jene. Ein paar Fahrradrunden und Klingelklänge später hatte Reinhard Wehner gegen 11.32 Uhr keine Lust mehr und blies zum Abbruch. Doch seine Mitstreiter mahnten das Durchhalten bis fünf vor Zwölf an, dem er dann nachgab. „Ich bin unzufrieden – 800 Leute haben unterschrieben, aber wenn es ums Flaggezeigen geht, kommt keiner“, schimpfte er. Seine Mitstreiter bedauerten dagegen, nicht vom Gegner gelernt zu haben. „Wir hätten das machen sollen wie Frau Barth zur Wahl: Jeder eine Bockwurst und zehn Euro“, meinten sie.

Am heutigen Freitag, 10 Uhr, ruft Reinhard Wehner zur vorletzten Mahnwache am Bahnhof auf. „Friedlich und den allgemeinen Regeln entsprechend, aber nicht leise“, kündigt Reinhard Wehner an. Fehlt dann nicht noch eine? „Ja, die machen wir dann zum großen Knall.“ Was das sein wird, darüber hüllte sich der Wortführer der Bahnhofsretter in Schweigen.


Dazu der Kommentar von TZ-Volontär Thomas Keil

Nicht noch eine Mahnwache!

Es reicht jetzt mit dem außerparlamentarischem Widerstand gegen den Abriss des alten Bahnhofsgebäudes. Noch eine Mahnwache mehr? Unnötig! Schon die am Montag war bezeichnend, was Reinhard Wehner selbst bereits gemerkt haben dürfte. Schließlich wollte er schon 25 Minuten vor dem propagierten Ende enttäuscht vom geringen Zuspruch wieder heimradeln.

Mit dem abgewiesenen Einwohnerantrag ist das letzte Rechtsmittel aufgebraucht, um zumindest noch einen Aufschub zu erzielen. 

Die Meinung  der Stadträte zum Bahnhof ist sattsam bekannt. Ob lautstark und deftig aus der CDU-Fraktion oder mit ruhiger Stimme des Bestattungsunternehmers von den Freien Wählern – alle versicherten, jetzt ihre Meinung nicht mehr ändern und am gefassten Beschluss festhalten zu wollen. 

Unterstützung von Abrissgegnern kam nur in Sachen Formalismus: Der Beschluss zur Sanierung sei noch gültig. Das Argument erwies sich als stumpfe Waffe, wie eine Nachfrage der TZ beim Landratsamt ergab – durch den neuen Beschluss wurde der alte automatisch aufgehoben.

Mittlerweile zeigt sich auch, dass das beliebte Argument des intakten Fachwerks wohl nicht mehr haltbar ist. Spontan wurden Wandteile abgebrochen, die lose gewesen seien.


Das könnte Sie auch interessieren

TZ-ePaper

 

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de