Mittwoch, 14. April 2021
Dienstag, 23. März 2021

"Veranstaltung lief friedlich, disziplinert, aber illegal ab"

Der Teilnehmer standen gut verteilt und mit Abstand auf dem Markt. Foto: Nico Wendt

von unserem Redakteur Nico Wendt

Torgau. Die Protestveranstaltung am Montagabend auf dem Torgauer Markt ist sehr friedlich und diszipliniert abgelaufen. Der weitaus überwiegende Teil der Personen habe sich beispielsweise auch an das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gehalten, lautete am Dienstag die Einschätzung von Polizeirevierleiter Peter Labitzke. 

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Gegen 18 Uhr trafen sich zahlreiche Menschen, darunter viele Eltern mit ihren Kindern, zum stillen Protest gegen harte Corona-Maßnahmen – insbesondere der Schließung von Kitas und Schulen. Die Gruppen standen mit Abstand und sehr verteilt auf dem Marktplatz, wie Fotos belegen. Vereinzelt wurden Plakate gezeigt. Sprechchöre waren nicht zu vernehmen. In sozialen Medien wie Facebook hatte sich zuvor die Aufforderung verbreitet, gegen die Einschränkungen Gesicht zu zeigen. Mehrere Hundert Bürger (die Schätzung der Polizei liegt bei rund 500, andere Beteiligte sprechen gar von 800) folgten dieser Initiative. Und zwar, wie gesagt, sehr friedlich. Es gab im Stadtzentrum keinerlei Sachschäden, die damit im Zusammenhang stünden. 

Beigeschmack 

Trotzdem bleibe bei der Polizei ein sehr fader Beigeschmack zurück. Denn die Demo war nicht angemeldet und damit illegal. „Jeder kann seine Meinung äußern und es ist auch nach wie vor möglich, solche Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen durchzuführen. Es gibt ja kein Versammlungsverbot. Aber in einem Fall wie am Montag steht die Polizei vor einem Problem“, betonte der Revierleiter. Denn die Kräfte seien nun mal verpflichtet, Recht und Gesetz durchzusetzen. 

Im Zugzwang 

Peter Labitzke appellierte eindringlich an die Organisatoren im Hintergrund, das nächste Mal den offiziellen Weg zu wählen. Gerade als sich die Masse über die Fischerstraße in Bewegung setzte und anschließend über die viel befahrene B 87 – über die Dahlener Straße und den Südring – spazierte, brachte sie die hiesigen Einsatzkräfte, die rasch von Kräften der Bereitschaftspolizei verstärkt wurden, doch arg in Zugzwang. „Wir kannten weder eine Laufrichtung oder Route, noch war im Vorfeld irgendwas abgestimmt worden“, bemängelte der Revierleiter. 

Eine Drohne 

So habe man  an den Kreuzungen immer schnell versucht, den Verkehr zu stoppen und die Menge passieren zu lassen. Über Lautsprecher wurde an das Einhalten von Maskenpflicht und Abständen erinnert. Für einige hartnäckige Teilnehmer, die sich partout nicht daran halten wollten, könnte es noch ein Nachspiel geben, schloss Peter Labitzke nicht aus. Es seien derzeit Ermittlungen im Gange. Denn das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung sei in der Sächischen Corona-Schutzverordnung verankert und Polizei und Ordnungsämter haben die Einhaltung zu kontrollieren. 

Gegen 19.30 beziehungsweise 19.45 Uhr habe sich die Menschenansammlung dann langsam aufgelöst. Eine Drohne, die anfangs über dem Markt schwebte, hatte zusätzlich für Aufregung gesorgt. Peter Labitzke gab zu bedenken, dass auch dies genehmigungspflichtig sei. Von der Polizei oder von anderen Behörden stammte das Fluggerät definitiv nicht. 

Gespräch gesucht 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt nutzte den Montagabend, um persönlich am Rande der Veranstaltung mit betroffenen Eltern ins Gespräch zu kommen. „Einige zeigten Verständnis für die Maßnahmen, priorisierten aber auch die Öffnung von Schulen und Kitas. Diesen Menschen war die Öffnung der Schulen wichtiger als die Öffnung der Baumärkte. Auch wenn ich nicht die Position aller Anwesenden teile, möchte auch ich, dass die Schulen und Kitas schnellstmöglich wieder mit einer ordentlichen Teststrategie öffnen können“, äußerte sich Marian Wendt. Er stehe weiterhin für Gespräche mit Anstand und Abstand zur Verfügung. 

Große Beachtung 

Auf der Facebook-Seite der Torgauer Zeitung fand der aktuelle Beitrag über die Protestveranstaltung am Montag allergrößte Beachtung. Bis 11 Uhr hatte er schon über 21 000 Leser erreicht, 320 Personen gaben einen Kommentar ab, wobei die Meinungen zum Coronaschutz zum Teil weit auseinander gehen. 

Sandro Oschkinat, Vorsitzender des Spektrums aufrechter Demokraten aus Audenhain, erklärte auf TZ-Nachfrage, diesmal nur als privater Besucher dagewesen zu sein. „Da ich ein gutes Verhältnis zum Ordnungsamt habe, hatte man mich gefragt, ob ich die Veranstaltung anmelden und als Versammlungsleiter agieren kann – unter den gegebenen Voraussetzungen. Das seien Maskenpflicht und Abstandsregeln. Und man hätte den Markt nicht als Demo verlassen dürfen. Bei dieser Resonanz habe ich aber keine Chance gesehen, dass man das gewährleisten kann“, so Sandro Oschkinat. Gerade bei den vielen Kindern seien 1,50 Meter Abstand eine Herausforderung. Da müsse die Regierung erst wieder lockern. Dann wäre das Spektrum aufrechter Demokraten gerne bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. 

Lob an Polizei 

Der Vorsitzende richtete ein Lob an die Polizei, die sehr besonnen und zurückhaltend reagiert habe. Damit, dass es nächsten Montag wieder eine Veranstaltung gibt, rechnet Oschkinat allerdings derzeit nicht. „Wenn man das zu oft macht, verliert es schnell an Zuspruch und verebbt. Es gab diesmal mit der Schul- und Kita-Schließung einen aktuellen Anlass, der viele Eltern auf die Straße lockte. Alle Teilnehmer haben klare Haltung gezeigt und ein Signal an die Politik gerichtet“, fasste der Audenhainer zusammen. Unter den Anwesenden hätte es am Montag auch nur positives Feedback gegeben, was den Ablauf betraf. Damit sei man erstmal zufrieden.

 

Das sagt das Landratsamt: 

Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Eine Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Unter einem Aufzug versteht man eine sich fortbewegende Versammlung.

Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzuzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll. Zuständige Versammlungsbehörde für das Gebiet des Landkreises Nordsachsen ist das Ordnungsamt des Landratsamtes Nordsachsen.

Es besteht lediglich eine Verpflichtung, eine Versammlung anzuzeigen, zu genehmigen ist eine solche jedoch nicht. Die Versammlungsbehörde kann eine Versammlung maximal beschränken oder im Extremfall verbieten.

Sowohl im Rahmen von etwaigen Beschränkungen als auch bei Verfügung eines Versammlungsverbot ist jedoch immer die besondere Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit im Blick zu behalten. Quelle: Patricia Groth, Amtsleiterin im Ordnungsamt


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