Mittwoch, 28. Juli 2021
Dienstag, 6. Juli 2021

Kreisdelegierte fordern mehr Einsatz für den Ländlichen Raum

von unserer Redakteurin Bärbel Schumann

Sachsens Sozialdemokraten haben in Leipzig ihren Parteitag abgehalten. Nordsachsen war vertreten. 

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Leipzig/Torgau. ?Die Sächsische SPD hat am letzten Wochenende ihren außerordentlichen Landesparteitag  in Leipzig abgehalten. 125 Delegierte, darunter auch die nordsächsischen, haben zwei Tage lang über mehr als 140 Anträge beraten und abgestimmt. 117 davon wurden angenommen. Darunter der Leitantrag unter der Überschrift „Vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus – Sachsen gestalten. Sicherheit geben. Gerechtigkeit schaffen.“ Darin stellt sich die SPD das Ziel, in einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung, die Gesundheitslandschaft von morgen, eine bessere Bildungspolitik, einen starken, sozial-gerechten Klimaschutz und in die Mobilitätswende zu investieren sowie die notwendigen politischen Schritte für die Zukunft des Freistaats zu gehen. Eine Forderung dabei, auf die Nordsachsens Vertreter mit Anträgen aufmerksam machten, ist die derzeitige Schieflage der Finanzierung zwischen Stadt und Land zu beenden.

Thema aus dem Landkreis

„Auch auf unserem Landesparteitag haben wir uns für eines unserer zentralen Themen im Landkreis, der Verbesserungen im Rettungsdienst, stark gemacht, denn nach wie vor sehen wir den Schutz von Menschenleben als eine der wichtigsten Aufgaben in der Kommunalpolitik“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Nordsachsen Heiko Wittig. In einem Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, den Kommunen und der Sächsischen Landesärztekammer, ein Tele-Notarzt-System im Land Sachsen einzuführen, welches das bestehende Notarzt-System ergänzt. Im Landkreis Nordsachsen kommt es aufgrund der großen Fläche öfter vor, dass der Rettungswagen bereits vor Ort ist, aber der Notarzt erst später erscheint.  Ein Telenotarzt wird nach Genehmigung durch die zu versorgende Person per Videokommunikation zum Einsatzpersonal vor Ort hinzugeschaltet. Im Rettungswagen kann der Notarzt weitere Informationen zum Patienten erhalten. Der Telenotarzt übergibt seine Arbeit, sobald ein Notarzt bei der zu versorgenden Person eingetroffen ist. Dies verbessert die Gesundheitsversorgung während der Wartezeit, bis ein Notarzt vor Ort ist. Das Land Bayern setzte 2017 den innovativen Vorschlag um  und sammelte seitdem sehr gute Erfahrungen. Das Vorhaben wurde über einen Innovationsfond landesweit finanziert. Fakten, so Wittig, die Sachsen Anlass zum Handeln geben sollten. 

Zukunftsweisende Themen

Außerdem plädierten die nordsächsischen Parteitagsdelegierten auch für die Verbesserung des ÖPNV. „Leere große Busse, die stündlich auf Linien verkehren, müssen der Vergangenheit angehören. Dafür benötigen wir gerade in der ländlichen Region mehr flexible Modelle wie Ruf- oder Bürgerbusse“, erklärt Wittig. Als zwingend notwendig wird zudem eine schnellere Planung und auskömmlichere Förderung des Radwegeausbaus gesehen. 

Im Antrag „Ortskerne stärken und Leerstände bekämpfen“ sprachen sich die Sozialdemokraten für die Ausweitung des Programms „Jung kauft Alt“ aus, bei dem der Freistaat Familien einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für die Sanierung von Altbauten in den Kleinstädten zahlen soll. Damit soll dem Verfall der historischen Altstädte in der Mitte und dem Bauboom im Umland auf der „grünen Wiese“ unter großem Flächenverbrauch entgegen gewirkt werden.

Die Pandemie hat schmerzlich die Lücken im digitalen Bildungsangebot deutlich gemacht. Neben der dringlich zu verbessernden technischen Grundausstattung der Schulen bedarf es auch einer Modernisierung der sächsischen Lernplattform „Lernsax“. Sie muss sich zu einer Lern-Cloud wandeln oder durch eine von Bund und Ländern betriebene Schul-Cloud abgelöst werden.

Schieflage an der Wurzel 
bekämpfen

Schließlich haben die nordsächsischen Delegierten auf die Schieflage der Finanzierung zwischen Stadt und Land aufmerksam gemacht. „Gerade der Landkreis Nordsachsen ist ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung des Freistaates nicht überlebensfähig. Die erst vor wenigen Tagen verhängte Haushaltssperre im Landkreis ist ein erneutes Warnsignal“, so der langjährige Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Sächsischen Landtages Volkmar Winkler. „Deshalb ist eine Reform der Schuldenbremse in der Sächsischen Landesverfassung unabdingbar. Ansonsten droht eine massive Kürzungspolitik, die einen sozialen Kahlschlag bedeutet  und jede Form von Zukunftsinvestitionen unmöglich machen würde.“

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