Freitag, 12. November 2021
Mittwoch, 6. Juni 2012

LOKALGESCHEHEN

Klage eingereicht

von unserem Redakteur Nico Wendt

Trossin (TZ). Der Streit ums Abwasser in Trossin hat sich nun ein weiteres Mal verschärft. Die Bürgerinitiative (BI) Dezentrale Abwasserentsorgung der Gemeinde Trossin reichte Ende April Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig ein.

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Trossin (TZ). Für Heidrun Schröter von der (BI) aus Roitzsch ist es die logische Konsequenz. Im vergangenen Jahr hatte man in der Gemeinde viele Unterschriften gesammelt. Ziel war ein Bürgerbegehren. Die Einwohner sollten selber entscheiden, ob ein zentraler Anschluss ans Dommitzscher Klärwerk tatsächlich realisiert wird. Dies hatten die Räte von Trossin zuvor mehrheitlich und überraschend beschlossen, nachdem man in der Gemeinde lange für dezentrale Lösungen gekämpft hatte.

Die Klage liegt nun bei der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts vor. „Wir fragen uns, was der wirkliche Grund für den zentralen Anschluss ist. Die Wirtschaftlichkeit auf jeden Fall nicht. Das Klärwerk Dommitzsch ist nicht überdimensioniert“, so Schröter. „Vielleicht der 1992 abgeschlossene Honorarvertrag mit einem Ingenieurbüro? Darin ist festgelegt, dass die Gemeinde Trossin bezüglich Abwasser zentral zu entsorgen ist und die Planungsleistungen ohne Ausschreibung durch dieses Ingenieurbüro zu erfolgen haben“, prangert sie an. Bei Nichteinhaltung des Vertrages müsse der AZV eine Vertragsstrafe zahlen. „Warum wurde der zentrale Anschluss aber nicht mit dem Bau des Klärwerkes Dommitzsch 1996/1997 vorgenommen? Damals gab es Fördergelder, im Gegensatz zu heute. Damals war das Stand der Technik. Heute gibt es voll biologische Kleinkläranlagen, die sogar bessere Werte liefern als die großen Klärwerke“, lauten die Vorwürfe der Roitzscherin. 

Prof. Löffler (Richtlinien des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum) spreche davon, dass das Ende der Wirtschaftlichkeit beim zentralen Anschluss bei fünf Meter Leitung/Einwohner liegt. Für den Anschluss von Trossin seien insgesamt mindestens 35 Kilometer Abwasserkanal bzw. Druckleitung erforderlich. Das entspreche 25,9 Meter Leitung je Einwohner. Allein ortsverbindende Druckleitungen müssten 11,9 Meter je Einwohner verlegt werden. „Nach der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft – RL SWW/2009 dürfen zentrale Anlagen nur bis zu einem Betrag von 3000 Euro je Einwohner gefördert werden. Die Baukosten für die zentrale Variante sollen sich nach jetzigem Stand auf 6,5 Millionen Euro belaufen. Das wären pro Einwohner über 4800 Euro“, rechnet Heidrun Schröter vor. Auch in diesem Jahr beklagten die Landwirte das Regendefizit im Frühjahr. Schon das wäre aus ihrer Sicht ein Grund für die dezentrale Entsorgung. Was spreche dagegen, das voll biologisch gereinigte Abwasser dem örtlichen Wasserkreislauf zuzuführen, statt auf dem schnellsten Wege über die Elbe abzuleiten? „Warum dürfen in einer Demokratie nicht die Bürger, die das alles bezahlen müssen, über zentrale oder dezentrale Abwasserentsorgung entscheiden? Sobald bei einem Bürgerentscheid  50,01 Prozent der Einwohner für einen zentralen Anschluss stimmen,  herrscht Ruhe in der Gemeinde“, glaubt die BI-Vertreterin.

AZV-Chef Frank Geithner: „Der AZV hat bereits drei Dörfer zentral erschlossen. Wegen der Wirtschaftlichkeit für die Bürger und den Verband insgesamt, der Verbesserung der Gewässersituation der kleinen Bäche, und nicht wegen bestehender Ingenieurverträge, wurden Proschwitz, Wörblitz und Greudnitz an die Kläranlage Dommitzsch angeschlossen. Aus den gleichen Gründen sollen nach Beschluss der Verbandsversammlung nun auch Mahlitzsch, Trossin, Dahlenberg, Falkenberg und Roitzsch ans Netz. Wegen der Lage der Trossiner Gewässer in NATURA 2000, FFH- oder Naturschutzgebieten haben die sächsischen Wasserbehörden bis hin zum Ministerium bekräftigt, dass eine völlig dezentrale Abwasserbeseitigung für diese Orte nicht infrage kommt.“ Die Entscheidung der Trossiner Räte zur zentralen Abwasserbeseitigung, gegen die von der Bürgerinitiative Klage erhoben wird, sei auf Basis jahrelanger Diskussionen unter Einbeziehung der Bürger, vieler Gutachten und Stellungnahmen der Fachbehörden entstanden. Ein nochmaliger Austausch der vielfach behandelten Argumente bringe mit Sicherheit keine neuen Erkenntnisse. Geithner: „Es entsteht ein weiterer Zeitverzug, der, wie wir bereits wissen, auch zur Verringerung von Fördersätzen führen kann.“

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